Der Haushalt 2020 ist ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von 10 117 600 Euro (2019: 9,78 Millionen Euro). Er steht, so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU), ganz im Zeichen der Weiterführung begonnener, seit vielen Jahren geplanter Maßnahmen, wofür man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Höchstzuschüsse erhält. "Ohne diese Höchstzuschüsse könnten wir diese Maßnahmen nicht so abarbeiten", zeigte sie sich sehr dankbar.

Den Haushaltsplan stellte Kämmerin Sabine Suffa vor. Vom Gesamtvolumen entfallen auf den Verwaltungshaushalt circa 3,6 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt circa 6,5 Millionen Euro. Der Haushalt ist wegen der geplanten Kreditaufnahme von 1 267 600 Euro genehmigungspflichtig. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer werden beibehalten; die Kassenkredite wegen der Vorfinanzierung von Investitionen auf 3 Millionen Euro erhöht. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2019 um 174 600 Euro erhöht.

33 Investitionen aufgelistet

Der Vermögenshaushalt steigt gegenüber 2019 um circa 0,5 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 6 526 600 Euro, davon der Eigenanteil der Stadt 1 480 900 Euro. Die größten der aufgelisteten 33 Investitionen sind mit 1,2 Millionen Euro die Neugestaltung BA II Schlossgarten/Marktplatz, mit 1,1 Millionen Euro der Ausbau der GV-Straßen Wickendorf II. BA sowie mit 1 Millionen Euro der Umbau des Arnikazentrums/Quartiers Schwarzes Kreuz.

Der Schuldenstand wird sich Ende 2020 auf knapp 5 Millionen Euro belaufen; die Rücklagen werden aufgebraucht sein. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind weiterhin abhängig von der Gewährung von Stabilisierungshilfen. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,4 Millionen Euro einpendeln. Im Vermögenshaushalt steht als mehrjähriges Großprojekt der Umbau/die Sanierung des Quartiers Schwarzes Kreuz/Arnika-Arkaden, der Umbau Stadtmitte und der alten Schule Wickendorf an. Der Haushaltsplan 2020 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2019 bis 2023 und der Stellenplan 2020.

Noch nicht abgestimmt

Aufgrund der Corona-Krise wurde der Haushaltsplan noch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt. "Wir werden ihn vorlegen und abwarten, was man dazu meint", erklärte Suffa, dass man sich auf dünnem Eis bewege. Die Schulden seien hoch; aber man habe dann mit einem geringen Eigenanteil viel geschafft. "Wenn die Mittel nicht mehr da sind, können wir gar nichts mehr bauen", appellierte sie.

Ihren Worten schloss sich die Bürgermeisterin an, die von zukunftsweisenden Projekten sprach. Gleichwohl räumte auch sie ein, dass die Kreditaufnahme "gewaltig" sei. Die Genehmigung der Rechtsaufsicht sei aktuell noch mit Fragezeichen behaftet.

Corona und die Baustellen

Schwierig gestalte sich auch die Situation bei den bauausführenden Firmen. Bei der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters müsste die Baustelle eingestellt werden, wodurch sich alles verschieben würde. Susanne Daum (CSU/FWG) fragte nach, was passiere, wenn man aufgrund eines solchen Falles die Umsetzungsfristen nicht einhalten könne. Die Bürgermeisterin hoffte diesbezüglich auf Zugeständnisse der Regierung.

Die komplizierten Kalkulationsberechnungen mit zum Großteil überschaubaren Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden von Kämmerin Sabine Suffa sowie Geschäftsstellenleiter Thomas Weber und dessen Nachfolger Sven Schuster vorgestellt. Nach der neuen Globalberechnung betragen die Wasserbeiträge nach Grundstücksfläche 0,82 Euro/m² und Geschossfläche 5,09 Euro/m² sowie die Kanalbeiträge nach Grundstücksfläche 1,63 Euro/m² und Geschossfläche 10,90 Euro/m². Die Wasser- und die Kanalgebühren sowie die jeweiligen Grundgebühren werden wegen einer Geringfügigkeit von 0,03 Euro bzw. 0,04 Euro nicht erhöht. Demnach verbleiben die Wassergebühren bei 1,66 Euro/m³ und die Zählergebühr bei 72 Euro/Jahr sowie die Kanalgebühren bei 2,70 Euro/m³ und die Grundgebühr bei 90 Euro/Jahr.

Beschlossen wurden die jeweiligen Neufassungen der Wasserabgabesatzung (WAS) und Entwässerungssatzung (EWS). Die wesentlichste Änderung der neugefassten Beitrags- und Gebührensatzung zur WAS bzw. EWS ist die Einführung der Kommunalregie. Dies bedeutet, dass die Stadt ab sofort für die Hausanschlüsse bzw. Abschlusskanäle im öffentlichen Straßengrund zuständig ist; bisher war dies bis zur Hauptwasserleitung bzw. bis zum Hauptkanal der Grundstückseigentümer. Vereinzelt gab es zu den jeweiligen Beschlüssen Gegenstimmen aus Reihen der SPD bzw. FW.

Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit beim Datenschutz mit dem Landkreis benannte das Gremium Klaus Völk vom Landkreis Kronach zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Teuschnitz.

Grünes Licht gab es für den Antrag der Eheleute Rainer und Martina Dietz, Am Knock 18, auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Garage auf Fl.Nr. 514/1 hinsichtlich Baugrenze und Mindestabstand zur Straße.

Vom Wahlausschuss der Gemeinderatswahl wurde wegen der Nichtannahme seines Stadtrats-Mandats von Stephanus Neubauer (CSU/FWG) Martin Sesselmann als Nachrücker festgelegt.