Auf dem Weg zum Gerätehaus gibt's für die Feuerwehrleute keine Sondersignale. Den bisherigen gelben Dachaufsteller soll ein grünes Blinklicht ersetzen. Das will eine Petition im Internet erreichen. Was sagt die Feuerwehrführung dazu? Wir haben mit einem Kommandaten und dem Kreisbrandrat gesprochen.
Gerade, wenn es die Feuerwehrleute eilig haben, mit ihrem Auto zum Feuerwehrhaus zu kommen, um zu einem Einsatz zu fahren, zockelt so mancher Autofahrer langsam vor ihnen rum, macht die Bahn nicht frei. Den gelben Dachaufsteller mit der Aufschrift "Feuerwehr im Einsatz" sieht oder beachtet er nicht.
Als Abhilfe ist laut Internet ein grünes Blinklicht auf dem Dach im Gespräch. Das grün blinkende "Blaulicht" soll die anderen Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen, dass es ehrenamtliche Feuerwehrleute eilig haben. Aber wüssten die das einzuordnen, wenn sie schon nicht auf den knallgelben Dachaufsteller achten?
Warnton fehlt Der Kronacher Feuerwehrkommandant und Kreisbrandmeister Martin Panzer wies darauf hin, dass es für ein grünes Blinklicht in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gebe. "Da müssten erst die Gesetze geändert werden." Außerdem solle es nicht mit einem Warnton gekoppelt werden, was etwas bringen würde.
"Sobald der Alarm losgeht, haben Angehörige der Feuerwehren Sonderrechte", zeigt Panzer die Rechtslage auf. Aber die Wehrleute müssen sich trotzdem an die Straßenverkehrsordnung halten und vorsichtig fahren. "Unsere Leute nutzen die gelben Dinger fast nicht mehr", weiß Panzer. "Wir konnten schon immer ausrücken. Es hat nie Probleme gegeben, dass einer nicht rechtzeitig kam." Viele Aktive sprinteten bei einem Alarm zu Fuß zum Gerätehaus. Diejenigen, die in der unteren Stadt in Kronach seien, machten keine "Stadtrundfahrt", sondern stellten ihr Auto an den "Tittels Stäffela" ab und sausten zu Fuß die Treppen hoch zur Amtsgerichtsstraße.
Dem grünen Blinklicht gibt Panzer wenig Chancen, weil sogar die Wehrleute, die mit den knallroten Feuerwehrautos mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zum Einsatz seien, manchmal von langsamen Auto- und Lasterfahrern aufgehalten werden. "Da haben wahrscheinlich manche ihr Autoradio zu laut aufgedreht. Und auf der Bundesstraße fahren viele Laster nicht schnell genug rechts ran. Das ist manchmal kritisch."
Auch Kreisbrandrat Joachim Ranzenberger meint: "Das Grünlicht brauchen wir nicht." Der Kreisbrandrat sieht sogar die Gefahr, dass es zu sorgloserem Fahren verleiten könne, weil man ja ein "Sondersignal" auf dem Dach habe. Genau das sei kontraproduktiv zur Intention der Feuerwehr. Die Wehrleute sollten zügig und vorsichtig zum Gerätehaus fahren, nicht rasen. "Lieber eine Minute später am Gerätehaus sein, als dass was passiert."
Unfallgefahr wird erhöht Apropos Minute: Die meisten Feuerwehrleute wohnten in der Nähe des Gerätehauses, in einer Entfernung von einem bis drei Kilometern. Wenn man zwei Kilometer mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 fahre, brauche man zweieinhalb Minuten. Wolle man eine Minute schneller sein, müsste man mit Tempo 80 innerorts rasen. Undenkbar für Joachim Ranzenberger.
"Offiziell gibt's das Ding nicht und ich sehe das als problematisch und gefährlich. Ich denke nicht, dass das hilfreich ist." Die vermeintliche Sicherheit könne dazu führen, dass risikoreicher gefahren werde. Der Feuerwehrmann, der mit seinem Privatwagen zum Gerätehaus fahre, habe jedoch keine Sonderrechte. "Mit so etwas wird die Unfallgefahr erhöht. Das ist nicht Sinn der Sache", meinte Ranzenberger zum grünen Blinklicht.
Auf der Internetseite "Youth and fire" (Jugend und Feuer) ist in diesen Tagen eine (kontrovers geführte) Diskussion um die Frage "entbrannt" und sogar eine Petition auf den Weg gebracht worden, mit der sich inzwischen über 20 000 Feuerwehrleute für ein grünes Warnlicht einsetzen.
Die Internetseite ist von jungen Aktiven aufgebaut worden und wird fortlaufend mit für die Wehren relevanten Themen bestückt. Jan Stürzenberger aus Oberthulba zeichnet für den Grünlicht-Artikel verantwortlich. Er schreibt: "In den USA ist es bereits schon so, dass man zur Seite fahren soll, sobald man ein grünes Warnlicht im Rückspiegel erkennt. Zwar kann man in Deutschland niemanden dazu zwingen, was auch keiner will, aber man kann die anderen Verkehrsteilnehmer damit bitten, Platz zu machen."
- Feuerwehrdienstleistende im Einsatz können [...] Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen.
-Die Inanspruchnahme von Sonderrechten gilt bei Alarmierung grundsätzlich nur für Fahrten mit Privatfahrzeugen zum Feuerwehrgerätehaus.
- Ausnahmsweise können Feuerwehrdienstleistende mit Privatfahrzeugen unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Schadensstelle fahren. [...]
- Bei der Nutzung von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen, da von den übrigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig nicht erkannt werden kann, dass ein nicht uniformiertes Fahrzeug zur Inanspruchnahme von Sonderrechten berechtigt ist. Zudem ist zu bedenken, dass den Sonderrechten der Feuerwehrdienstleistenden keine „Sonderpflichten“ der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüberstehen.
- Hinweis: Bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten mit nicht uniformierten Fahrzeugen gilt nicht das sog. Wegerecht nach § 38 StVO („Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“, vgl. § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO). Das sog. Wegerecht setzt die Verwendung des blauen Blinklichts und des Einsatzhorns voraus.
---> Vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, IC4-3612.35-54 Kra, "Straßenverkehrsrecht; Sonder- und Wegerechte der Feuerwehr"
http://www.lfv-bayern.de/fileadmin/download/fachthemen/fb02/Sonder-_und_Wegerechte_der_Feuerwehr_06-08-2012.pdf
Stimmt, ist ein wenig verwirrend: Die Angehörigen der Feuerwehren haben Sonderrechte, sobald der Alarm losgeht, aber nicht, wenn sie mit dem Privatwagen zwischen Wohnung und Gerätehaus unterwegs sind. Das heißt, wenn sie mit den Einsatzfahrzeugen zum Brand oder Unfall fahren, dürfen sie Sondersignale (Blaulicht UND Martinshorn) einsetzen, was auf Sonderrechte hinausläuft. Das grüne Blinklicht - und auch der gelbe Dachaufsteller nicht - ist jedoch KEIN Sondersignal.
"Sobald der Alarm losgeht, haben Angehörige der Feuerwehren Sonderrechte", zeigt Panzer die Rechtslage auf.
Und Herr Ranzenberger meint:
Der Feuerwehrmann, der mit seinem Privatwagen zum Gerätehaus fahre, habe jedoch keine Sonderrechte.
Was soll der Leser hieraus ableiten?
JA, NEIN, VIELLEICHT?
Da haben Sie gut recherchiert!!