Wie hoch soll die Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag sein? Darüber sind die Meinungen geteilt. Haben die Chefs der großen Gruppierungen wirklich einen deutlichen Mehraufwand? Wir haben mit einigen Kreisräten gesprochen.
Bei der Sitzung des Kreistags am 13. Juli wird eine Satzung, die in der jüngsten Vergangenheit für ein bisschen Aufregung sorgte, aller Voraussicht nach durchgewunken. Aber nicht einstimmig. Wieder scheint es im Gebälk der SPD-Fraktion zu knirschen.
Bereits bei der vorangegangenen Sitzung des Kreistags am 20. April hatte es Irritationen zwischen SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Richard Rauh und SPD-Kreisvorsitzendem Ralf Pohl gegeben. Die scheinen nicht vom Tisch zu sein. Richard Rauh wollte eigentlich gar nichts sagen, ließ sich aber dann die Bemerkung entlocken: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind". Das sei Demokratie!
Worum geht es? Geändert werden soll die aus dem Jahr 2002 stammende "Satzung zur Entschädigung der Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger". Dabei gab es nur bei einem der fünf Paragrafen unterschiedliche Meinungen. Strittig waren am 20. April die monatliche Pauschale von 50 Euro und der Betrag von zwölf Euro pro Fraktionsmitglied für die Fraktionsvorsitzenden. Hier sahen sich die kleinen Gruppierungen benachteiligt, weil die Führung einer großen Fraktion fast den gleichen Aufwand erfordere wie die einer kleinen Gruppierung. Weil sich insbesondere der Kreisvorsitzende und der Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD uneins waren, wurde der Beschluss über die Satzung auf Antrag von Timo Ehrhardt (SPD) vertagt.
Von 50 auf 70 Euro Inzwischen gab es eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden, bei der man Einigkeit erzielte: Die Pauschale für den Fraktionsvorsitzenden solle auf 70 Euro erhöht, der Betrag pro Fraktionsmitglied auf elf Euro gesenkt werden. Doch diese Verabredung fand vor der ersten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema statt. Dort fand allem Anschein nach Richard Rauh keine Einstimmigkeit für den Kompromiss. Es gab immer noch Widerstand gegen eine einheitliche Route. Richard Rauh interpretierte das im Gespräch mit unserer Zeitung als Demokratie. Es gebe keinen Fraktionszwang. Jedes SPD-Kreistagsfraktionsmitglied könne so abstimmen wie es wolle. Außerdem wolle er nicht mehr groß darüber diskutieren, denn "es ist schon zu viel geredet und geschrieben worden".
Eine klare Meinung Anders ist dies bei der CSU. "Wir haben von Anfang an eine klare Meinung gehabt", stellte Kreisvorsitzender MdL Jürgen Baumgärtner heraus und "wir werden geschlossen für eine Erhöhung stimmen". Er hielt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für geboten, "weil die Kosten für dieses Amt horrend sind. Wenn man etwas bewegen will, muss man auch zu den Entscheidungsträgern nach München fahren", sagte Baumgärtner. Er übte auch allgemeine Kritik am Sitzungstag Montag. Ein Fraktionsvorsitzender, der berufstätig sei und an den Sitzungen teilnehmen wolle, müsse sich freistellen lassen oder Urlaub nehmen.
Auf jeden Fall werde es auf SPD-Seite einen Verlierer geben, war sich Baumgärtner sicher. Stimme die Fraktion einheitlich der Neuregelung der Satzung zu, folge sie ihrem Kreisvorsitzenden nicht, gebe es Widerstand, sei der Kreistags fraktionsvorsitzende beschädigt. CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt verwies darauf, dass die Verwaltung den Vorschlag vorgelegt und sich dabei an oberfränkischen Mittelwerten orientiert habe. Es solle nun nach etlichen Jahren eine maßvolle Anpassung erfolgen.
Ralf Pohl bestätigte, "dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber wir sind noch im Diskussionsprozess." Vor der Kreistagssitzung werde man noch einmal darüber sprechen. Die Mehrheit der Fraktion sei bisher für eine Erhöhung der Pauschale, berichtete Pohl über die erste Abstimmung. Jeder könne sich seine Meinung bilden, sagte er und sah die Diskussion nicht so dramatisch. Es gebe durchaus Themen, da könne man unterschiedlicher Meinung sein. Und die Frage der Entschädigung sei wirklich nicht die wichtigste im Landkreis. Es habe schon viele Themen gegeben, wo man unterschiedliche Ansichten gehabt habe.
Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste) stellte klar, dass sie für die Erhöhung der Pauschale für die Fraktionsvorsitzenden sei, aber bei der ursprünglichen Vorlage habe sie eine Benachteiligung der kleineren Parteien gesehen. Deshalb empfand sie den jetzt gefundenen Kompromiss als ein positives Zeichen. Die Entschädigung sei nur ein geringer Ausgleich für den Aufwand, der nötig sei. Sie stelle keine Bereicherung dar, sondern sei "hart verdientes Geld".
Wo liegt der höhere Aufwand? Peter Hänel blickte zurück, dass der entsprechende Antrag von der CSU gestellt worden sei. Er sehe keinen signifikanten Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Vorschlag. Er meinte, durch die Aufwandsentschädigung würden die großen Fraktionen bevorzugt. "Wo liegt der höhere Aufwand, wenn ich mehr Leute habe?" Der Aufwand für einen Fraktionsvorsitzenden sei relativ hoch, "denn wenn man das ernst nimmt, hängt sehr viel dran. Ich saß manchen Sonntag über einer Haushaltsbeurteilung." Im Vergleich dazu, was im Landkreis für ehrenamtliche Tätigkeiten gezahlt werde, sei die Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende durchaus angemessen.
Edith Memmel von den Grünen meinte, so viel Erhöhung auf einmal sei ein bisschen viel, denn den Vereinen werde viel Geld gestrichen. Wenn man eine kleine Fraktion habe, sei der Aufwand relativ hoch, denn man müsse auch alle Themen besetzen. Bei den Großen könne man die Arbeit besser verteilen.
Björn Cukrowski (FDP), den der Antrag nicht betrifft, weil er Einzelkämpfer ist, meinte, die Arbeit für die Fraktionsvorsitzenden habe sich seit 2002, seit dem die zurzeit gültige Regelung in Kraft sei, enorm verstärkt. Wenn jemand so viel Freizeit opfere, sei eine kleine Anpassung gut. Bei größeren Fraktionen sei der Abstimmungsbedarf ungleich größer, um die vielen Individualisten unter einen Hut zu bringen.
