Beim ersten Haushalt von Oberbürgermeister Lehmann gab es keine Gegenstimmen. Damit war nicht zu rechnen.
Beim ersten Haushalt von Ingo Lehmann (SPD) sparten CSU, WGK und FDP am Donnerstag nicht mit deutlicher Kritik. Somit stellte sich die spannende Frage: Wird der neue Oberbürgermeister eine Mehrheit im Stadtrat für seinen Etat bekommen?
Am Schluss die Überraschung: Es gab keine einzige Gegenstimme. Das war nicht unbedingt zu erwarten.
Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 76,5 Millionen Euro. Davon entfallen 63,3 Millionen Euro auf die Kosten der laufenden Verwaltung und 13,2 Millionen Euro auf die Investitionen. Zusammen mit den Stadtwerken werden sogar 33,8 Millionen Euro investiert. Der Haushalt der Stadtwerke beläuft sich auf 74,8 Millionen Euro, beim Tourismus- und Veranstaltungsservice sind es 2,1 Millionen Euro.
"Zeiten der Wohltaten vorbei"
"Die Zeiten sind alles andere als einfach", stellte OB Lehmann fest. Steigende Infektionszahlen, immer mehr Einschränkungen - in Corona-Zeiten sei eine normales Leben in weite Ferne gerückt. Davon könne sich auch die Stadt Kulmbach nicht abkoppeln. Bei der Aufstellung des Haushalts für 2021 müsse man der Realität ins Auge schauen: Es gebe einen Einbruch bei den städtischen Einnahmen. "Die Zeiten der kommunalen Wohltaten sind leider vorerst vorbei", sagte er.
Freistaat und Bund hätten das Minus finanziell etwas aufgefangen, so Lehmann. Dennoch müsse sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und "das Darüberhinaus etwas reduzieren".
Zur Kritik an den hohen Personalkosten sagte er, das die Steigerung von 5,8 Prozent zum weitaus größten Teil auf Tariferhöhungen und Höhergruppierungen beruht. Von zahlreichen neuen Stellen könne nicht die Rede sein. "Wir sparen in der Verwaltung in vielen Bereichen und prüfen den Personalaufwand genau", versicherte Lehmann. Es gehe um drei neue Stellen, die dringend gebraucht werden.
Zwei Themen, die Kulmbach bewegen, seien der Uni-Campus und der Kaufplatzabbruch. Er gehe davon aus, so der Oberbürgermeister, dass die Verkaufsverhandlungen zwischen der Immobiliengesellschaft des Freistaats und der Kulmbacher Brauerei, der große Teile des Güterbahnhofsgeländes gehören, zum Erfolg führen. Beim Kaufplatzgelände sei es ihm wichtig, dass die Entscheidungen sorgfältig und mit Weitblick getroffen werden.
"Wir bauen keine Luftschlösser"
Mit dem Haushalt biete sich die Chance, dass Kulmbach wieder ein Stück besser werde. Lehmann: "Wir bauen keine Luftschlösser, aber wir haben einen soliden Fahrplan für 2021."
Nicht angetastet wird auf Wunsch der Mehrheit von CSU, WGK und FDP die Grundsteuer. OB Ingo Lehmann (SPD) hätte sich aufgrund der Corona-bedingten Einnahmerückgänge eine moderate Erhöhung - die erste seit 1999 - vorstellen können: "Das wären im Schnitt 50 Euro im Jahr Mehrkosten für einen Hausbesitzer gewesen."
Mittelfristig Erhöhung der Grundsteuer?
Mittelfristig werde man aber um die Anhebung nicht herumkommen, um beim Freistaat Stabilisierungshilfen beantragen zu können, so Lehmann. Die Stadt könne auf einen "mittleren einstelligen Millionenbetrag" nicht verzichten, um Schulden abzubauen: "Dann müssen wir weniger Zinsen zahlen und haben mehr Spielraum, um zu investieren."
Bereits das Haushaltsjahr 2020 habe seit Beginn der Corona-Pandemie der Stadt Kulmbach einiges abverlangt und erhebliche Mindereinnahmen beschert, sagte Stadtkämmerer Alexander Punzelt. "Und zukünftig wird es nicht leichter, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen." Damit müsse sich der Stadtrat frühzeitig befassen. Allein mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit komme man nicht mehr weiter.
"Schulden erforderlich"
Punzelt verteidigte die Ansätze der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung für 2021 als vorsichtig und realistisch. Die Reduzierung des Gesamthaushalts um 16 Millionen Euro - davon zwölf Millionen bei den Investitionen im Vermögenshaushalt - sei notwendig gewesen. Die Erhöhung der städtischen Schulden um 3,5 Millionen auf 35 Millionen Euro nannte er "nicht erfreulich, aber erforderlich". In der Gesamtschau sei die Haushaltswirtschaft in Kulmbach geordnet.
