Ehepartnern sollen nicht mehr beitragsfrei krankenversichert werden können. Das fordern diverse Arbeitgeberverbände in einem Papier rund um eine Gesundheitsreform.
Laut einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das der "FAZ" vorliegt, wird vorgeschlagen, dass Ehepartner, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr mitversichert werden, sondern die 220 Euro Beitrag selbst zahlen sollen.
Außerdem sollen Krankenversicherte wieder mehr zur Kasse gebeten werden. Im Papier heißt es, dass wieder eine Praxisgebühr eingeführt werden soll - zehn Euro pro Arztbesuch. Durch die Vorschläge sollen 2,8 Milliarden Euro mehr in die Kassen wandern und gleichzeitig 3 Milliarden Euro gespart werden. Der Arbeitgeberverband erhofft sich dadurch, "weniger unnötige Konsultationen".
Arbeitgeberverbände fordern Gesundheitsreform: Bürger sollen mehr zahlen
Des Weiteren sollen Ärzte ihren Patienten Quittungen ausstellen, um Behandlungskosten transparent zu machen. Diese Quittung solle der elektronischen Patientenakte beigelegt werden. Um Ärzte und Apotheken zu entlasten, soll hier die Mehrwertsteuer bei Medikamenteneinkäufen gesenkt werden, heißt es weiter.
Die Forderungen stoßen beispielsweise beim CDU-Sozialflügel auf Widerstand. "Die Forderungen sind ebenso unanständig wie unsolidarisch", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ehepartner-Regelung treffe nämlich vor allem Familien.
"In einer Phase, in der Familien dann eh schon unter besonderen finanziellen Härten zu leiden haben, zusätzliche Beiträge zu fordern, zeigt, wie weit einige Verbandsfunktionäre von der Lebenswirklichkeit im Land entfernt sind", so Radtke. Jedoch kommen von der CDU ebenso Forderungen, diverse Kassenleistungen zu streichen - diese könnten die Bürgerinnen und Bürger privat zahlen.
Kassenbeiträge werden wohl auch 2026 weiter steigen
Auch zu dem Vorschlag einer erneuten Praxisgebühr hat Radtke eine klare Meinung: "Die Praxisgebühr war ein bürokratisches Monstrum ohne Lenkungswirkung, sprich ein politisches Instrument, vor dem Arbeitgeber sonst auf jedem anderen Politikfeld warnen würden".
Zuletzt erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben würden. Jedoch hat 2025 mehrere Beitragserhöhungen gegeben und den 58,6 Millionen Beitragszahlern drohen bis 2026 weitere Erhöhungen. So erläutert beispielsweise die Techniker Krankenkasse, dass sich Versicherte um einen erneuten Anstieg von 0,3 Prozentpunkten im kommenden Jahr einstellen müssen.
