Martin Zeil: Ein Politiker kann nicht hexen

FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion zu den Entlassungen bei Baur und Loewe. Beim Bau der Umgehungen für Untersteinach und Kauerndorf ist seine Position eindeutig.

Die Bayerische Rundschau war am Freitag nur Zwischenstation für Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil. Der FDP-Politiker war mit seiner Frau unterwegs nach Wunsiedel, um die Festspiele zu besuchen. "Die Fahnenweihe" feierte dort am Abend Premiere.

Doch ehe der Minister bei dem Volksstück entspannen konnte, ging es um den Landkreis Kulmbach. Um die Umgehungen Kauerndorf und Untersteinach, um die Ansiedlung der Möbelmärkte in Himmelkron. Und auch um die Insolvenz der Horn KG in Grafengehaig, die Entlassungen bei Baur und Loewe in Altenkunstadt und Kronach. Und bei letzterem machte Zeil gleich klar, dass ein Minister nicht hexen kann. Er könne aber eines tun: mit den Verantwortlichen reden. "Durch Gespräche wurden schon oft gute Ergebnisse erzielt."

Bestimmte Entscheidungen nötig
Im Fall von Baur stellte er fest, dass "der Spitze des Konzerns Oberfranken sehr wohl am Herzen liegt", man sogar dort investieren wolle. Aber manchmal müsse man leider akzeptieren, dass bestimmte Entscheidungen notwendig sind, um etwas anderes zu erhalten, sagte er mit Blick auf die abgezogenen Arbeitsplätze. Das sei immer noch leichter zu verschmerzen, als wenn der ganze Standort gefährdet ist. "Das ist aber Gott sei Dank nicht der Fall."

Bei Fällen wie der Horn KG und der Mainleuser Spinnerei konnte der Minister aber nur resignierend feststellen: "Manchmal ist das branchenbedingt. Es kann in der sozialen Marktwirtschaft einmal etwas schief gehen." - Eine Firma wie Loewe liege ihm als ein Flaggschiff sehr am Herzen. Man befinde sich in engem Gespräch. Das Unternehmen sei dabei, durch neue Marketing-Strategien die Trendwende zu schaffen.

Als Landespolitiker hat Zeil natürlich nur begrenzten Einfluss, was den Bau der Umgehungen der Bundesstraße 289 angeht. Wohl aber hat er eine feste Meinung zu dem Thema: "Die Notwendigkeit ist völlig unbestritten." Aus bayerischer Sicht sei eine zeitnahe Realisierung notwendig.

Und da habe er nichts gegen eine Teilung des Projekts - vor allem mit Blick auf die Kosten von über 80 Millionen Euro. Auch wenn er den Eindruck habe, dass die Teilung in der Region kontrovers diskutiert werde, so sei es aus bayerischer Sicht doch besser, mit dem Bau anzufangen, als weiter jahrelang zu warten. Sein Vorschlag: "Wenn wir für einen Abschnitt die Finanzierung hätten, sollte man sich darauf verständigen, mit dem Bau zu beginnen." Wenn es mal losgeht, werde man nicht sagen, jetzt hören wir mittendrin auf. Zumal nach dem jahrelangen Aushungern des Verkehrsetats wieder mehr Geld zur Verfügung stehe.

Beim Bau der Möbelmärkte in Himmelkron hielt sich der Minister bedeckt. Das Thema sei schon "rauf und runter diskutiert worden". Nur im Rahmen eines so genannten Zielabweichungsverfahrens sei die Realisierung des Projekts möglich. Doch da ist alles offen. Denn das Vorhaben entspreche nicht den Richtlinien des Landesentwicklungsprogramms.

Er verwies darauf, dass das Zielabweichungsverfahren für das Factory-Outlet-Center in Selb positiv beschieden wurde. Zu den Erfolgsaussichten für Himmelkron wollte er keine Einschätzung abgeben. Es würden in einem transparenten Verfahren alle Seiten gehört, auch die Stadt Bayreuth, die gegen die Ansiedlung ist. "Man darf nicht sagen, es gibt eine Lex Himmelkron." Er verwies auf die unterschiedlichen Interessenslagen. "Da geht es um Kaufkraft." Er bezifferte die Dauer des Verfahrens auf ein bis eineinhalb Jahre.


Über die Unterstützung Oberfrankens durch die Staatsregierung und die Wahlchancen seiner Partei sprachen wir mit Wirtschaftsminister Martin Zeil:

Oberfranken hat sich viele Jahre von der Staatsregierung ein wenig vernachlässigt gefühlt. Was haben Sie getan, um das zu verändern?
Martin Zeil: Das hat sich inzwischen grundsätzlich geändert. Ich erinnere zum Beispiel an die Initiative der Technologie-Allianz Oberfranken, die vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, besonders gefördert wurde. Wir haben hier in den nächsten Jahren 60 Millionen Euro zur Verfügung. Kulmbach hat ja auch profitiert. Wir haben sehr früh die Energieagentur unterstützt - und nicht umsonst war der erste Breitbandgipfel in Oberfranken. Das geht bis dahin, dass wir in der Region Hof zum ersten Mal seit langem einen positiven Wanderungssaldo haben. Ich stelle viel Aufbruchstimmung fest in Oberfranken. Auch hier hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert in fünf Jahren - Oberfranken hat aufgeschlossen. Und Kulmbach hat sich da ja gut entwickelt.

Jetzt entwickeln sich aber Teilräume sehr unterschiedlich. Das ist im Regierungsbezirk so, das ist aber auch im Landkreis Kulmbach so. Wie kann der Freistaat da helfen?
Wir müssen schauen, was kommen aus der Region für Ideen, für Initiativen - und wir müssen das dann maßgeschneidert unterstützen. Wir haben ein Aktionspaket "Demographischer Wandel" geschnürt, in dessen Genuss vor allem die nördlichen und östlichen Bereiche unseres Freistaats kommen. Da definieren wir Regionen mit besonderem Handlungsbedarf, die besonders unterstützt werden. Die Philosophie: Wir wollen Arbeit zu den Menschen bringen. Dazu braucht es auch Schulen, Kindergärten, medizinische Betreuung und Breitbandversorgung.

Eine Frage an den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden: Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei bei den Wahlen ein?
Ich gehe davon aus, dass wir in Bayern acht Prozent der Wählerstimmen holen, im Bund werden wir bei einer ähnlichen Zahl landen. Zwei Drittel der Wähler wollen keine absoluten Mehrheiten - und Schwarz-Gelb ist als Koalition bei allen Umfragen vorne. Jetzt müssen wir nur die Stimmung treffen bei den Wahlen, so dass die Leute sagen: Wir wollen genau diese Regierung - und das geht natürlich nur mit der FDP. Wir haben eine exzellente Leistungsbilanz - das Land ist in einem Bestzustand.