Zwei Stadtratsmitglieder hatten wegen einer Machbarkeitsstudie für das Bürgerspital in Kronach die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Diese teilte ihre Bedenken.
Wie einst Odysseus auf seiner sagenhaften und mit Hindernissen gespickten Heimreise nach Ithaka befindet sich die Kreisstadt seit Jahren auf der Suche nach einer zukunftsträchtigen Nutzung für das Bürgerspital. Eine Machbarkeitsstudie sollte endlich den Kurs in die richtige Richtung setzen. Doch schon deren Vorbereitung wird die Odyssee wohl weiter verlängern.
Am 26. November 2018 hatte der Stadtrat den Auftrag für die Machbarkeitsstudie vergeben. Zwei Ratsmitgliedern, Hans-Georg Simon (FW) und Klaus Simon (SPD), schien das Vorgehen in dieser Sache aber nicht koscher zu sein. Sie schalteten das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ein, welches wiederum die Regierung von Oberfranken hinzuzog. Am Freitag meldete das Landratsamt, dass beide Stellen die Bedenken der zwei Ratsmitglieder teilen.
"Nach Prüfung sämtlicher Unterlagen kommen nun sowohl das Landratsamt Kronach als auch die Regierung von Oberfranken zu dem Ergebnis, dass ein Vergabefehler zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führt", stellte der Sprecher des Landrats, Stefan Schneider, am Freitag in einer Pressemitteilung fest. Und weiter: "Der Stadtverwaltung wurde dies schriftlich mitgeteilt und bis zum Monatsende Gelegenheit zur Anhörung eingeräumt. Bis auf Weiteres ist der Bürgermeister angewiesen, den Beschluss nicht zu vollziehen und den Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie nicht zu vergeben."
Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) bestätigt den Erhalt des Prüfungsschreibens. "Mehr will und kann ich nicht sagen", stellt er fest und verweist darauf, der Information des Ratsgremiums nicht vorgreifen zu wollen. Dieses werde sich am 25. Februar in nichtöffentlicher Sitzung wieder mit dem Thema beschäftigen.
Hans-Georg Simon sieht seine Bedenken gegen die Vergabe in der Antwort des Landratsamtes bestätigt. "Es ist schade, dass es soweit kommen musste", meint er und spielt darauf an, dass die Vergabe trotz seiner Einwände durchgeführt worden sei. "Normal läuft so etwas anders ab", betont er. Alleine schon, dass trotz einer Preisdifferenz von rund 40 Prozent zwischen den beiden Anbietern nicht der wirtschaftlichere gewählt worden sei, machte ihn stutzig. Er spricht von einem gefühlten Durchdrücken der Entscheidung und davon, dass "manche Parteien schon mächtig" wirkten. Auf die Frage, was an dem Gerücht dran ist, dass ein Ratsmitglied selbst vom Vergabebeschluss betroffen sein soll, wollte Hans-Georg Simon nicht ins Detail gehen. Er stellte aber klar: "Wenn ein Stadtrat die Sitzung bei der Abstimmung verlassen muss, dann muss man nur eins und eins zusammenzählen."
"Konsequentes Vorgehen"
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Klaus Simon sieht in der Erklärung der Aufsichtsbehörden ein "logisches und konsequentes" Vorgehen. "Ich finde, es war keine andere Entscheidung möglich", betont er. Auch er spricht von einer "ungewöhnlichen Beschlussvorlage" und bedauert, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Neuausrichtung des Spitals kommen wird. Zunächst bleibe nun aber die Reaktion der Stadt abzuwarten, ob sie die Entscheidung des Landratsamtes akzeptiert oder am Beschluss festhalten will. Marina Schmitt stellt für die SPD-Fraktion fest, dass sie den Einspruch der Rechtsaufsicht ebenfalls für korrekt hält. "Wir erwarten, dass die Stadt die richtigen Konsequenzen daraus zieht", sagt sie und meint: "Der Beschluss muss zurückgenommen werden."
Jonas Geissler (CSU) unterstreicht: "Unserer Fraktion geht es in erster Linie darum, mit dem Spital schnell voranzukommen." Deshalb findet er es schade, dass nun wieder mit einer Verzögerung zu rechnen ist. Er fügt aber an: "Es ist auch wichtig, dass die Vergabe Hand und Fuß hat. Wenn alle Stricke reißen, muss das Projekt neu ausgeschrieben werden." Dann müsse "die Stadt als Ganzes" darauf achten, keine Fehler mehr zu machen.
