Kulmbacher Jusos: "Lächerlicher Kurs von Schulz"

Die Kulmbacher Jungsozialisten lehnen die Große Koalition weiter ab. Dies geht aus einer Pressemitteilung von Vorsitzendem Julian Seiferth hervor.

In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: "Wir lehnen eine Große Koalition ab. Die sozialdemokratische Partei konnte in der vergangenen Großen Koalition seit 2013 wesentliche Punkte durchsetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir große Verbesserungen, wie zum Beispiel das soziale Musterprojekt des Mindestlohns, erreichen können. Das ist Fakt - unabhängig von der offenbar weiterhin schlechten Wahrnehmung der SPD in der Bevölkerung. Wir konnten sachlich gute Politik durchsetzen und wir haben auf mehreren Parteitagen hart gestritten und entschieden, mit den Unionsparteien zu verhandeln. Uns liegt nun der ausgehandelte Vertrag vor."

Seiferth geht mit SPD-Vorsitzendem Martin Schulz sehr hart ins Gericht. Unter der Überschrift "Für eine starke Sozialdemokratie" schreibt er: "Wir lehnen den lächerlichen Kurs unseres Parteivorsitzenden Martin Schulz, ein jedes seiner Versprechen zu brechen, ab. Wir lehnen eine Personaldebatte, die dazu dient, von den Inhalten des Koalitionsvertrags abzulenken, ab. Wir lehnen eine erneute Große Koalition, die die deutsche Sozialdemokratie in die Gefahr der Marginalisierung bringen würde, ab."

Weiter schreibt Seiferth: "Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt (...) überdeutlich, was sich bereits gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode abzeichnete: die Grenzen dessen, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten können, sind erreicht."

Weiter zählen die Jusos Punkte auf, die aus ihrer Sicht ungelöst sind:

"Keine zukunftsgewandte Pflegepolitik: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegepolitik hat nichts an sich von der von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Bundestagswahl versprochenen Pflegeoffensive. Es sollen 8000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden, was für Kampagnen zwar schön klingt, aber absolut realitätsfern ist.

Der Pflegenotstand ist nicht ausgelöst durch fehlende Stellen, der Pflegenotstand besteht aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte überall in Deutschland. Statt neuer, vermutlich schwer zu besetzender Stellen in der Pflege, sollte eine neue Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, einen verbindlichen Pflegeschlüssel für die stationäre Pflege zu schaffen, um den Angestellten genügend Zeit zu geben, ihren Beruf mit Würde auszuführen und auch den Gepflegten ihre Würde zurückzugeben."

Als zweiter Punkt wird die Migrationspolitik genannt: "Keine menschliche Migrationspolitik: Bereits in der letzten Bundesregierung hat die sozialdemokratische Fraktion Regierungshandeln mitgetragen, das wir für grundsätzlich falsch halten. Die Asylpakete und die Neuregelungen zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten waren bereits erste Ansätze der unmenschlichen Migrationspolitik, die in diesem Koalitionsvertrag fortgesetzt wird.

Die bayerischen Regionalisten haben sich mit ihrer rechtskonservativen Forderung einer Obergrenze durchgesetzt. Wir wollen dies an dieser Stelle nicht erneut kommentieren, unser Standpunkt dazu ist klar: Unmenschlichkeit ist abzulehnen."

Schließlicht geht es in der Pressemitteilung noch um die Arbeitspolitik: "Keine soziale Arbeitspolitik: Auch in der Arbeitsmarktpolitik setzt sich die Unmenschlichkeit fort. Nicht nur gelten die vereinbarten Regelungen für die Beendigung der sachgrundlosen Befristung und das (bereits 2013 vereinbarte und bislang nicht umgesetzte) Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit nur für größere Unternehmen, lassen also die bei kleinen und mittelständischen Unternehmen angestellten Bürgerinnen und Bürger - die große Mehrheit - völlig außer Acht, auch der dringende Reformbedarf beim Arbeitslosengeld wird ignoriert", heißt es abschließend.