Der Haushalt des Landkreises umfasst 72,4 Millionen Euro und wurde vom Kreistag am Montag einstimmig beschlossen. Für Investitionen sind etliche Millionen Euro vorgesehen. Landrat Oswald Marr zeigte im Kreistag auf, wofür die Beträge verwendet wurden und werden.
Der Verwaltungshaushalt beträgt heuer 55,8 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt entfallen 16,6 Millionen Euro. Diese Zahlen segnete der Kreistag am Montag ebenso ab wie den Finanzplan bis 2018. Für die kommenden Jahre ist eine Steigerung des Etats auf 76,4 Millionen Euro (2016) und 78,4 Millionen Euro (2017) vorgesehen, 2018 soll der Etat auf 75,9 Millionen Euro sinken. Für den Verwaltungshaushalt lauten die Zahlen 58,2 Millionen, 60 Millionen und 61,5 Millionen Euro, für den Vermögenshaushalt 18,2 Millionen, 18,3 Millionen und 14,4 Millionen Euro. Dies liegt vor allem an den hohen Ausgaben für die Gebäudesanierungen.
Millionen für die Schüler Landrat Oswald Marr (SPD) stellte in der Haushaltsrede eine gute Entwicklung für den Landkreis fest. Die Kreisumlage werde von 44 auf 43,5 Punkte gesenkt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts habe sich heuer um drei Millionen Euro erhöht. Das liege auch an den Kosten für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen und dem Anstieg der Asylbewerberleistungen. Für Soziales müssten 14,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nahezu fünf Millionen Euro wende der Kreis für Dienstleistungen für die rund 5000 Schüler auf.
Nicht nur für die Schulen, auch für die Straßen gebe der Kreis viel Geld aus. Hierzu zähle nicht nur der Unterhalt mit 2,65 Millionen Euro, sondern auch Sanierungen wie die der Kreisstraße Steinberg-Gifting mit vier Millionen Euro oder der Kreisstraße Steinberg-Eibenberg mit einer Million Euro.
Die Entwicklung sei 2014 besser gewesen als erwartet, blickte der Landrat zurück. Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen hätten sich moderat erhöht. Neun Gemeinden hätten Stabilisierungshilfen von mehr als sechs Millionen Euro erhalten. Das Investitionsvolumen sei ausgeweitet worden. In den vergangenen vier Jahren habe der Kreis über 40 Millionen Euro in wichtige Projekte investiert, allein im vergangenen Jahr über elf Millionen Euro. Für die Generalsanierungen Kaspar-Zeuß-Gymnasium und Fachklassentrakt Schulzentrum seien rund sechs Millionen Euro ausgegeben worden. Heuer seien dafür drei Millionen Euro vorgesehen, insgesamt über 30 Millionen Euro. Heuer würden 3,15 von insgesamt sechs Millionen Euro für die Sanierung des Kreiskulturraums ausgegeben.
Ernüchternder Vergleich Ernüchternd sei jedoch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung. Da sei die Zahl der Beschäftigten um 3,1 Prozent gestiegen, im Kreis Kronach nur um bescheidene 0,18 Prozent. Das sei die schlechteste Entwicklung im gesamten Freistaat. Im Langzeitvergleich sei der Landkreis um mehr als 40 Prozent hinter der landesweiten Entwicklung zurückgeblieben. Viele Dinge seien auf den Weg gebracht worden. Marr nannte die Finanzfachhochschule, die Tourismusschule oder die Arbeiten am Freizeitzentrum in Steinbach am Wald.
CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt stellte zum Etat 2015 fest, dass das ein Haushalt sei, mit dem man arbeiten könne. Es gehe vieles in die richtige Richtung, einiges könne man verbessern, aber es müsse manches auch deutlich anders werden.
Bei der Haushaltskonsolidierung, beim Schuldenabbau, bei der Entwicklung in den Gemeinden und Sanierungsmaßnahmen sei der Kurs richtig. Hinsichtlich der Infrastruktur möchte er eine schnellere Planung, im Bereich Gesundheit und Pflege sei noch einiges zu tun. Liebhardt wünschte sich ein intelligentes Museumskonzept. Sorgen bereitet ihm die Personalentwicklung im Landratsamt. Hier sah er eine Überalterung. Außerdem gebe es eine Unzahl von Managern. Da vermisse er ein schlüssiges Gesamtkonzept. Es müsse eine rote Linie geben, wie viel man den Bürgern noch auflasten könne. Hier sprach Liebhardt die Abfallwirtschaft an, bei der er eine Gebührenerhöhung befürchtete.
Synergieeffekte suchen SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Rauh lobte Landrat Oswald Marr (SPD) und Kreiskämmerer Günther Daum. "Für die Bayerische Staatsregierung kommt mir aber kein Lob über die Lippen", sagte Rauh, denn es sei deren Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Der Etat sei ein Haushalt mit Augenmaß, der Akzente setze. Die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenunterhalt sei wichtig gewesen. Eine Trendumkehr bei der Demografie werde es nur geben, wenn sich die Beschäftigungsmöglichkeiten verbesserten und die Infrastruktur stimme. Rauh wünschte sich, dass die Attraktivität des Freizeitsees Windheim gesteigert werde.
Mit Bernd Liebhardt und Peter Hänel war er sich einig, dass man hinsichtlich des bisher in der Realschule I untergebrachten Lehrschwimmbeckens Synergieeffekte suchen müsse. Während Liebhardt für ein Andocken an das Crana Mare war, plädierte Rauh für eine Lösung im Bereich Kaspar-Zeuß-Gymnasium, Berufsschule, Finanzhochschule.
Diskussion um Kreisumlage Nicht verstanden hat Rauh die Diskussion um den halben Punkt Kreisumlage, denn "da wäre das Licht im Kreis und in den Gemeinden auch nicht ausgegangen".
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Hänel, verteidigte die Forderung, die Kreisumlage auf 43 Prozent zu senken. Der Landkreis habe seine Schulden reduziert, den Gemeinden sei dies nicht gelungen. Sie schleppten 118 Millionen Euro an Verschuldung vor sich her. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei zehnmal so hoch wie beim Kreis. Die Freien Wähler nähmen sich die Freiheit, sich zu Wort zu melden und ihre Meinung zu sagen. Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich Kronach-Lichtenfels (B 173 und B 303) werde man weiterhin kritisch begleiten.
Peter Hänel bedauerte, dass sich eine Antragsflut über die Kreisverwaltung ergieße, wobei politische Hintergründe nicht auszuschließen seien.
Noch keine Streetworker Fraktionsvorsitzende Petra Zenkel-Schirmer von der Frauenliste stellte fest, dass die Jugend, die den Landkreis verlasse, in aller Munde sei. Sie würde sich aber wünschen, dass man sich auch um die Jugend, die im Kreis bleibe, kümmere. Sie kritisierte, dass es noch immer keine Streetworker im Hinblick auf die gefährliche Droge Crystal Meth gebe. Die Kreisrätin bedauerte auch das Schließen der Jugendwerkstatt Küps. Über die Schülerbeförderung rede man schon viele Jahre und lasse sich wirklich viel Zeit, ohne Nägel mit Köpfen zu machen. Die Frauenliste hätte die Kreisumlage gerne bei 44 Punkten beibehalten, denn es gebe noch viel zu tun, vor allem im Gesundheitsbereich.
Um ein Haar hätte der Kreis auf sein Vorkaufsrecht für an die Frankenwaldklinik angrenzende Grundstücke verzichtet, wenn sich nicht die Frauenliste dafür stark gemacht hätte. Nun könne der Bezirk dort eine psychiatrische Tagesklinik bauen. Diesen Erfolg hefteten sich nun andere an die Fahnen.
Der Kreistag beschloss einstimmig die Bildung eines Ausschusses für Kreisentwicklung und Verkehr. Den Vorsitz führt der Landrat. Die zwölf Mitglieder sind: Klaus Löffler, Hans Rebhan, Jens Korn, Reinhold Heinlein, Gerhard Wunder (alle CSU), Ralf Pohl, Dietmar Schmidt, Norbert Gräbner (alle SPD), Hans Pietz, Rainer Detsch (Freie Wähler), Hedwig Schnappauf (Frauenliste) und Edith Memmel (Grüne).
Eine Anhebung der monatlichen Entschädigung für die Kreistagsfraktionsvorsitzenden und die weiteren Stellvertreter des Landrats wurde am Montag auf Antrag von Timo Ehrhardt (SPD) auf Eis gelegt. Es gab mehrere kritische Stimmen zum Vorschlag, die Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden von 38,54 auf 50 Euro sowie die Entschädigung pro Fraktionsmitglied von 6,18 auf zwölf Euro (jeweils monatlich) zu erhöhen. Matthias Rudolph (Grüne) sah darin eine Benachteiligung der kleinen Fraktionen, denn der Aufwand sei bei den großen Fraktionen nicht viel größer. Ehrhardt wollte die Vertagung, um einen Konsens zu erreichen. Dadurch ergäbe sich ein besseres Bild. Dem schloss sich die Mehrheit des Kreistags an.
4000 Euro Mehrkosten Dadurch wird auch die eigentlich unstrittige Erhöhung der monatlichen Entschädigung für die weiteren Stellvertreter des Landrats auf 225 Euro bis zur nächsten Sitzung verschoben, denn beide Paragrafen sind Bestandteil einer Satzung.
Nach Angaben von Kreiskämmerer Günther Daum hätte die Änderung der Entschädigung zu Mehrausgaben von 4000 Euro pro Jahr geführt. Landrat Oswald Marr (SPD) hatte für die Anhebung geworben: "Der Aufwand, den die haben, steht in keinem Verhältnis zur Entschädigung." Damit liege man seit Jahren am unteren Ende der Tabelle. Nun wolle man sich den im Kreis Kulmbach gewährten Entschädigungen anschließen und läge damit im Mittelfeld.
Hedwig Schnappauf rückt auf alle Ausschussposten der ausgeschiedenen Kreisrätin Cilly Volk (beide Frauenliste) nach. Das betrifft den Ausschuss für Soziales und Gesundheit als ordentliches Mitglied sowie mehrere Stellvertretungen.
