Bürgermeister Herbert Schneider hat Geräte und Materialien der Marktgemeinde Küps für private Zwecke genutzt. Der Rechnugsprüfungsausschuss verlangt Antworten. Schneider will eine neue Regelung.
Der Küpser Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) hat im vergangenen Jahr gebaut. Ein Wohnhaus mit Geschäftsräumen.
Nun will der Rechnungsprüfungsausschuss geklärt haben, inwieweit der Bürgermeister für diese private Baumaßnahme Material und Geräte der Marktgemeinde Küps in Anspruch genommen hat. Das geht aus Unterlagen hervor, die unserer Redaktion anonym zugegangen sind. Demnach hat der Rechnungsprüfungsausschuss am 17. Oktober vergangenen Jahres eine Anfrage mit sieben Punkten an den Kämmerer der Gemeinde gestellt. Darin wird auch auf eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema verwiesen. Von Vorteilnahme ist in den Unterlagen aber nicht die Rede.
Vielmehr stellt der Ausschuss Fragen. Es geht unter anderem darum, in welchem Umfang der Bauhof Materialien geliefert beziehungsweise Arbeitsleistungen erbracht, der Bürgermeister Fahrzeuge beziehungsweise Maschinen der Gemeinde für die privaten Bauarbeiten in Anspruch genommen hat und wie all das vergütet beziehungsweise bezahlt wurde.
In einer E-Mail vom 7. November erklärt ein Mitarbeiter des Bauamts, dass Materiallieferungen oder Arbeitsleistungen durch den Bauhof weder veranlasst oder genehmigt wurden, noch bekannt seien. Was die Geräte betrifft, so habe der Bürgermeister im Zeitraum von Juli bis Oktober verschiedene mehrfach genutzt. Es werden die Leihtermine, die durch Schneider "aktenkundig mitgeteilt" worden seien, aufgeführt, ebenso wie die Materialentnahmen, die "durch den Bürgermeister angezeigt" worden seien.
In Bezug auf die Bezahlung heißt es, dass "eine abschließende Beschlussfassung über künftige private Nutzungen gemeindlicher Gerätschaften und Fahrzeuge und eine hierfür eventuell zu entrichtende Entschädigung" in einer der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzungen noch anstehe. "Sämtliche Ausleihungen an Mitarbeiter des Marktes Küps erfolgten bislang kostenlos; lediglich Betriebsstoffe und Material müssen ersetzt werden. Die Verrechnung der entnommenen Materialien erfolgt zeitnah." Die Tankfüllung für einen Radlader, den der Bürgermeister privat genutzt habe, sei ihm bereits in Rechnung gestellt worden.
Haben Mitarbeiter geholfen? Weiter wollte der Ausschuss wissen, wer dem Bürgermeister die erforderliche Sondergenehmigung für die Fahrzeugnutzungen und Materialentnahmen erteilt hat. Darauf antwortet der Bauamt-Mitarbeiter, dass er dies zur Kenntnis genommen habe. "Selbstverständlich kann von der Verwaltung keine Ausnahmegenehmigung von einer Dienstanweisung des Ersten Bürgermeisters erstellt werden."
Und auf die Frage, ob es denn zutreffend ist, dass Mitarbeiter des Bauhofs in ihrer Freizeit auf der privaten Baustelle des Bürgermeisters beschäftigt waren und wenn ja, wie diese entlohnt wurden, erklärt der Bauamt-Mitarbeiter, dass die Freizeitgestaltung der Mitarbeiter ihn nur dann zu interessieren habe, wenn sich daraus "nachteilige Verhaltensweisen beziehungsweise Einschränkungen in Bezug auf Arbeitsleistung beim Markt Küps ableiten ließen." Und dies sei nicht der Fall.
Ebenfalls steht die Frage im Raum, ob in dieser Angelegenheit ein geldwerter Vorteil entstanden ist und wenn ja, ob der Bürgermeister diesen versteuert hat. Dies kann aber laut Verwaltung noch nicht beantwortet werden.
Nun beantragt der Rechnungsprüfungsausschuss, die Angelegenheit in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Küps zu überprüfen. Dies begründen die Ausschussmitglieder Ralf Pohl (SPD/SDU), Dieter Lau (SPD/SDU), Helga Mück (Freie Wähler), Eugen Geuther (Freie Wähler), Thorsten Stalph (CSU/CSB) und Freiherr Hubertus von Künsberg-Langenstadt (CSU/CSB)damit, dass bislang nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Markt Küps durch das Verhalten von Herbert Schneider ein finanzieller Schaden entstanden ist.
"Die Rechtmäßigkeit der Amtsverfügung, die Bürgermeister Herbert Schneider erlassen hat, muss hinterfragt werden", heißt es. Die Gerätschaften seien mit "allgemeinen Haushaltsmitteln" angeschafft worden "und gehören ebenso gut jedem einzelnen Bürger der Marktgemeinde, der somit die gleichen Rechte daran hätte." Eine Genehmigung zur Benutzung der Fahrzeuge hätte sich der Bürgermeister nach Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses nie selbst geben dürfen. "Dies hätte, falls überhaupt rechtmäßig, durch seinen Vertreter im Amt geschehen müssen."
Dem Antrag ist auch zu entnehmen, dass die Dokumentation durch die Verwaltung nicht ausreichend genug sei. Offene Fragen blieben beispielsweise noch in Sachen Nutzungsentschädigung, geldwerter Vorteil für Herbert Schneider und in der Angelegenheit, ob Mitarbeiter des Bauhofes Arbeitsleistungen auf der privaten Baustelle des Bürgermeisters erbracht haben.
Verärgerung Herbert Schneider selbst zeigte sich, wie ein Großteil des Rechnungsprüfungsausschusses, gestern erstaunt und verärgert, dass diese Informationen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangten. "Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt aus gutem Grund nicht öffentlich", sagte zum Beispiel Dieter Lau. Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sei es, wie der Name sagt, verschiedene Sachverhalte zu prüfen. Das Ergebnis werde im Marktgemeinderat besprochen, und dort werde auch abgestimmt.
Einig sind sich alle, dass es für solche Vorgänge strickte Regelungen geben muss. Bürgermeister Herbert Schneider erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass jeder Mitarbeiter der Marktgemeinde die Möglichkeit habe, gemeindliche Gerätschaften zu nutzen. Dies werde schon seit Jahren so praktiziert.
Alles wird festgehalten Er spricht davon, dass alles seine Ordnung habe. "Da werden Verträge unterschrieben und Listen geführt, wer wann was ausgeliehen hat." Die Betriebsstoffe und Materialien würden selbstverständlich erstattet. "Es ist ja nicht so, dass hier irgendetwas willkürlich stattgefunden hat. Es wurde alles festgehalten", so Schneider. Weiter verweist er darauf, dass er die Geräte und Materialien lediglich für die Außenanlagen rund um sein Haus verwendet habe. Das Haus selbst sei schlüsselfertig von Firmen gebaut worden.
Grundsätzlich sei er ebenso dafür, dass strickte Regelungen geschaffen werden. "Wir wollen eine Neuregelung für alle. Das hatte ich auch schon zweimal versucht, im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln, was aus Zeitgründen nicht geklappt hat." Im Marktgemeinderat soll nun eine Grundlage geschaffen werden, wie künftig Mitarbeiter gemeindliche Gerätschaften etc. privat nutzen dürfen.
