In dem altehrwürdigen Gerichtsgebäude ist ein Umbau des Eingangsbereichs für rund 440 000 Euro geplant.
Im Januar 2012 erschütterte eine furchtbare Bluttat das Land. In einem Betrugsverfahren am Amtsgericht Dachau erschoss der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung den Staatsanwalt, den Richter verfehlte er. Es hatte dort nicht einmal Eingangskontrollen gegeben. Der Ruf nach einer Verbesserung der Sicherheit wurde laut. Der Freistaat reagierte: Rund 112 Millionen Euro wurden zusätzlich im Justizhaushalt bereitgestellt und 140 neue Planstellen geschaffen. Flächendeckend wurden Zugangskontrollen an den Gerichtsgebäuden eingerichtet. Im Nachbarlandkreis Kronach wurde der Umbau 2015 begonnen und im Jahr darauf abgeschlossen. Als eines der letzten soll nun das Lichtenfelser Amtsgericht an der Reihe sein. Seine Direktorin, Ulrike Barausch, geht davon aus, dass die Bauarbeiten etwa im Mai beginnen und Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden.
Im Eingangsbereich wird ihrer Schilderung zufolge für Besucher und Personal eine getrennte Ein- und Ausgangsschleuse geschaffen. Zugleich wird die Wachtmeisterzentrale von der rechten Seite auf die linke Seite, angrenzend an die Eingangshalle, verlegt und dabei vergrößert. Es sind Baukosten von rund 440 000 Euro veranschlagt. Die Verantwortung für den Umbau liegt beim Staatlichen Bauamt Bamberg, das die Umgestaltung im Einvernehmen mit dem Amtsgericht plant und durchführt. Noch im Januar sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Gravierende Beeinträchtigungen des laufenden Geschäftsbetriebes sind laut Barausch nicht zu erwarten.
Personal aufgestockt
Ein stärkeres Augenmerk galt der Sicherheit auch in Lichtenfels schon in den letzten Jahren: Die Zahl der Wachtmeister am Amtsgericht wurde von zwei auf drei erhöht; sie werden durch zwei Sicherheitskräfte einer Fremdfirma verstärkt.
Die Amtsgerichtsdirektorin zeigt sich über die geplanten Umbaumaßnahmen "sehr froh". Neben der Schaffung zeitgemäßer Sicherheitsstandards erwarte sie sich davon auch eine architektonische Aufwertung und Modernisierung des Eingangsbereiches des historischen Gebäudes, der in die Jahre gekommen sei und dringend einer Renovierung bedürfe. Die heutige Wachtmeisterzentrale biete nicht ausreichend Platz. Ein Kollege sei zurzeit provisorisch in einem angrenzenden Büro untergebracht. Durch den Einbau beschusshemmender Fenster, Türen und Trennwände im Bereich der Pforte beziehungsweise Wachtmeisterei werde auch die Sicherheit der Mitarbeiter erhöht, erklärt Ulrike Barausch. Gleiches gelte für den Einbau von Videokameras, die den Bereich des Haupteingangs vor und in dem Gebäude überwachen werden.
Die Sicherheitskontrollen finden künftig in einer separaten Schleuse statt, die unmittelbar an die neue Wachtmeisterei angrenzt. Besucher in der Kontrollsituation werden vor den Blicken anderer besser geschützt sein, merkt die Direktorin an. Andererseits werde die neue Sicherheitsschleuse von der Pforte aus ungehindert einsehbar sein, so dass die übrigen Wachtmeister im Falle einer Gefahr dem mit der Kontrolle befassten Kollegen sehr schnell zur Hilfe kommen können. Die Eingangshalle werde nach den Umbaumaßnahmen großzügiger wirken und eine bessere Orientierung ermöglichen.
Hintergrund
Anlass Die Ereignisse im Amtsgericht Dachau Anfang 2012 führten dazu, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten überprüft und ein neuer Leitfaden zu den Standards erarbeitet wurden. Er soll ein bayernweit vergleichbares Sicherheitsniveau in allen Justizgebäuden garantieren. Kernstück bilden permanente Zugangskontrollen zu den Sitzungszeiten. Der Täter von Dachau wurde übrigens zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt und starb ein halbes Jahr später. Investitionen von rund 112 Millionen Euro dienten beispielsweise dazu, eine Vielzahl von Eingangsbereichen in bayerischen Gerichtsgebäuden baulich zu ertüchtigen, 135 Metalldetektorrahmen, 298 Handsonden sowie 20 Gepäckdurchleuchtungsanlagen anzuschaffen. Entscheidung Über die Verwendung der Haushaltsmittel bestimmten nicht die Landtagsabgeordneten, sondern das Justizministerium in dem vom Haushaltsgesetzgeber, der CSU-Regierung, gesteckten Rahmen.
Wachtmeister Die Anzahl der im Pforten- und Sicherheitsdienst beschäftigten Wachtmeister an bayerischen Gerichten wurde von rund 121 auf 212 innerhalb eines Zeitraums von etwa sechs Jahren erhöht. Private Dienste Zur Beschäftigung privater Sicherheitskräfte - derzeit sind rund 250 eingesetzt - stehen der bayerischen Justiz zudem jährlich 14 Millionen Euro zur Verfügung. Justiz in Bayern Im Freistaat gibt es drei Oberlandesgerichte, 22 Landgerichte und 73 Amtsgerichte.
Wow ... eine Sicherheitsschleuse im Amtsgericht Lichtenfels. Das einzige was hier ich hier mitbekomme, es werden hin und wieder Prozesse aufgrund von Rauschgift- und Alkoholdelikten geführt. Ein Aufwand wie am Flughafen (obligatorisch werde dabei immer ich nach "Sprengstoff" untersucht, vermutlich als alleinreisender Rentner bin ich somit hochverdächtig) in diesem Amtsgericht finde ich nun reichlich "diskutabel". Und zum Schutze der Demokratie??? Der liegt schon einige Jahre zurück und es war kein Besucher, sondern ein Bediensteter: ein junger Amtsrichter aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist er nunmehr als Anwalt für "seine Klientel" tätig.