Die Ausgaben der Stadt Lichtenfels laufen den Einnahmen davon

Auf die Stadt kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen stagnieren - zwar auf einem ganz ordentlichem Niveau. Aber das reicht angesichts der Entwicklung, die sich abzeichnet, nicht. Die Verabschiedung in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zeigte: Die Politik der kleinen Schritte zum Sparen muss weiter ausgebaut werden. Es gibt, so sehen es die Stadträte, keinen anderen Weg.

Um die Lage zu verstehen, muss man sich etwas in die kommunalen Finanzen hineinarbeiten. Es gibt in jeder Kommune zwei Haushalte, einen so genannten Vermögenshaushalt, sozusagen für den laufenden Betrieb, und einen Vermögenshaushalt - für Investitionen.

Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt gehen in den Vermögenshaushalt - und damit kann die Stadt sozusagen einkaufen gehen. Wie sich die Lage verschlechtert hat, zeigt der Vergleich zum Vorjahr: 2013 umfasst der Verwaltungshaushalt etwa 32,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es 31,4 Millionen Euro gewesen. Nur konnte die Stadt im vergangenen Jahr noch 3,6 Millionen Euro Überschuss für Investitionen in den Vermögenshaushalt übertragen. 2013 werden es wohl nur noch 860.000 Euro sein. Das sind etwa 2,5 Millionen Euro weniger.

Dabei sind zwei wichtige Einnahmequellen fast konstant gewesen: Die Stadt rechnet mit sechs Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, 2012 waren es 6,5, 2011 6,2 Millionen Euro gewesen. Der Anteil an der Einkommensteuer, den die Stadt vom Staat erhält, bewegt sich bei 6,5 Millionen Euro. 2012 waren es 6,4 Millionen, auch 2011 flossen aus dieser Quelle 6,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Auch der Anteil an der Umsatzsteuer bleibt mit 760 000 Euro auf Vorjahresniveau.

Doch wo ist das Geld geblieben? Die Personalkosten der Stadt sind gestiegen, dazu kommt die Übernahme von Altersteilzeitkosten für ehemalige Bedienstete des städtischen Altenheimes. Gesetzliche Auflagen erfordern Investitionen bei Bandschutz in öffentlichen Gebäuden, die Zuschüsse für Kindertagesstätten steigen, weil mehr Plätze für Kinder unter 3 Jahren und Hortkinder entstehen. Dazu sind die Verluste der Stadtwerke im Betrieb von Parkhäusern und den Stadtbussen angestiegen.

Doch was bedeutet das?

Für notwendige Investitionen wird heuer das städtische Sparschwein geschlachtet: Die Stadt muss an ihre Rücklagen gehen: 1,5 Millionen Euro entnimmt sie 2013 daraus für Investitionen, damit sinken die Reserven auf 400.000 Euro und liegen in der Nähe der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze. Das kann man in den kommenden Jahren nicht mehr machen. Der Investitionshaushalt liegt heuer bei 9,8 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 7,8 Millionen Euro gewesen. 3,1 Millionen muss sich die Stadt leihen, um Vorhaben anzugehen. Dazu zählt die Kanalisation Mönchkröttendorf, Lahm, Krappenroth, der Bau von Regenüberlaufbecken, Gebäudesanierungen mit energetischen Maßnahmen wie beim Altenwohnhaus.

Was für Folgen hat das? Die Stadt steht auch in den kommenden Jahren vor weiteren Investitionen, hat aber eigentlich kein Geld dafür. Projekte müssen also geschoben werden, Kredite sind nur für Vorhaben möglich, bei denen über Einnahmen auch eine Gegenfinanzierung gesichert ist, wie etwa in der Wasserversorgung. Kommunen haben Pflichtaufgaben. Wenn das Geld knapp wird, darf die Stadt kein Geld mehr für andere Dinge ausgeben - und muss Einrichtungen schließen. Das sind in Lichtenfels zum Beispiel die Stadthalle oder das Stadtschloss, mit Einschränkungen auch das Hallenbad. So sieht die Theorie aus. Doch von so einem Szenario ist man noch ein gutes Stück entfernt.