Wieder war der Sitzungssaal in Unterrodach bei der Sitzung des Marktgemeinderats am Montagabend proppenvoll. Die Anwohner der Lois-Dietrich-Straße protestierten erneut gegen die Erweiterungspläne der Firma Friedrich Joerg mit einer Unterschriftenliste und einem Schreiben einer Bamberger Anwaltskanzlei. Diese hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig. Trotzdem befürwortete die Mehrheit (zehn Stimmen) des Marktgemeinderats - bei sechs Gegenstimmen (drei von der SPD, drei von der ÜWG/Freien Wählern) - den Bauantrag.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Firma Joerg mit dem ehemaligen Regierungsvizepräsidenten Horst Müller als Mediator die Bedenken der Anwohner zu zerstreuen versucht. Bürgermeister Norbert Gräbner (SPD) bezeichnete diese Versammlung als aufschlussreich. Zweiter Bürgermeister Oliver Skall (SPD) berichtete aus dieser Infoveranstaltung und sagte, seitens des Mediators seien einige konkrete Zusagen für Verbesserungen erfolgt.


Für Handwerksbetriebe gedacht

Michael Linke (ÜWG/FW) informierte, wenn die Gemeinde rechtswidrig entscheiden sollte, könne das Landratsamt die Entscheidung der Gemeinde ersetzen. Die Möglichkeit, eine Erweiterung zu genehmigen, sehe vom Gesetzgeber den Anbau an einen kleinen Handwerksbetrieb vor. Im Falle der Firma Joerg sei die Erweiterungsfläche größer als die Bestandsfläche. Hinsichtlich der Verkehrsanbindung wies er darauf hin, dass ein Gericht die Ist-Situation prüfen würde, nicht das, was in Zukunft machbar sei.

Michael Stöhr (CSU) meinte, dass die Firma eine Verbesserung anstrebe, und das mit sehr viel Engagement. Deshalb könne man dem Bauantrag zustimmen. Er sprach auch die hohen Gewerbesteuereinnahmen und die Arbeitsplätze, die die Firma schaffe, an.

Bürgermeister Norbert Gräbner (SPD) erinnerte, die Gemeinde versuche schon seit Jahrzehnten, die Firma Joerg in ein Gewerbegebiet umzusiedeln. Die Firma sei am Standort Louis-Dietrich-Straße immer wieder erweitert worden. Ihm ging es auch darum, dass die Firma Joerg nicht in eine andere Gemeinde, die mit Dumping-Preisen locke, oder nach Thüringen abwandert. Die Gemeinde habe viel getan, um die Firma zu halten.


Paragraf greift nicht

Jessica Scholz, Susanne Kalamala und Johannes Stegner sprachen im Namen der Anwohner das Schreiben des Fachanwalts an und zitierten daraus. Da dieses auch von rund 40 Anwohnern unterzeichnet sei, stelle das keinen Vorstoß einer Einzelperson dar, sondern spiegle eine breite Mehrheit wider. Die Ausnahmevorschrift des Baugesetzbuchs könne nicht angewandt werden, da alle angesprochenen Punkte nicht erfüllt würden. Die Verkehrsverhältnisse seien katastrophal. Eine Erweiterung müsse dort ihre Grenzen finden, wo sie quasi einen Neubau darstelle. Die Wohnsituation würde unzumutbar. Eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung, zu der die Anwohner bereit seien, wäre nicht wünschenswert.

Die rund 40 Nachbarn der Firma Friedrich Joerg, die sich auf der Unterschriftenliste gegen das Bauvorhaben eintrugen, haben eine Fachanwaltskanzlei aus Bamberg eingeschaltet. Diese schrieb an den Marktgemeinderat, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Bauantrag auf Erweiterung nicht erteilen dürfe. Dieser Antrag sei aus einer Vielzahl von Gründen nicht genehmigungsfähig.

Das Bauvorhaben liege in einem Mischgebiet. Ein solches sei dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, diene. Genau das sei der Knackpunkt. Durch die Betriebserweiterung entstehe ein Komplex, der das gesamte Gebiet dominiere und die Nachbarn fühlten sich seit längerer Zeit durch die Geräusche aus der Firma gestört.

Bereits bei der vor Jahren beantragten Baugenehmigung, die nicht genutzt worden sei, sei festgestellt worden, dass es sich bei der Firma Joerg um einen das Wohnen wesentlich störenden Betrieb handle, der grundsätzlich in einem Mischgebiet nicht zulässig sei. Die baurechtlichen Verhältnisse seien nicht mehr die gleichen, wie sie noch vor etlichen Jahren bei der nicht genutzten Genehmigungserteilung gewesen seien.


Im Überschwemmungsgebiet

Außerdem wies die Anwaltskanzlei darauf hin, dass das Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet liege, in dem Bauvorhaben grundsätzlich nicht zulässig seien. Vor dieser öffentlich-rechtlichen Schranke der Bebauungsmöglichkeit könne auch die Ausnahmevorschrift des Paragrafen 34 des Baugesetzbuchs nicht befreien. Die Erschließungssituation des Grundstücks sei so defizitär, dass von einer gesicherten Erschließung für einen Gewerbebetrieb dieses Umfangs und dieses Verkehrsbedarfs nicht gesprochen werden könne. Die evangelische Kirchengemeinde Unterrodach habe sich schon vor geraumer Zeit über die Verkehrsverhältnisse in der Louis-Dietrich-Straße beschwert, denn Kindergarten und Gemeindehaus lägen in unmittelbarer Nähe. Die Kurvenradien seien viel zu klein für den notwendigen Verkehr.


Gewerbegebiet ist vorhanden

Die Bamberger Kanzlei wandte ein, das Bauvorhaben sei städtebaulich nicht vertretbar, denn es wahre die nachbarlichen Interessen nicht ansatzweise. Die beabsichtigte Bebauung führe dazu, dass sich ein Mischgebiet faktisch in ein Gewerbegebiet umwandle. Es entstünde ein Übergewicht der gewerblichen Nutzung. Die Rechtsprechung gebe dem Anwohner auch im faktischen Baugebiet den so genannten Gebietserhaltungsanspruch. Die Anwohner hätten einen Anspruch darauf, dass es nach wie vor ein faktisches Mischgebiet bleibe. In Marktrodach sei ausreichend erschlossenes Gewerbegebiet vorhanden. Die Ansiedlung bzw. Erweiterung eines Gewerbebetriebs, der das Wohnen erheblich störe, sei an dieser Stelle grundsätzlich nicht denkbar, schloss die Anwaltskanzlei ihre Einschätzung.

Christine Neubauer von der Ökologischen Bildungsstätte Mitwitz stellte das im Juli begonnene Projekt "Artenvielfalt am Muschelkalkzug der Fränkischen Linie" der Stiftung "Lebensräume für Mensch und Natur" vor. Dazu gebe es hohe Zuschüsse. Die Fläche umfasse 800 Hektar. Aufgelassene Schafweiden in naturschutzfachlich wertvollen Bereichen sollten wiederhergestellt werden. Einem Schäfer sollten Weiden für Schafe und Ziegen zur Verfügung gestellt werden. Hauptziel sei der Flächenankauf. Es würden keine Wiesen in Schafweiden umgewandelt. Es gebe eine mobile Einzäunung.

Stiftungsvorstand Christoph Hiltl sagte, mit den Fördergeldern könne man 85 Prozent des Kaufpreises finanzieren. Der Schäfer sei das eleganteste Mittel, die Landschaft zu pflegen. Die Landwirte bräuchten sich keine Sorgen machen, denn man sei nur an Flächen, die landwirtschaftlich nicht genutzt würden, interessiert. Flächen, die seit vielen Jahren verwildert und damit verbuscht seien, sollten in eine extensive Landwirtschaft überführt werden. Bürgermeister Norbert Gräbner (SPD) bezeichnete die Heckenlandschaft am Kreuzberg als einmalig.


Aus dem Gemeinderat

Umgehung Bürgermeister Gräbner sagte, sehr vieles, was man in Marktrodach vorhabe, hänge von der Umgehung Zeyern ab. Nun herrsche Baurecht. Darüber freue er sich.

Bauanträge Befürwortend weitergeleitet wurden die Anträge von Leo Kafka, Oberrodach (Anbau zweier Dachgauben); Manfred Müller, Unterrodach (Neubau einer Lkw-Halle in Unterrodach)

Freibad Für das Freibad "Rodach Beach" wurde eine neue Badeverordnung erlassen.

Photovoltaikanlage Für das Sondergebiet "Photovoltaikanlage Steinbruch" gab es eine Reihe von Anregungen. Diese worden in den Bebauungsplan, der jetzt aufgelegt wird, bei einer Gegenstimme aufgenommen. Den Solarpark könne man mit einem Carport für Wohnmobile verbinden, meinte der Bürgermeister.