Im vergangenen Jahr wurden weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert. Das Zollamt verspricht trotzdem ein effektives Vorgehen.
Hans Beer von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) spricht von einem "Kontroll-Dilemma", das für Firmen dramatische Folgen haben kann. "Es gibt weniger Aufträge, irgendwann drohen Entlassungen und sogar die Insolvenz", so der Regionalleiter Franken.
Probleme bereiten den seriösen Unternehmen die schwarzen Schafe der Baubranche. Also Firmen, die Aufträge bis zu 30 Prozent günstiger anbieten und von Subunternehmen aus Osteuropa ausführen lassen. "Das ist ein großes Ärgernis", sagt Beer, der auch auf den immensen Schaden für den Staat durch Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen verweist.
55 Prozent weniger Kontrollen im Landkreis Kulmbach
Da sei es natürlich kontraproduktiv, dass die Baustellen-Überprüfungen wegen Schwarzarbeit im Jahr 2015 massiv zurückgegangen sind.
Als Beispiel nennt Beer den Landkreis Kulmbach, wo die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Vergleich zum Vorjahr 55 Prozent weniger Kontrollen durchgeführt habe. "Aber das ist nicht nur in diesem Landkreis so, sondern ein Problem in ganz Franken." 2015 habe es alleine beim Hauptzollamt Schweinfurt insgesamt 27 Prozent weniger Kontrollen als 2014 gegeben. Das belegen die Ergebnisse einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium.
Verantwortlich hierfür ist nach Ansicht der Gewerkschaft ein "eklatanter Personalmangel" beim Zoll. "Die FKS-Beamten leisten eine gute Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es an Manpower, um die Baustellen intensiver zu überwachen. Die Fahnder kommen nicht hinterher", unterstreicht Gerhard Nicklas von der IG BAU Oberfranken. Ein Grund: Ein Teil der Zollbeamten sei zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingesetzt worden.
Dies sei auch "enorm wichtig". Allerdings müsse die Zahl der FSK-Kontrolleure auf 10 000 aufgestockt werden. Derzeit, so Nicklas, gebe es nur 6 865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.
Neue Beschäftigte
Beim Zollamt Schweinfurt will man die Zahlen nicht schönreden. Pressesprecherin Tanja Manger betont allerdings, dass man seitens der Zollverwaltung nicht tatenlos zusieht. "Es wurden die letzten Jahre in diesem Bereich immer wieder Beschäftige zugeteilt." Man werde auch in Zukunft mit Einstellungen reagieren. Generell verfolge man beim Thema Schwarzarbeit in verschiedenen Branchen das Ziel, effektiv zu arbeiten. "Wir nehmen jeden Hinweis ernst, können aber nicht alle sofort prüfen. Primär wird versucht, die dicken Fische zu finden."
Manger unterstreicht, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist.
Den Verantwortlichen drohen, je nachdem wie schwerwiegend die Verstöße sind, drastische Strafen: Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 500 000 Euro geahndet, Straftaten sogar mit Freiheitsstrafen verfolgt werden.
Betrugsfälle und Kontrollen
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit geht es dem Hauptzollamt Schweinfurt nicht um die Maximierung der Zahl der Kontrollen, Personenbefragungen oder Überprüfungen bei Arbeitgebern. Ziel sei es, "in allen besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen zu prüfen und bedeutende Betrugsfälle aufzudecken". Im Jahr 2015 wurden 6406 (Vorjahr 9152) Personen befragt und 1041 (Vorjahr 1404) Arbeitgeber geprüft.
Mit Einführung des Mindestlohngesetzes und einer Lohnuntergrenze für weitere Branchen, so Tanja Manger, war die Ausrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2015 und darüber hinaus so ausgelegt, auf den zusätzlichen Informationsbedarf von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einzugehen. Im Bereich der Ahndung von Verstößen setzte die Zollverwaltung hier - wo es möglich war - auf Aufklärungsarbeit.
