Umgehung: Offener Brief an Stadtsteinacher Stadträte

Der Stadtsteinacher Jürgen Machulla appelliert in einem offenen Brief an den Stadtrat, von den Umgehungsplänen Abstand zu nehmen.

"Alternativlos" war ein häufig gehörtes Wort von Angela Merkel. Auch in der Debatte um die Stadtsteinacher Umgehung wird mit dem Wort "alternativlos" jongliert. Jürgen Machulla sieht das anders: "Es gibt Alternativen." Vor einigen Tagen hat er an die Stadträte einen offenen Brief geschrieben (siehe unten) mit der Bitte, Nein zu den aktuellen Planungen des Staatlichen Bauamts zu sagen.

Reaktionen gab es nur zwei: von Knud Espig (SPD), wie Machulla Mitglied der Bürgerinitiative "Pro Stadtsteinach", und von Wolfgang Martin (Bunte Liste). "Dass sich sonst keiner aus dem Gremium mit mir kurzgeschlossen hat, zeugt für mich nicht gerade von Bürgernähe", sagt Machulla enttäuscht.

Offener Brief sollte Bürgervertreter wachrütteln

Mit dem offenen Brief habe er die Bürgervertreter wachrütteln wollen. "Es läuft gerade eine von uns initiierte Unterschriftenaktion gegen die Umgehungsplanungen an. Es gibt bereits mehr als 100 Unterzeichner - und das, obwohl wird zunächst nur im kleinen Kreis angefragt haben." Bald sollen die Kreise weiter gezogen werden. Aus den persönlichen Reaktionen resümiert Machulla: "Über 90 Prozent der Befragten sind gegen die Umgehung, vor allem gegen deren wahnsinnige Dimensionen."

Der springende Punkt in der ganzen Verkehrsdiskussion: Die Bürger wollen eine spürbare Entlastung auf dem Marktplatz. "Das wollen wir auch", sagt Machulla und ergänzt: "Der Stadtrat zieht den Schluss: Entlastung gleich Bau einer Umgehung." Nicht berücksichtigt werde dabei, dass es anders ginge.

Was ist die Alternative?

Aber wie? Indem man sich die Details im Bundesverkehrswegeplan vor Augen führt und insbesondere die Bedeutung, die gewissen Straßenverbindungen künftig eingeräumt wird. "Das Verkehrsministerium hat die B 303 Richtung Kronach nicht mehr als überregional bedeutsam angesehen. Daher muss es vor diesem Hintergrund möglich sein, gezielt den Transit- und Durchgangsverkehr auf dieser Route - auch in der Nacht - zu sperren. Diese Lastwagen kommen dann erst gar nicht mehr durch Stadtsteinach."

Die Alternative: Der Transitverkehr wird über die B 173 gelenkt. Dieser Trasse messe mittlerweile auch das Ministerium größere Verbindungsfunktion bei. "Die B 303 von Kronach nach Stadtsteinach wird nicht in den obersten Kategorien 0 oder 1 geführt - die B 173 schon. Deren Priorisierung zeigt sich ja bereits am weiteren Ausbau der Umgehung bei Zeyern und der geplanten bei Marktrodach. Der unschlagbare Vorteil: Sie führt durch keine Ortschaft. Und auch bei den Kilometern ergibt sich für den Lastverkehr keine Mehrbelastung. Wenn auch das Ministerium bei der Trassenbewertung klare Unterschiede macht, sollte man dem vor Ort Rechnung tragen und auf den Ausbau der 303 verzichten."

Jürgen Machulla glaubt daran, dass die Umgehungspläne noch nicht in Beton gegossen sind. "Man kann noch etwas verändern. Vorausgesetzt, der politische Wille ist da. Wir wollen für alle Bürger eine Verbesserung haben, und zwar jetzt und nicht am Sanktnimmerleinstag. Solange man nur über eine Umgehung diskutiert, verschwendet man Kraft und Ressourcen, die man in vernünftigere Maßnahmen stecken könnte."

Deutliche Mehrheit im Rat

Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) sieht das etwas anders. "Die Sache ist von rechtlicher Seite her schon sehr weit gediehen. Natürlich steht es jedem Bürger frei, sich zum Thema Umgehung zu äußern. Die Bürger aber haben sich ja vorher bereits beteiligt und wurden mit in die Diskussion einbezogen, sie sind mit ihren Anliegen auch gehört worden. Im Stadtrat wiederum hat sich immer eine qualifizierte Mehrheit für eine Umgehungslösung ausgesprochen."

Wolfrum betont, dass das Hauptproblem, der Lkw-Begegnungsverkehr im Ort, einer Lösung bedarf. "Das geht nur, wenn Laster nicht mehr durch Stadtsteinach fahren. Das Staatliche Bauamt bietet uns daher die Möglichkeit an, eine Umfahrung zu bauen. Wir kennen die Situation vor allem am Markt seit langem und wissen, dass wir es beim Status quo nicht belassen können." Ein Aussperren des Schwerlastverkehrs hält Wolfrum für unrealistisch. "Ein Durchfahrtsverbot am Untersteinacher Kreisel, inmitten einer Bundesstraße? Utopisch in meinen Augen." Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Unterstützer der Umgehungslösung alles "keine Hurra-Schreier" seien. "Wir wissen um die Schwierigkeiten beispielsweise in Salem, wenn es um Dammeinschnitte und bis zu elf Meter hohe Aufschüttungen geht. Niemand aber konnte mir bisher eine Lösung präsentieren, die sich auch umsetzen lässt. Eine Verkehrsentlastung für uns zu erreichen, indem ich an anderer Stelle das Stopp-Schild aufstelle, funktioniert nicht."

Die Stadt befinde sich dauerhaft in Gesprächen mit allen Beteiligten des Verfahrens. "Wir sind bemüht, die Pläne des Bauamts in manchen Punkten abzumildern und Verbesserungen für das Landschaftsbild zu erzielen." Dafür sei für Freitag ein Treffen mit Regierungsvertretern anberaumt, so Wolfrum.

SPD in dieser Frage gespalten

Wolfrums Fraktionskollege Knud Espig bekennt, dass die SPD in dieser Frage gespalten ist. "Die Mehrheitsmeinung ist pro Umgehung, ich halte das für falsch." Fest stehe aber auch: Der Stadtrat plädiert für einen Schwerpunkttourismus. "Gäste sollen zu uns kommen, sie bringen mindesten 30 bis 50 Prozent des Umsatzes für Handel und Gastronomie. Und die Besucher kommen eben genau wegen der intakten Natur hierher. Es wäre also verrückt, sie durch einen Mammutbau zu verschrecken, noch dazu, wenn das Projekt so nicht funktioniert", sagt Espig und ergänzt, dass jegliche Verkehrslösung über die B 303 nicht zielführend sei. "Selbst das Verkehrsministerium hat das erkannt."

Er als Stadtrat habe die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten und ihnen Informationen umfassend und transparent zur Verfügung zu stellen. "Dazu gehört auch, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Wenn nämlich die B 303 in ihrer Bedeutung abgestuft wird, fällt der Straßenunterhalt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Und weil es eine Straßenausbausatzung gibt, werden die Kosten für Änderungen an dieser Straße auf die Bürger umgelegt. Das wissen offenbar nicht alle."

In der CSU hingegen herrsche in Sachen Umgehung Einigkeit. "Wir möchten die Umfahrung und befürworten die Abtrennung Zaubachs, weil das eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht", sagt Klaus Witzgall. Er verhehlt nicht, dass diverse Problembereiche weiterer Überlegungen bedürfen. Nichtsdestotrotz sehe er für Stadtsteinach keine andere Planungsmöglichkeit. "Entweder diese Variante - oder keine." Jetzt, wo die Lösung in greifbarer Nähe liege, sei die gespaltene Haltung der SPD kontraproduktiv. "Wir rechnen mit dem Beschluss im Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr. Es wäre Gift, jetzt gegenüber der Regierung das Signal auszusenden, wir wollten gar nicht mehr."

"Die Planfeststellung war eine Farce, da wurden nur alte Sachen wiedergekäut", moniert hingegen Wolfgang Martin (Bunte Liste). Einen Kompromiss habe die Stadt nie wirklich angestrebt. Hinzu kommt für ihn: "Die meisten wissen offenbar gar nicht, wie der neue Trassenverlauf wirklich ist und was er für die Anlieger bedeutet. Ganz zu schweigen davon, dass es eine Verschwendung von Steuergeldern ist." Die Bunte Liste sieht die Umfahrung nur als Gesamtmaßnahme. Die Zaubacher, sagt Martin, bekommen womöglich gar nichts mehr. "Da können sie gleich mit den Kauerndorfern zum Demonstrieren auf die Straße gehen."

Zweifel an Zahlen und Umgehungslösung

Hier Auszüge aus dem offenen Brief von Jürgen Machulla an den Stadtrat:
"Aufgrund der vom Staatlichen Bauamt vorgelegten Informationen hat der Stadtrat einem Bau der Umgehung zugestimmt in dem Glauben, eine Entlastung für die Bürger der Ortsdurchfahrt zu erreichen. Fakt ist: Die vom Bauamt angegebene Zahl von 7500 Fahrzeugen, die auf der B 303 durch die Innenstadt fahren, stimmt nicht. Diese Zahl wurde erfasst auf Höhe der Norma und ist der Gesamtverkehr, der auf Stadtsteinach zu- und abfließt, der sich aber innerhalb Stadtsteinachs auf verschiedene Bereiche wie Industriegebiet, Bergfeldsiedlung und so weiter aufteilt. Die durchgeführten Lärmberechnungen sind somit falsch. Zudem kann das Bauamt keine Zahlen vorlegen, die belegen, wie viele Einwohner entlastet und wie viele neu belastet werden. Fakt ist auch: Das Bauamt hat 2015 die Verkehrsmenge im Bereich Rathaus/Marktplatz gezählt und verweigert die Veröffentlichung dieser Zahlen.

Es gibt nur ein Ziel: die Ortsumfahrung im entsprechenden positiven Licht darzustellen. Eine Entlastung der Anwohner an der Ortsdurchfahrt wird erkauft mit neuen Belastungen. Von der immensen Naturzerstörung ganz zu schweigen. Alternativprüfungen werden kategorisch mit der Aussage abgelehnt: "Nicht unser Zuständigkeitsbereich". Wenn nicht einmal das Bauamt klar belegen kann, dass es in der Summe zu einer erheblichen Entlastung der Bevölkerung kommt, stellt sich die Frage, wie es der Stadtrat gegenüber den Menschen begründen will.

Eine Teilung Zaubach-Stadtsteinach wird es so einfach nicht geben, da der Zaubacher Teil der Ortsumfahrung direkt an die Stadtsteinacher anschließt. Mit den drei bisherig geprüften Varianten gibt es jeweils drei unterschiedlich liegende Knotenpunkte zwischen Stadtsteinach und Zaubach, die somit eine Trennung der beiden Teile nicht möglich macht. Wenn man nicht weiß, wo man für eine OU Zaubach beginnt, dann kann man auch kein Ende der OU SAN planen." red