Der Untersteinacher Asyl-Streit

Die Gemeinde Untersteinach wehrt sich im Asyl-Streit gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Sie fordert, dass das Kulmbacher Landratsamt das Mietverhältnis mit dem Gästehaus-Betreiber aufkündigt. Das passiert nicht, doch werden die zwölf Syrer die letzten Asylbewerber am Eichberg sein.

Sie leben seit Dezember in zwei Anwesen am Eichberg: zwölf Asylbewerber aus Syrien, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Sie können sich allenfalls in Englisch verständigen und leben in großer Sorge um die eigene Zukunft und die ihrer Familien.

Mit Dolmetscher
In Untersteinach fühlen sich die Männer gut aufgehoben, wie bei einem von Bürgermeister Volker Schmiechen organisierten Gespräch deutlich wurde, bei dem Josef Mawad als Dolmetscher fungierte. Mawad war 1959 aus Syrien nach Deutschland gekommen und Chefarzt am Kulmbacher Klinikum. Den Flüchtlingen wurde vermittelt, dass sie in Untersteinach willkommen sind, auf Unterstützung hoffen können.

Doch dann das: In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde plötzlich das Landratsamt aufgefordert, dass das Anwesen Eichbergstraße 17/19 nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wird. "Das bestehende Mietverhältnis ist ... unverzüglich zu beenden und eine andere Liegenschaft anzumieten. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist bei zurückgehendem Platzbedarf für Asylbewerber im Landkreis als erstes dieses Mietverhältnis mit der Firma zu beenden", hieß es.

Heftiger Disput
Ein fremdenfeindlicher Hintergrund? Keinesfalls. Für das Ratsgremium war es die Konsequenz aus dem heftigen Disput, den sich die Gemeinde mit dem Anmieter der beiden Gebäude geliefert hatte. Nachdem dieser im Dezember von der Kommune gebeten worden war, den arabisch sprechenden Kontaktmann für die Unterkunft zu benennen, hatte sich die Firma dies in einer E-Mail Kontaktaufnahme verbitten lassen und schwere Vorwürfe erhoben. In der Folge war auch von Fremdenfeindlichkeit die Rede.

Verleumdung?
Man habe E-Mails erhalten, "die (wir) als dreist, unverschämt und verleumderisch (werten). Insbesondere weisen wir die darin erhobenen Vorwürfe wegen Fremdenfeindlichkeit entschieden zurück", sagt Bürgermeister Schmiechen und führte an: "Es wird aber von uns nicht akzeptiert, dass ein Vermieter, der die Gemeinde verleumdet, durch die Unterbringung dieser Menschen in Untersteinach noch Geld verdient."


Der Betreiber kontert
"Wie verhält es sich mit der Gemeinde, die für die Unterbringung eben dieser Personen Steuern und Abgaben kassiert?", fragt dazu ein Sprecher des Betreibers auf der Internetseite infranken.de. Er stellt fest, dass Martin Betz sich im Dezember nach einem Mitarbeiter des Gästehauses erkundigt habe, ohne sich als Verwaltungsleiter auszuweisen. Hätte die Gemeindevertretung das Gespräch gesucht, man hätte ihr zur Verfügung gestanden.
Der Vertreter des Gästehaus-Betreibers spricht mit Blick auf die nun von der Kommune an das Landratsamt gerichtete Forderung, das Mietverhältnis aufzulösen, von einem Boykottaufruf. "Hier wird seitens der Gemeindevertretung rechtswidrig in die geschützten Bereiche eines selbstständigen Unternehmens eingegriffen." Telefonisch hat ihn die BR gestern nicht erreicht.

Pfarrer ist geschockt
Schmähungen und pauschale Unterstellungen habe man über sich ergehen lassen müssen, erklärt Pfarrer Wolfgang Oertel, der geschockt ist. "Dem Betreiber geht es wohl um viel Geld, das er davonfliegen sieht." Die Untersteinacher würden in übelste Weise pauschal denunziert, dabei seien sie von dem arabisch sprechenden Übersetzer als absolut vorbildlich gelobt worden. An den Vertreter des Gästehauses schreibt er: "Ich bin fassungslos und möchte mit Ihnen nichts mehr zu tun haben."

Ob die zwölf Asylbewerber in Untersteinach bleiben dürfen? "Es gäbe sicherlich auch andere Liegenschaften, in denen sie unterkommen könnten. Die Frage ist aber, ob diese kurzfristig zur Verfügung stünden", sagt Verwaltungsleiter Martin Betz.

Landratsamt trifft Entscheidung
Auf die Suche wird man sich nicht begeben müssen. Wie Juristin Kathrin Limmer vom Kulmbacher Landratsamt auf Anfrage erklärte, bleiben die Syrer in ihren jetzige Unterkünften. Da schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde erhoben worden seien ("Die sind nicht zu belegen") und die der Kreis nicht auf einer Landkreiskommune sitzen lassen wolle, habe man sich im Gespräch mit dem Bürgermeister darauf verständigt, dass am Eichberg keine neuen Asylbewerber aufgenommen werden.

Juristin Kathrin Limmer geht davon aus, dass die Asylverfahren der Syrer positiv beschieden werden. Sprich: Bekommen diese in einigen Monaten ein Aufenthaltsrecht erteilt, werden sie aus den Unterkünften ausziehen: Am Eichberg würde dann in naher Zukunft keine Asylbewerber mehr leben.