Für Gerhard Schneider (CSU) kam die Hiobsbotschaft am späten Dienstagabend. "Ich wurde informiert, dass das bayerische Kabinett unsere Pläne abschlägig beschieden hat." Es schwingt hörbar Enttäuschung mit bei Himmelkrons Bürgermeister, als die BR ihn zum Nein aus München befragt. Mit einem Zielabweichungsverfahren hatte die Kommune die Ansiedlung eines XXXLutz-Möbelmarkts realisieren wollen. Ein Vorhaben, das der Landesentwicklungsplan für ein Grundzentrum wie Himmelkron prinzipiell nicht vorsieht. Der Grund: So genanntes Innenstadt-relevantes Sortiment anzubieten, ist Oberzentren vorbehalten.

Schneider wartet die schriftliche Erläuterung des Finanz- und Heimatministeriums ab. In einer wenig aussagekräftigen Mitteilung aus dem Pressereferat hieß es dazu: "Das Zielabweichungsverfahren Himmelkron und XXXLutz ist entscheidungsreif. Ein Bescheid wird zeitnah erlassen. Über das Ergebnis wird im Anschluss informiert."
Himmelkrons Bürgermeister dankt Ministerpräsident Horst Seehofer, "dass er das Thema auf die höchst mögliche politische Ebene gehoben hat". Weniger positiv stimme ihn die Diskrepanz zwischen den Reden über die Stärkung der Region - und dem greifbaren Ergebnis, wenn es tatsächlich um konkrete Entwicklungen geht. "Die Landesplanung wird hier leider immer statischer", beklagt der Kommunalpolitiker.

Intervention aus Bayreuth

Offenbar hat nicht zuletzt eine massive Intervention der Stadt Bayreuth gegen die Himmelkroner Pläne die Entscheidungsfindung des Kabinetts zumindest beeinflusst. Zuletzt beim Aschermittwochstreffen der Bayreuther CSU soll, so besagen es gut informierte Kreise, Gastredner Markus Söder entsprechend "bearbeitet" und sogar mit Klageandrohung konfrontiert worden sein für den Fall, dass das Zielabweichungsverfahren durch geht.
Ob es diese Einflussnahme gab? Aus der schriftlichen Stellungnahme aus dem Rathaus der Wagnerstadt geht das nicht hervor. Darin heißt es: "Wenn sich das Kabinett dafür entschieden hat, eine Genehmigung für ein solches Projekt in Himmelkron zu versagen, so befindet es sich mit dieser Entscheidung auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans Bayern."

Und weiter: "Die Stadt Bayreuth hat im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens in ihrer Stellungnahme eine klare Position zu diesem Projekt bezogen. Großflächiger Einzelhandel ist nach dem Landesentwicklungsplan Bayern an einem Standort wie Himmelkron nicht zulässig. Es gilt unverändert die prinzipielle Gesprächsbereitschaft der Stadt Bayreuth über eine mögliche Ansiedlung von XXXLutz in Bayreuth."

Bereits bei einer Bürgerversammlung im vergangenen November hatte Bayreuths Baudirektor Hans-Dieter Striedl sich wie folgt geäußert: "Grundsätzlich haben wir nichts gegen das Möbelhaus." Vor zehn Monaten bekundete er im Gespräch mit der BR, mit den Ansiedlungsplänen für Himmelkron sehe man "das Interesse als Oberzentrum beeinträchtigt".

Striedl begründete die ablehnende Haltung Bayreuths mit dem befürchteten Abfluss von Kaufkraft. "Allein das Randsortiment, das in einem XXXLutz angeboten wird, entspricht dem eines großen SB-Marktes. Das wiederum wäre ein erheblicher Eingriff in den Versorgungsbereich, den wir als Oberzentrum angehalten sind bereit zu stellen. Insofern widerspricht das Vorhaben ganz klar jeglichen landesplanerischen Vorgaben."

Striedl bekundete, es habe immer wieder Gespräche zwischen Bayreuth und dem Möbelgiganten gegeben. Die Stadt verfüge über eigene Flächen, die man einem großen Möbelhaus zur Ansiedlung bereitstellen könne. Ein solcher Anlauf war im April 2005 an einem Bürgerentscheid gescheitert. Damals hatte XXXLutz neben dem Fachmarktzentrum in der Konrad-Pöhner-Straße/Nürnberger Straße ein Möbelhaus vorgesehen. Mit einer Mehrheit von über 11 000 Stimmen war der Bau abgelehnt worden.

Schneider moniert Kirchturmpolitik

"Mir kann immer noch keiner erklären, warum ein Möbelmarkt in Himmelkron der Tod der Bayreuther Innenstadt sein soll - wohingegen einer auf Bayreuther Stadtgebiet den Handel nicht gefährde", fragt sich Gerhard Schneider. Er bedauere, dass einmal mehr die Kirchturmpolitik obsiegt habe.

Bei aller Trauer um die Absage hoffe er, dass das Projekt dennoch in der Region verwirklicht werden kann. "Es geht um Hunderte Arbeitsplätze für unseren Raum. Jetzt stehen diejenigen in der Pflicht, die unser Vorhaben torpediert haben. Gegen etwas zu sein, ist immer einfacher, als selber etwas in die Tat umsetzen zu wollen." Es bestehe die Gefahr, dass womöglich eine Stadt im angrenzenden Thüringen der lachende Dritte im Tauziehen um den Möbler sein könnte.

Einen Plan B - ohne Möbelhaus - habe Schneider momentan nicht. "Es geht um die Entwicklung von 24 Hektar Fläche. Das wird jetzt wohl in kleinen Abschnitten geschehen müssen. Eine Ansiedlung von XXXLutz hätte auch den Vorteil gehabt, dass wir bei der Erschließung einen gewichtigen Partner an der Seite gehabt hätten, der die Gemeinde bei den entsprechenden Kosten hätte entlasten können."

Unternehmen will abwarten

Julian Viering, Pressesprecher der XXL-Unternehmensgruppe, äußerte sich zurückhaltend: "Bisher sind uns nur Presseberichte über eine angebliche Kabinettsentscheidung bekannt. Wir werden abwarten, bis die Gemeinde Himmelkron einen formalen Bescheid der Staatsregierung erhalten hat. Anschließend werden wir gemeinsam mit der Gemeinde über eventuelle weitere Schritte beraten."

Das empfiehlt übrigens auch Inge Aures der Kommune. Die stellvertretende Landtagsvizepräsidentin rät dazu, sich mit einer Petition an den Landtag zu wenden. "Dann kommt die Angelegenheit nochmals im Parlament zur Sprache und wird nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandelt", sagt die SPD-Abgeordnete.
Sie selber sei enttäuscht über das Votum aus dem Kabinett und erneuerte ihre Kritik am "nicht ausgereiften Landesentwicklunsgplan". Aures: "Die kommunale Selbstbestimmung sollte oberste Priorität haben."