Eigentlich war man sich einig: Für 750 000 Euro wollte die Gemeinde Neuenmarkt das Feierabendhaus und das Haus Ruth vom Diakonieverband Hensoltshöhe kaufen. Gestern hätte der Vertrag unterzeichnet werden sollen. Doch ein Bescheid über 23 400 Euro für die Erneuerung und Verbesserung der Entwässerungseinrichtung machte die Pläne zunichte. Damit ist zum zweiten Mal der Kauf des Ensembles geplatzt.

Alles unter Dach und Fach

"Der Kaufvertrag war in die Wege geleitet, alles war unter Dach und Fach", erklärte gestern der Leiter der Immobilien und Liegenschaften im Gemeinschafts-Diakonissen-Mutterhaus Hensoltshöhe, Frank Mikolajczak. Aber dann habe man im Dezember, also wenige Wochen vor dem geplanten Verkauf an die Gemeinde, noch den Bescheid der Gemeindewerke über 23 400 Euro bekommen. "Insofern kann der Kaufpreis nicht gleich bleiben.
Es ist doch logisch, dass wir das nicht zahlen wollen. Man kann doch nicht den Kauf eines Objekts vereinbaren und dann noch schnell so einen Bescheid zustellen. Das ist ein Stil, der geht gar nicht", kritisiert er das Vorgehen.
Frank Mikolajczak fragt sich, "welche Taktik dahinter steckt. Wir werden das jedenfalls nicht mit uns machen lassen", stellt er fest. Deshalb sei der für gestern geplante Termin für die Unterzeichnung geplatzt, nachdem die Gemeinde mitgeteilt habe, dass sie die 23 400 Euro nicht übernehmen will.

Für den Diakonieverband greife nun Plan B: die Nutzung der Immobilien als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende. "Das ist die logische Folge." Mikolajczak verweist darauf, dass der Diakonieverband auf die Gemeinde zugegangen sei und keinen Vertrag mit der Regierung über eine Asylunterkunft geschlossen habe, den die Kommune hätte übernehmen müssen.

Natürlich respektiere er die Entscheidung des Gemeinderats, nicht mehr als 750 000 Euro zu zahlen. Weitere Verhandlungen, die sich über mehrere Monate ziehen, seien jetzt aber für den Diakonieverband keine Option mehr - auch "weil uns Mieteinnahmen verloren gehen".

Gemeinderat Klaus Zahner verweist darauf, dass das Gremium noch am Donnerstag mehrheitlich den Kauf für 750 000 Euro abgesegnet hat. "Ich persönlich würde sagen, dass das gut bezahlt ist - auch mit den im Raum stehenden Beiträgen", betont der Freie Wähler. Wenn der Kauf platze, sei das die Entscheidung der Hensoltshöhe.

Karl Pöhlmann (SPD) verweist auf eine klare Position des Gemeinderats. "Wir haben ein Angebot gemacht." Er bestätigt, dass der Verbesserungsbeitrag ein strittiger Punkt sei. Die Stellungnahme des Diakonieverbands wolle er nicht weiter bewerten, zumal der Kauf in nicht öffentlicher Sitzung beraten wurde.

Für Wolfgang Hörath (CSU) stellt sich die Frage: "Wer hat dem Diakonieverband gegenüber geäußert, dass er keine Beiträge zahlen muss?" Schließlich werde jeder Neuenmarkter Grundstückseigentümer herangezogen. "Der Diakonieverband kann nicht so tun, als ob er davon nichts wusste. Das war seit Jahren bekannt. Auch die Diakonie wusste Bescheid." Er würde es bedauern, wenn der Kauf an dieser Sache gescheitert ist.

Auf Nachfrage der BR stellte Frank Mikolajczak klar, dass es keine Zusagen über einen Erlass des Beitrags gegeben habe. "Aber ich kann so etwas unmittelbar vor einem Kauf nicht machen. Das hat eben zur Folge, dass man den Kaufpreis nicht halten kann."

Für Bürgermeister Siegfried Decker (SPD/Offene Liste) ist es vor allem bedauerlich, dass der erste Kauf im Jahr 2011 nicht zu Stande kam. So seien Zuschussmöglichkeiten verloren gegangen und Entwicklungsmöglichkeiten teilweise vertan worden. Jetzt laufe es in eine andere Richtung als die ursprüngliche Zielsetzung, nämlich das Areal für die gemeindliche Entwicklungsplanung zu nutzen. "Wir müssen uns wohl auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einstellen." Für deren Betreuung seien die Regierung von Oberfranken und das Landratsamt zuständig. Als Gemeinde werde man jedoch unterstützend helfen.

Bevölkerung informieren

Nun sei es wichtig, die Bevölkerung über das weitere Vorgehen rechtzeitig zu informieren, Ängste abzubauen und für Akzeptanz zu werben. "Ich hoffe dabei auf das bürgerschaftliche Engagement der Kirche und der Wohlfahrtsverbände sowie weiterer gesellschaftlicher Kräfte."


Kommentar

Was für ein Zirkus


Was ist das nur für ein Zirkus um Haus Ruth und das Feierabendhaus der Diakonissen: Erst will die Gemeinde vor rund zwei Jahren das Ensemble vom Diakonieverband Hensoltshöhe kaufen. Der Vertrag ist vom Diakonieverband sogar schon unterschrieben. Doch dann überlegt es sich der Gemeinderat anders. Das Geschäft platzt zum ersten Mal.

Über ein Jahr herrscht Ruhe. Bis bekannt wird, dass die Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende genutzt werden sollen. Das sorgt verständlicherweise für Aufregung in dem Eisenbahnerort. Erneut beginnt der Poker um die Zukunft der Gebäude an der Wirsberger Straße und der Schulstraße.

Doch diesmal sitzt der Diakonieverband am längeren Hebel: Entweder er vermietet die Liegenschaft an die Regierung als Gemeinschaftsunterkunft oder er verkauft an die Gemeinde. Die Hensoltshöhe kann nur gewinnen.
Man wird sich einig. Für 750 000 Euro will die Kommune das Ensemble kaufen. Und dann das: Ein Beitrag über 23 400 Euro zur Verbesserung der Abwasseranlagen wird erhoben. Nur wenige Wochen vor dem geplanten Vertragsabschluss. Klar, dass der Diakonieverband darüber alles andere als erfreut ist. Auch wenn er wusste, dass der Beitrag fällig wird. Hier hatte man wohl die Hoffnung, dass der Verkauf noch vorher über die Bühne geht. Wegen dieser 23 400 Euro - gerade einmal drei Prozent (!) der Gesamtsumme - platzt das Geschäft zum zweiten Mal.

Wie gesagt: Die Hensoltshöhe kann nicht verlieren, während die Gemeinderäte das Heft des Handelns aus der Hand geben und den weiteren Entwicklungen in ihrem Ort tatenlos zuschauen müssen. Jürgen Gärtner