Vorsitzender Richter Ernst König suchte nach der treffenden Bezeichnung: Eine Terrasse? Eher nicht. Ein Balkon? Nein, zu groß. König entschied sich für: Freischankfläche über dem Weißen Main. Gemeint war eine freitragende Plattform, die in der Sutte 13 wie ein überdimensionaler Balkon über dem Mühlkanal "schwebt". Dort sollen künftig bis zu 30 Gäste eines Bistros sitzen.

Wenn es aber nach den Nachbarn geht, soll die Plattform wieder verschwinden. Deswegen klagten sie vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Beklagte war die Stadt Kulmbach, die den Bau der Stahlkonstruktion genehmigt hatte.

Sutte 11 in Kulmbach: Bistro steht leer

Was die beiden Kläger, die in München leben und denen das Nachbarhaus in der Sutte 11 gehört, an der Plattform stört, wurde in der mündlichen Verhandlung nicht klar. Zumal keine optische Wechselbeziehung besteht: Die Freischankfläche ist vom Gebäude der Kläger aus nicht zu sehen.

Das Bistro in der Sutte 11 steht seit geraumer Zeit leer, und die im Juli 2019 genehmigte Freischankfläche wird noch nicht genutzt. Die Hauseigentümer wollen die Gastronomie selbst nicht bewirtschaften, sondern wollen das Objekt verpachten.

Der Vorsitzende der 2. Kammer machte deutlich: "Wir beschränken uns auf die Frage, ob Nachbarrechte der Kläger beeinträchtigt werden." Streitgegenstand sei die Baugenehmigung der Stadt.

Hier glaubte der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Christoph Limm, München, einen Fehler entdeckt zu haben. Nach seiner Ansicht handelt es sich um einen Sonderbau, so dass das vereinfachte Verfahren nicht zulässig gewesen sei. Deshalb hätte im normalen Baugenehmigungsverfahren auch die Standsicherheit geprüft werden müssen.

Eine Argumentation, die das Gericht nicht teilte. In der Bayerischen Bauordnung sei geregelt, dass es sich bei einer Gaststätte mit 29,15 Quadratmetern Nutzfläche und 30 Gästeplätzen im Freien nicht um einen Sonderbau handelt. "Damit kann man die Baugenehmigung nicht zu Fall bringen", sagte König.

Weiter stellte König fest, dass eine Gaststätte bauplanungsrechtlich zulässig sei, da das Objekt in einem städtischen Mischgebiet liegt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor, da der Betrieb der Gaststätte auf die Zeit bis 22 Uhr beschränkt sei.

Auch mit dem Denkmalschutz kämen die Nachbarn nicht weiter. Denn, so der Richter, das ist öffentliches Recht. Da das Haus zur unter Ensembleschutz stehenden Kulmbacher Altstadt gehört, sei das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt worden. König: "Man hat zwar dort mit den Zähnen geknirscht, aber keine Einwände erhoben." Der Vorsitzende fasste das Ergebnis der Erörterung zusammen und gab die vorläufige Rechtsauffassung der Kammer bekannt. König: "Summa summarum sehe ich nicht, dass viel für die Kläger zu holen sein wird."

Anruf in München

Nachdem die Prüfung durch das Gericht keine Fehler der Stadt ergeben hatte, bat der Klägeranwalt um kurze Unterbrechung. Auf dem Flur telefonierte er mit seinen Mandanten in München. Wieder zurück im Gerichtssaal erklärte er: "Wir nehmen die Klage zurück." Somit wurde das Verfahren eingestellt, und die Baugenehmigung für die "schwebende" Plattform ist bestandskräftig.