Egal, wo Simon Moritz am Mittwochabend auch hinblickte - nach Brüssel, Berlin, München oder ins Kulmbacher Rathaus - überall machte er nur "Scheinpolitik" aus. "Es muss sich was ändern", rief der SPD-Bundestagskandidat den Zuhörern beim Aschermittwochstreffen im prall gefüllten "Weberhof"-Saal zu.
Mit Spannung verfolge er die neue Strategie der Kulmbacher CSU, "bei den wichtigen Wahlen dieses Jahres auf Kandidaten zu setzen, die nicht aus unserem Landkreis kommen". Dabei wäre es für die Kulmbacher Region wichtig, wieder im Bundestag vertreten zu sein. Die CSU sollte den Bundeswahlkreis "nicht automatisch als Erbhof betrachten", zumal durch den selbst verschuldeten Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg "viele große Erwartungen enttäuscht" worden seien.
Er erwarte bei der Bundestagswahl ein Duell auf Augenhöhe und einen spannenden Kampf um die Erststimmen, sagte der "einzige Kulmbacher Kandidat einer großen Partei".
Niedersachsen könne Beispiel für Bayern sein. Dort habe die SPD ohne Regierungsbonus und ohne Rückenwind aus Berlin, aber dafür mit seriöser Sachpolitik gerade bei jungen Wählern punkten können.
Er werde im Wahlkampf ebenfalls auf Substanz setzen und vor allem die klaren sozialdemokratischen Themen in der Arbeits- und Sozialpolotik herausstellen. Moritz forderte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und nannte das Betreuungsgeld einen "erziehungspolitischen und volkswirtschaftlichen Unsinn"
Zwar sei die politische Einigung Europas ein großes Glück und die Grundlage für Frieden und Wohlstand in Europa, doch dürfe man beim inflationären Umgang mit den Rettungspaketen nicht aus den Augen verlieren, dass sich an der eigentlichen Ursache der Krise, nämlich der Zügellosigkeit auf dem Finanzmarkt nichts geändert habe.
Die in Brüssel geplante Privatisierung der europäischen Trinwasserversorgung sei von den Konservativen im Europaparlament ausgedacht worden.
"Und in Bayern spielen die Brandstifter wieder einmal die Löschmeister," sagte er zum Vorhaben des Kulmbacher Stadtrats, eine "staatsmännische Resolution" gegen genau diese Pläne zu verabschieden. "Da verstehe ich die Welt nicht mehr".
Absurd sei die Haushaltsdebatte im Stadtrat gelaufen. "Da haben wir einen gerade erst wiedergewählten OB mit einer noch sicheren Stadtratsmehrheit, der der ganzen Welt erklärt, warum in Kulmbach nichts mehr geht. Und dann wird eine Opposition, die bereit ist, über Einsparpotenziale zu reden, zerredet und schlecht gemacht."
MdL Inge Aures ("Wir geben nichts auf Umfragen") schwor die Kulmbacher Sozialdemokraten auf Geschlossenheit in den bevorstehenden Wahlkämpfen ein. "Runter vom Sofo, weg vom Computer, hin zu den Menschen", laute die Devise. Viel Beifall erhielt Ingo Lehmann, der nach längerer Krankheit auf die politische Bühne zurückkehrte.
@Mezzie: Sie werden lachen, genau das habe ich bei "meinen Genossen" massiv kritisiert, nämlich dass wir bedingungslos jedes Rettungspaket mittragen und uns dabei keine Gedanken machen ob wir a) tatsächlich beispielsweise zypriotische Banken retten müssen, wenn man weiß dass Zypern die größte Steueroase für Schwarzgelder aus Osteuropa und dem Nahen Osten ist und dass wir b) zu wenig dagegen tun, dass sich eine globale Finanzkrise nicht im selben Ausmaß wiederholen kann (Stichwort Eigenkapitalquote, Finanztransaktionssteuer usw.). Und das mit dem "Wohlstand": Meine Perspektive bei diesem Abschnitt waren die Jahrzehnte nach zwei Weltkriegen, nach welchen Europa in Schutt und Asche lag. Da kann man schon behaupten, dass der europäische Einigungsprozess danach zu Frieden und Wohlstand beigetragen hat, oder?
@Al-Ka: Das widerspricht sich doch nicht im Geringsten! Natürlich, da gebe ich Ihnen Recht, wird es eine Familie mit 4 Kindern auch dann schwer haben, wenn das Haupteinkommen nach Mindestlohn bezahlt wird. Das ist doch aber kein Argument GEGEN den Mindestlohn (denn der würde vielen Niedriglöhnern sicherlich helfen), sondern zeigt nur dass wir noch zu wenig dafür tun, Familien mit mehreren Kindern zu stärken. Was helfen denn beispielsweise Kinderfreibeträge bei der Steuererklärung, wenn man wenig verdient und entsprechend wenig zu versteuern hat?! An solchen Punkten muss man zusätzlich ansetzen, dann ist auch Familien mit mehreren Kindern geholfen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich lohnt für einen Mindestlohn zu kämpfen, wenn man sieht wie negativ sich unser Arbeitsmarkt in den letzten 10 Jahren verändert hat.
Beste Grüße
Simon Moritz
Herr Moritz,
??
ich möchte Ihnen in diesem Punkt schon zustimmen, dass es sich lohnt für Mindestlöhne zu kämpfen und auch, ja, dass Familien mit mehreren Kindern gefördert werden müssen. GEGEN den Mindestlohn habe ich jedoch NIE hier ein Wort verloren... nur das dieser zu gering wäre, dass ist der Punkt! Mindestlohn ja aber dann bitte Familien-/ Einzelverdiener-/ Singleorientiert - mit gewissen monatlichen Mindesteinkommensgrenzen zum Beispiel für die jeweilige Gruppe!!!! Den Punkt, dass noch immer zu wenig für Familien in Deutschland getan wird und "sinnlose" Steuerfreibeträge noch an der Tagesordnung sin, teile ich mit Ihnen vollkommen!!!
Ja, der Arbeitsmarkt hat sich verändert.. negativ ja aber auch teils positiv. Das Problem, dass es immer mehr Geringverdiener gibt, liegt wohl eher darin, dass es immer weniger faire oder soziale Arbeitgeber gibt!!!!!!!! Und das eben, können auch SIE nicht ändern!!! Schön aber und vielen Dank dafür, dass Sie sich einsetzen wollen!!!! Hoffentlich erreichen Sie etwas
MfG
al-ka
PS: warum haben Sie nicht auch auf meine "Diäten"-Frage geantwortet
sagen sie das doch einmal ihren Genossen im Bundestag die sämtliche " Rettungspakete" im Eilverfahren durchwinken. Was soll das jetzt?? Die SPD hätte das alles verhindern können aber wollen die das überhaupt??
Bestimmt nicht.. Und was für ein Wohlstand grosser Meister?? 40% Arbeitslosigkeit in Spanien, Hoffnungslosigkeit der Griechischen Bevölkerung, Sparpakete über Sparpakete für die "normale Bevölkerung". Wohlstand höchstens für Politiker und Bänker. Macht nur weiter so (wenn ihr noch könnt)
Naja, im Großen und Ganzen kann ich diesen Worten schon zustimmen... irgendwo zumindest - aber... eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, dass darf nicht vergessen werden!!!!!!!!
Wo ich jedoch höchsten Einspruch einlegen möchte ist die Sache mit dem Mindestlohn:
8,50€ Brutto... flächendeckend??? Häää??? *grübel....
Herr Moritz, es ist zwar ein guter Vorschlag, zwar erstens wenig umsetzbar und zweitens, und das ist das wichtigste, eine Familie mit vier Kindern kann von einem Mindestlohn wie Sie ihn veranschlagen nicht leben und ist wieder auf staatliche Hilfe angewiesen. Das kann doch nicht sein, oder??? Jeder Mensch in Deutschland muss doch so viel zur Verfügung haben, dass er sein oder und dessen Familienbudget aus der Arbeit, die er an 5 - 7 Tagen in der Woche á 9 Stunden leistet, decken kann, oder?????
Sie selbst würden bei einer Diätenerhöhung doch auch nicht mit "Nein" stimmen, stimmts?
Denken Sie bitte mal darüber auch nach!!!!!