Inge Aures will erneut für die SPD in den Landtag

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Artikel von:
Alexander Müller
Inge Aures kandidiert für die SPD im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach für den Landtag. Foto: privat
Inge Aures kandidiert für die SPD im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach für den Landtag. Foto: privat

Inge Aures aus Kulmbach sitzt seit 2008 für die SPD im Landtag. Jetzt tritt sie im neuen Stimmkreis an. Sie hofft auf einen Machtwechsel in Bayern.

Für Inge Aures stehen vor allem Themen wie öffentlicher Personennahverkehr und die Förderung des ländlichen Raums im Mittelpunkt:

Der neue Stimmkreis ist sehr groß. Wie kann es ein Abgeordneter schaffen, dauerhaft in der Fläche präsent zu sein?
Die Frage, ob das zu schaffen ist, stellt sich jetzt nicht mehr. Das wird zu schaffen sein und das werde ich auch schaffen. Im Vorfeld war ich jetzt schon relativ oft in der Ecke von Wunsiedel, weil wir keinen Abgeordneten dort oben haben und der Kollege Rabenstein aus Bayreuth und ich schon immer den Bereich dort betreut haben. Es ist aber freilich ein relativ großer Stimmkreis. Was ich lernen muss, sind die örtlichen Gegebenheiten. Man kennt die kleinen Dörfer und Gemeindeteile noch nicht. Ich werde das aber jetzt im Laufe der Zeit erlernen.
Es ist schon alles soweit vorbereitet, dass ich mir das vor Ort auch erlaufe.

Nach wie vor gibt es eine unterschiedliche Entwicklung der Teilregionen Oberfrankens, was sicher auch eng mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt. Die spiegelt sich auch im Landkreis Kulmbach wider. Wie kann der Freistaat hier entgegenwirken?
Fakt ist eigentlich, dass die Staatsregierung in den letzten fünf Jahren die Unterstützung, die sie am Anfang signalisiert hatte, nicht erbracht hat. Das muss man einfach feststellen. Als Ministerpräsident Seehofer frisch im Amt war, hat er eigentlich versprochen, er macht entweder jemanden in der Staatskanzlei zuständig für den ländlichen Raum - oder er macht sogar ein eigenes Ministerium. Dann hat er einmal für eine Runde die Staatssekretäre zusammengetrommelt und eine Auftaktveranstaltung gemacht. Aber seitdem sind die wieder in der Versenkung verschwunden. Also, man kann jetzt eigentlich nach fünf Jahren attestieren, dass die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind.

Nach wie vor müssen wir uns vieles erkämpfen, was die Metropolen sozusagen als Selbstverständlichkeit haben. Ich nehme jetzt mal als Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr - also die Busverbindungen, kurze Zugverbindungen, Breitbandkabel. Da müssen die Gemeinden immer viel Eigenkapital aus ihrem eigenen Topf hinzulegen. Und in Nürnberg oder München liegen alle zwei Meter die Kabel nebeneinander mit den höchsten Geschwindigkeiten - und da finde ich, da sind wir grob fahrlässig vernachlässigt worden. Aus meiner Sicht müsste man einfach ganz konzentriert ein Sonderprogramm auflegen für die Förderung des ländlichen Bereichs, denn wir müssen einmal sehen: Oberfranken hat ganz andere Anforderungen als Unterfranken, Wunsiedel hat ganz andere Voraussetzungen als Forchheim oder Bamberg, das sind prosperierende Landkreise. Und bei uns ist es halt so, dass die alte Industrie weggebrochen ist, denken wir an die Textilindustrie oder die Porzelliner. Da hat die Regierung es versäumt, einen Ausgleich, adäquate Arbeitsbedingungen zu schaffen - und das ist eigentlich das wichtigste. Wenn ich das Programm sehe "Invest in Bavaria", das gab es ja auch, das ist alles in das reiche Oberbayern hineingepumpt worden - und wir haben da auch wieder nur ganz minimal etwas abgekriegt. In München sind wir halt die Stiefkinder.

Die Gemeinden Bad Berneck, Himmelkron, Marktschorgast, Neuenmarkt und Wirsberg wollen als ein gemeinsames Mittelzentrum ausgewiesen, Anträge gibt es auch aus Stadtsteinach/Untersteinach und Thurnau. Biser scheinen die Bemühungen nicht von Erfolg geprägt. Wie stehen Sie zu den Überlegungen?
Ich habe die Überlegungen alle unterstützt und sogar einen eigenen Antrag eingereicht im Landtag, der ist im Wirtschaftsausschuss - wie nicht anders zu erwarten - von CSU und FDP abgelehnt worden. Er wird aber noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt, auch im Kommunalausschuss, wo ich dann selber dazu reden kann. Aber Fakt ist einfach, dass die Arroganz dieser Staatsregierung sogar dazu führt, dass sie den Bürgermeistern nicht einmal einen Gesprächstermin eingeräumt haben. Das wäre ja das mindeste. Ich habe versucht, einen Termin zu kriegen, aber der ist nicht gemacht worden. Die Staatsregierung, also CSU und FDP, puschen jetzt das Landesentwicklungsprogramm durch, die wollen das unbedingt im Juli im Landtag verabschieden, im Wissen darum, dass das sehr viele Probleme hat und dass da so viele Lücken sind, dass man sich da nur noch wundern kann.


Kulmbach ist ein Schwerpunkt für Lebensmittelproduktion und -forschung. Wie kann der Freistaat hier flankierend weitere Ausbaubemühungen unterstützen?
Ich war eine der ersten, die schon vor was weiß ich wie viel Jahren demonstriert haben, noch in Bonn beim Ministerium, dass uns die Bundesanstalt für Fleischforschung erhalten bleibt. Trotzdem sind nach und nach die wissenschaftlichen Mitarbeiter abgeschmolzen. Wir haben in Bayern, das muss man einfach einmal sehen, das einzige Bundesinstitut mit dem Max-Rubner-Institut. Und von da aus müsste sich das alles wie ein Netzwerk drum herum erhalten. Wir haben da sehr viel Kompetenz mit unseren großen Firmen, die sind zweifelsohne global player, und sind sehr gut aufgestellt. Sie unterstützen teilweise auch die Hochschulen - aber man muss sagen, die haben auch vieles aus sich heraus erarbeitet, also auch denen hat man nicht immer die entsprechende Hilfestellung gegeben, die man eigentlich erwarten könnte. Und das ist einfach das Problem. Man weiß eigentlich, dass wir sehr hohe Kompetenzen hier haben. Die meisten vergessen ja, dass wir der drittgrößte Lebensmittelstandort in Bayern sind. Nach München, nach Nürnberg haben wir die meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Kulmbach. Das Kern passt natürlich dazu, das ist ganz klar, weil sich das ja auch mit Ernährung und Lebensmitteltechnologie beschäftigt. Was unser Ziel war, wir wollten ja eigentlich von der Hochschule in Bayreuth den Bereich Lebensmittel praktisch nach Kulmbach holen. Das ist schon in meiner Amtszeit als Oberbürgermeisterin angeleiert worden. Da hieß es dann zwar großspurig vor der OB-Wahl "Das geht jetzt weiter, dass die Studenten dann kommen." Aber wir sind dann auch nur eine Außenstelle, also die sind nicht da bei uns die ganze Zeit, und wenn man sowas ansiedeln will, dann muss man vor Ort die Ausbildung haben.

Vor einigen Jahren waren wir sogar soweit, dass wir mit den großen Firmen zusammen eine eigene Privat-Fachhochschule hätten gründen wollen. Und nach fünf Jahren, wenn man die privat finanziert, muss sie der Staat übernehmen, aber dann bin ich nicht mehr gewählt worden, dann ist das nicht mehr weiter verfolgt worden. Die vorhandenen Einrichtungen müssen jetzt gesichert und entsprechend ausstaffiert werden. Da ist dann aber auch der Bund gefordert. Das Max-Rubner-Institut war immer am Wackeln, da sind wir froh, wenn da einmal ein wenig Stabilität drin ist.


Ein Thema, das ein brennendes, aber kein unmittelbar landespolitisches ist. Die Ortsumgehungen in Untersteinach und Kauerndorf kommen nicht voran. Kann der Freistaat helfen?
Das läuft jetzt schon 20, 30 Jahre. Aus meiner Sicht wichtig ist, die Staatsregierung muss das aktiv betreiben und nicht nur immer schieben von einem Plan zum anderen. Nirgendwo in Bayern gibt es so eine Umgehungsstraße, die von keinem Bürger beklagt worden ist. Also, niemand hat eine Klage dagegen eingereicht. Die Genehmigungsverfahren sind durch, und man wartet eigentlich nur auf den Spatenstich - man kann das eigentlich nicht fassen. Was mich nur empört, ist dass Minister Ramsauer auch sehr arrogant reagiert, wenn man da an ihn herantritt und auch nicht dafür sorgt, dass es da endlich einmal losgeht. Jetzt macht man an der A 70 bis Bayreuth diese Riesenbaustelle für 70 Millionen. Man hätte das Geld da gut in die Umgehung investieren können, das muss man einfach noch einmal sagen. Weil da wäre die Notwendigkeit gegeben, da werden Menschen geschützt. Und da draußen macht man jetzt Baumaßnahmen, die ruhig noch einmal hätte warten können. Was für mich wichtig ist, ist dass die Bürgermeister beider Gemeinden da nicht nachlassen und weiter kämpfen. Man muss die echt bewundern mit ihren Gemeinderäten. Und mich regt auf, dass Herr Ramsauer in seinem Stimmkreis und drumherum die meisten Projekte hat, in die das Geld hineingepulvert wurde von dem, was nachgeschoben worden ist.

Die Landwirte - auch im Landkreis Kulmbach - sind in keiner einfachen Situation. Vorschriften und Ansprüche, sinkende Preise für Lebensmittel und der demographische Wandel setzt ihnen zu. Sehen Sie Ansätze, ihnen zu helfen?
Die Bauern wollen, das merkt man, wenn man mit ihnen spricht, eigentlich keine Subventionen. Nur eines muss man einfach als Tatsache festhalten: Mit dem Geld, das sie für ihre Produkte kriegen, können sie nicht existieren. Jeder will ja gesund sein, aber keiner will etwas dafür bezahlen. Diesen Spagat, den kann man nicht schaffen. Wir in der SPD haben auch unsere klaren Vorstellungen, was die Landwirtschaft betrifft. Wir haben viele Diskussionsrunden in der Vergangenheit mit den Landwirten gehalten, obwohl es ja immer heißt, die wählen keine Sozis. Aber ich denke, dass wir da sehr wohl gezeigt haben, dass wir Kompetenzen haben, sogar was die Waldbauern betrifft. Dass sind ja auch Landwirte in dem Fall. Da muss man drauf schauen, dass unsere Böden auch gesund bleiben, weil es macht auch keinen Sinn, wenn man überall die Brachen hat und praktisch für das Brachland Geld bezahlt, wenn auf der anderen Seite der Weltkugel die Menschen verhungern. Das ist das, was mir immer antut, das muss ich ganz ehrlich sagen, und da würde ich mir einen besseren Ausgleich letzten Endes wünschen. Dass die Landwirte auch Unterstützung von der Politik brauchen, das ist unbestritten. Wichtig ist auch die EU in dem Zusammenhang, da laufen jetzt die Förderprogramme aus in dem Jahr. Da gibt es ja wieder neue Förderprogramme - und da müssen wir sehen, dass wir natürlich da auch mit dabei bleiben, damit diese Förderungen uns nicht wegkippen.

Ein wichtiger Punkt für Sie ist der Öffentliche Personennahverkehr. Wie kann der Freistaat ländliche Regionen wie unsere da besser unterstützen?
Ganz einfach: Die Mittel für den ÖPNV aufstocken, also der Staat müsste den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, dann könnten die mit ihren Konzessionären einfach andere Verträge machen, könnten Vertaktungen machen - und nicht, wie´s jetzt ist, jetzt wird ja dauernd ausgedünnt. Die Buslinien werden ja immer weniger - und eigentlich müssten sie ja mehr werden, wenn man die Umwelt schonen will, wenn man den CO2-Ausstoß verhindern will, dann müsste man ja sehen, dass man die Leute auch dazu bringt, mit dem Bus zu fahren und nicht jedem mit seinem eigenen Auto. Aber bei uns auf dem Land, wie wollen Sie das denn bewerkstelligen - Sie sind ja praktisch aufs Auto angewiesen. Und da geht es ja wieder weiter. Jetzt die hohen Spritpreise - und was kann man von der Steuer abschreiben, den Weg von der Arbeit praktisch zu Deinem Wohnort, das sind alles Punkte, die greifen ja alle wie so Räder ineinander. Und da muss man eigentlich sehen, dass wir da auf dem flachen Land eigentlich anders behandelt werden müssten als in der Großstadt, wo ich alle drei Minuten mit der U-Bahn fahren kann. Das ist ja alles Geld, das den Menschen im Geldbeutel fehlt.

Die SPD, sie persönlich kämpfen für den Machtwechsel in Bayern. Warum wird aus Ihrer Sicht dieser Kampf erfolgreich sein?
Aus meiner Sicht ist er erfolgreich. Alleine unser Spitzenkandidat mit seinem Team an der Seite - und da zähle ich mich dazu, sind Garant dafür. Ich bin jetzt als Listenführerin für die SPD in Oberfranken ausgewählt worden, weil wir als SPD in München praktisch die Stimme Oberfrankens sein wollen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen zusammen wollen wir die Menschen hier davon überzeugen, warum sie SPD wählen sollen - und das ist ja die Kernfrage. Unser Spitzenkandidat, den wir ausgewählt haben, ist ein Oberbürgermeister, der nicht nur anzapfen kann, sondern der die Kompetenz hat, eine Stadt wirtschaftlich zu führen, der seine Aktien der Bayernwerke und jetzt Eon nicht verkauft hat, das heißt er hat Stadtwerke, die alternative Energien selber bestimmen können. Die Nachhaltigkeit, alles was Umweltschutz und Energieeinsparung betrifft, das hat der voll im Griff - und nicht, wie´s der Freistaat Bayern und Stoiber gemacht haben, seine ganzen Aktien verkauft. Das Geld ist weg - und wir sind den Monopolen ausgeliefert. Das ist ein wichtiger Punkt. Er kennt sich aus, was den gesamten Bereich Schulen, Hochschulen betrifft. Natürlich haben die andere Brennpunkte in Städten, zum Beispiel die Migration, das ist bei uns nicht so ausgeprägt. Wir haben ihm natürlich die Punkte aufgezeigt, die für uns wichtig sind: Wir in Oberfranken haben andere Probleme als die in Unterfranken. Und es ist einfach wichtig, dass er weiß, dass die ländlichen Regionen anders gestrickt werden müssen als in einer Stadt. Und das hat er erkannt. Bei seinen Auftritten merkt man das auch, dass er sehr wohl weiß, wo uns der Schuh drückt. Und da ist er der richtige Mann, der uns auch zum Wahlsieg verhilft.