In einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende des städtischen Rechnungsprüfungsamts, Thomas Nagel , Folgendes (wir zitieren wörtlich):

"Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zur Jahresrechnung 2016 - 2018 festgestellt, dass die Stadt Kulmbach in den Jahren 2016 bis 2018 die ihr in der Gemeindeordnung vorgegebenen Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllen konnte. Wörtlich schließt der Bericht: ,Nach unserer Auffassung sollte dem Stadtrat die Feststellung der Jahresrechnung 2018 bis 2018 gemäß Paragraf 102, Abs. 3 GO empfohlen werden. Gleichzeitig kann die Entlastung erteilt werden.'

Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss nach langen und umfassenden Beratungen einstimmig getroffen. Alle Gremiumsmitglieder haben mitgestimmt. Zudem hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass neue Prüfungsfeststellungen im Berichtszeitraum aus verschiedenen Gründen ,nicht erhoben' werden.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich intensiv in zwei Sitzungen mit dem Bericht befasst. Erst auf Vorgabe des Rechnungsprüfungsausschusses hat der damalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die Sachverhalte schriftlich verfasst, mit den sich die Ausschussmitglieder im Detail beschäftigt haben. Unklarheiten konnten ausgeräumt werden. Erst als keine Fragen mehr offen waren, wurde die Abstimmung herbeigeführt.

Wichtig ist: die Jahresrechnung 2016 - 2018 ist aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Alle Positionen sind Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplans und wurden korrekt verbucht. Haushaltsüberschreitungen gab es nicht.

Aus der internen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sind nun, aus dem Zusammenhang gerissen, Einzelpositionen in Frage gestellt worden, wie etwa die Bestellung von Handtüchern, etc. Hier handelt es sich um Ausgaben, die der Oberbürgermeister aus dem vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Haushaltsansatz Öffentlichkeitsarbeit bezahlt hat.

Des Weiteren handelte es sich im Wesentlichen um Gast- und Geburtstagsgeschenke, die im Namen der Stadt Kulmbach ausgegeben wurden, unter anderem auch an Vertreter der Partnerstädte und örtlichen Vereine. So wurden anlässlich der letzten Sportlergala an die eingeladenen Sportvereine 40 Thermen-Gutscheine übergeben. Hier handelt es sich um Ausgaben, die der Oberbürgermeister aus seinem Verfügungsfonds bezahlt hat. Alle Stadtratsmitglieder können sich sicher an Termine erinnern, bei denen solch Geschenke überreicht wurden. Das ist vielfach belegbar, auch medial.

Rechtsaufsicht und Staatsanwaltschaft haben diese Sachverhalte geprüft, es haben sich keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten ergeben. Offene Fragen wurden beantwortet, Unklarheiten ausgeräumt. An der Beurteilung hat sich bis heute meines Wissens nichts geändert. Den jeweiligen Oberbürgermeistern wird schon immer im Rahmen der Haushaltssatzungen ein Budget für repräsentative Aufgaben zur Verfügung gestellt.

Oberbürgermeister a.D. Henry Schramm hat darauf verwiesen, nicht anders gehandelt zu haben, als es ihm die ehemalige Referentin von Frau Aures erklärt und auf die Verfahrensweise seiner Vorgängerin verwiesen hat. Die Rechtmäßigkeit dessen wurde auch mehrfach durch leitende Beamte bestätigt.

13 Jahre lang hat es aus meiner Stadtratskenntnis keine negative Prüfungsbemerkung gegen Oberbürgermeister a.D. Henry Schramm gegeben und wohl auch keinen schriftlichen Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes auf ein mögliches Fehlverhalten der Verwaltung. Unsere Empfehlung, künftig Listen zu führen, richtet sich insofern nicht nur an den Oberbürgermeister, sondern vor allem auch an die Verwaltung.

In der Ältestenratssitzung wurden die Fraktionen vom städtischen Juristen bereits über folgenden Sachverhalt informiert, den ich gerne zitiere und wiedergebe: ,Gründe, aus denen man eine Entlastung verweigern kann, liegen nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht vor, da es sich, wenn dann um ,kleinere Unzulänglichkeiten, die als einzelne Vorgänge keine schwerwiegenden Unkorrektheiten darstellen und im Hinblick auf den Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft nicht ins Gewicht fallen', gehandelt hat.'

Ich bin enttäuscht, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen anscheinend abermals in die Öffentlichkeit getragen wurden; noch mehr enttäuscht bin ich darüber, dass dabei der Öffentlichkeit auch noch eine sehr verkürzte Information gegeben wurde, die letztlich zu einer völlig verzerrten Darstellung und Wahrnehmung führt. Dieses Vorgehen verwundert mich und ist aus meiner Sicht weder notwendig noch der Sache dienlich und nach meinem Rechtsempfinden nicht in Ordnung.

Es scheint, hier ist das Ziel letztlich die Rufschädigung. So sehe ich nicht meine Aufgabe als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Als langjähriger Stadtrat sage ich: Henry Schramm hat über 13 Jahre für diese Stadt alles gegeben Er hat unser Kulmbach zum Oberzentrum und zur Universitätsstadt gemacht. Zudem schätze ich Henry Schramm als Mann des Ausgleichs über die Parteigrenzen hinweg, auch im Bezirkstag.

Ich appelliere vor diesem Hintergrund an den gesamten Stadtrat, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren - es liegen große Aufgaben vor uns. Unser Ziel muss es sein, nach vorne zu schauen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten."

Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats ist es laut Bayerischer Gemeindeordnung unter anderem, den Jahresabschluss der Stadt zu prüfen. Dem Gremium gehören in der laufenden Amtsperiode neben Thomas Nagel als Vorsitzendem die Stadtratsmitglieder Wolfram Brehm (CSU), hans Werther (SPD) und Alexander Meile (WGK) an.