Stadtrat Kulmbach: Stiller Protest gegen AfD-Mann Georg Hock

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Artikel von:
Jürgen Gärtner,  Alexander Hartmann,  Jochen Nützel
Georg Hock (hinten, am Mikrofon) zeigte sich von der Aktion der Stadträte wenig beeindruckt, die Zitate aus dem Grundgesetz während der Rede des AfD-Politikers in die Höhe hielten: "Kindisch, aber das hat sich halt eingebürgert", so Hock.
Georg Hock (hinten, am Mikrofon) zeigte sich von der Aktion der Stadträte wenig beeindruckt, die Zitate aus dem Grundgesetz während der Rede des AfD-Politikers in die Höhe hielten: "Kindisch, aber das hat sich halt eingebürgert", so Hock.
Jürgen Gärtner

Es war ein stiller Protest der anderen Kommunalpolitiker, als AfD-Stadtrat Georg Hock das Wort ergriff und für seine Fraktion das Statement zum Haushalt abgab.

Alle anderen Fraktionen hatten Zettel mit Auszügen aus dem Grundgesetz ausgedruckt und hielten sie in die Höhe, als Hock sprach.

Die Idee für die Aktion hatte CSU-Stadtrat Wolfram Brehm. "Wir saßen am Montag zur Vorberatung des Haushalts im Verwaltungsausschuss zusammen, und da war Herr Hock auch dabei. Da ich wusste, dass in der Stadtratssitzung alle Fraktionen Redebeiträge zum Thema abgeben werden, wollte ich das Statement der AfD entsprechend flankieren. Stilvoll und nicht plump sollte es sein, daher kam ich auf die Idee mit den Auszügen aus dem Grundgesetz. Ich wollte auf das hinweisen, was positiv ist und was - bei allen thematischen Meinungsverschiedenheiten - unser Land ausmacht, etwa die Menschenrechte und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit." Bei gewissen Gruppierungen, so Brehm, müsse man daran immer mal wieder erinnern. "Mich hat es gefreut, dass alle im Gremium mitgemacht haben."

Hock war jüngst in die Schlagzeilen geraten als einer der Teilnehmer der "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". Die Chatgruppe hatte mit Äußerungen wie "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr" oder "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden" für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Matthias Meußgeyer (SPD) erklärte zu der Aktion: "Die AfD gibt sich gern nach außen ein bürgerliches Gesicht, aber das täuscht, denn in der Partei gibt es eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen. Dem muss von Seite der Demokraten immer wieder der Spiegel vorgehalten werden." Was die Vorwürfe gegen Georg Hock angeht, so erwartet Meußgeyer "eine schnelle juristische Aufklärung".

Michael Pfitzner (CSU): "Mir gefiel der Gedanke, ein solches Zeichen zu setzen. Es muss klar sein, dass sich in einem solchen Gremium - bei aller unterschiedlichen Ansichten in Sachthemen - die Demokraten einig sein müssen, dass wir uns uneingeschränkt für alle aussprechen, die sich für die Grundrechte der Bundesrepublik einsetzen."

Ralf Hartnack (WGK) erklärte: "Wir haben die Idee von Wolfram Brehm, im Stadtrat ein Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit zu setzen, natürlich gerne aufgenommen. Wir sind davon überzeugt, dass wir Demokraten fest zusammenstehen und die Werte unserer Demokratie verteidigen müssen."

Thomas Nagel (FDP): "Für mich war das ein klares, aber auch ein sehr wichtiges und geschlossenes Zeichen für unsere wertvolle Demokratie, gegen Hass und Rechtsextremismus und für den Wert unseres Grundgesetzes."

"Wir wollten zeigen, das wir hinter dem Grundgesetz stehen und Hass und Hetze etwas entgegensetzen", erklärte Doris Stein (Grüne). Die Aktion sei ruhig abgelaufen und ein schönes Zeichen gewesen, "weil alle dahintergestanden haben". Allerdings hege sie Zweifel, ob die Botschaft auch bei hock angekommen ist: "Er hat nicht den Eindruck gemacht, als würde es ihn beeindrucken."

Hock selbst erklärte, er sei mit seiner Rede beschäftigt gewesen und habe erst vom seinem Fraktionskollegen erfahren, dass auf einem Zettel "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gestanden habe. "Den Zettel hätte ich auch hochgehalten" sagte er. Nur: "Uns hat niemand einen gegeben." Und er ergänzte: "Auch die Würde von AfD-Politikern ist unantastbar."

Solche Aktionen wie am Dienstagabend im Stadtrat seien zwar kindisch, hätten sich gegen die AfD aber eingebürgert, so Hock weiter. Anderenorts würden Leute halt den Saal verlassen. Er betonte abschließend: "Ich bin nicht gegen das Grundgesetz."