Thurnauer Bürgermeister attackiert die CSU

Die Thurnauer CSU hat Bürgermeister Dietmar Hofmann (SPD/OL) aufgefordert, einen Sachstandsbericht über konkrete Einsparungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu geben. In der Sitzung des Gremiums am Montag attackierte Hofmann die CSU.

Er habe sich , so Hofmann, verwundert die Augen gerieben, als er die Mail des CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Friedrich Hacker gelesen habe. "Zunächst fragte ich mich, ob vielleicht die Kommunikation innerhalb der CSU-Fraktion gestört ist - weil ja all das, was in dem Schreiben gefordert oder angemahnt wird, bereits mit ausdrücklicher Zustimmung des Gemeinderats beziehungsweise des Finanzausschusses längst in die Wege geleitet worden ist."

Keine Belege
Er wisse nicht, wie die CSU zu der Ansicht komme, die Finanzsituation habe sich 2012 weiter negativ entwickelt". Im Gegenteil: Trotz erheblicher Investitionen seien Schulden abgebaut worden. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen als Beleg für die Haushaltssituation anzugeben, sei abenteuerlich. Diese richte sich nach der Steuer- und Finanzkraft der Kommune, und hier stehe der Markt vergleichsweise gut da. So könnten sich Gewerbesteuer-Nachzahlungen oder Rückforderungen um zwei Jahre zeitversetzt positiv oder negativ auf die Höhe des staatlichen Ausgleichs auswirken. Auch die Stabilisierungshilfe von 350 000 Euro sei kein zwingender Beleg für eine Verschlechterung der Situation.

Intensive Gespräche geführt
Er und der Kämmerer hätten auf Anraten des Landratsamts im März einen Antrag auf eine Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe gestellt. "Sie dürfen davon ausgehen, dass im Vorfeld bis weit ins Jahr 2012 hinein intensive Gespräche, auch mit Vertretern der Rechtsaufsicht stattgefunden haben, um das Optimale herauszuholen."

Die Informationen, die er im September gegeben habe, welche Auflagen mit der Gewährung der Stabilisierungshilfe verbunden sind, seien dem aufmerksamen Ratsmitglied hinlänglich bekannt gewesen. So habe der Rat am 1. Juli den Beschluss gefasst, einen Nachweis für den Konsolidierungswillen zu erbringen. Hofmann machte deutlich, dass das Konsolidierungskonzept keine Forderung der Rechtsaufsicht ist. "Die Erstellung ist eine von mehreren Auflagen - nicht mehr und nicht weniger. Niemand zwingt uns dazu. Wir begeben uns auch in keiner Weise in eine Zwangsverwaltung. Wir behalten das Heft selbst in der Hand, müssen nur Hausaufgaben erledigen."

Vorgehen wurde einmütig gebilligt
Die Vorgehensweise sei vom Rat einmütig gebilligt worden. "Daher verstehe ich nicht, was dieses seltsame Nachtreten der CSU jetzt soll." Die Kämmerei habe in der Vorberatung den Auftrag erhalten, zeitnah eine Liste zu erstellen, wo Einsparpotenzial gesehen wird. "Die Gemeinderäte gerade auch der CSU-Fraktion zeigten im Finanzausschuss keine große Bereitschaft, selbst konstruktive Vorschläge zu machen." Einzige Ausnahme sei der Vorschlag von Jürgen Kieslich, über den Winterdienst nachzudenken. Die CSU habe sogar Vorschläge gemacht, die Ausgaben zu erhöhen, "wenn ich an den Antrag zur Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters denke."

Jeder Rat erhalte nun eine Liste der Verwaltung mit Einsparmöglichkeiten. Am 14. November solle eine vorberatende Finanzausschuss-Sitzung stattfinden, "die einen Beschlussvorschlag für die Gemeinderatssitzung im Dezember erarbeiten soll". Der Beschluss der Dezember-Sitzung gehe ans Landratsamt und die Regierung. "Dann werden wir sehen, ob unser Einsparwillen akzeptiert wird."

"Persönliche Profilierung"
Hofmann bittet die CSU, gerade in Vorwahlkampfzeiten beim Verfassen von Anträgend sorgfältiger zu sein. "Hier werden Dinge in die Öffentlichkeit getragen, die nicht stimmen und aus meiner Sicht nur dazu da sind, ein schlechtes Bild auf dieVerwaltung und mich zu werfen." Er sprach von Stimmungsmache. "Hier werden völlig grundlos und unnötig negative Schlagzeilen produziert. Hier wird persönliche Profilierung vor das Gemeinwohl gestellt. Für mich ist das ein erneuter peinlicher Rückfall in Zeiten, von denen ich hoffte, wir hätten sie längst überwunden."