Soll die Kommune ungenutzte Immobilien erwerben, um den Vereinen Probe- und Trainingsräume anzubieten?
Brauchen die Kitzinger Vereine Schützenhilfe von der Stadt, wenn es ihnen an Lagerplatz oder Räumlichkeiten für ihre Proben, ihr Training, ihre Aufführungen fehlt? Kann und soll die Stadt aktiv werden und sich um (Konversions-)Immobilen bemühen? Diese Fragen standen bei der ersten Sitzung des Kitzinger Finanzausschusses nach der langen Sommerpause im Raum - und da stehen sie noch immer.
Die engagierte Diskussion im "kleinen" Stadtrat hatte ein Antrag der Kommunalen Initiative Kitzingen (KIK) ausgelöst, die "den Erwerb von Flächen und Immobilien aus den Konversionsarealen zum Zweck der kommunalen Nutzung" geprüft haben wollte. Im April hat das Hauptamt daher mehr als 200 Kitzinger Vereine und Organisationen angeschrieben und sie gebeten, möglichen Bedarf zu äußern. Es kamen 19 Antworten, unter anderem von Sportvereinen, dem Tierschutzverein, der Häckerbühne, den Eisenbahnfreunden, dem Kulturverein PAM, dem Gesangverein Siedlung, der Verkehrswacht, der Volkstanzgruppe, dem Bürgerzentrum, den Museumsfreunden und der Kitzinger Tafel. Sie meldeten völlig unterschiedlichen Bedarf. Manche hätten gern Lagerflächen, andere einen Raum mit Bühne, wieder andere Trainingsflächen.
Deshalb - und wegen der offenen Fragen zur Finanzierbarkeit - ließ sich kaum ein konkreter Beschlussvorschlag ableiten. Die aktuelle Diskussion im Rat brachte ebenfalls wenig Greifbares, obwohl Hauptamtsleiter Ralph Hartner mit Stift und Block in Bereitschaft saß und betonte: "Ich stelle alle Sinne auf Empfang."
Man einigte sich schließlich darauf, dass der Kulturbeirat unter Leitung von Dr. Brigitte Endrs-Paul (SPD) zusammen mit dem Sportreferenten auf die Vereine zugehen, sie an einen Tisch bringen und das vielschichtige Thema aufarbeiten soll. Parallel dazu will die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über die Nutzung einstiger Kühlhallen als Lagerflächen sprechen.
"Neue Räume gibt es nicht zum Nulltarif", brauchte Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) das Problem auf den Punkt. Durch eine solche Anfrage wie die der KIK "entsteht einne riesige Erwartungshaltung". Die Stadt könne aber ganz einfach nicht allen Vereinen ihre Wünsche finanzieren. Und selbst wenn sie es könnte, müsse sie gegenüber den Organisationen, die mit viel Eigenleistung "zu etwas kommen", ja auch gerecht bleiben. "Klar ist, es geht nicht kostenlos", machte Müller deutlich. Kämmerer Bernhard Weber präzisierte: "Wenn unsere freie Finanzspanne verbraucht ist, steigt die Verschuldung. Das muss jedem klar sein."
Antragsteller Klaus D. Christof (KIK) beschwor die Kollegen dennoch, innovativ zu denken und auch mal als Pioniere zu agieren. Man müsse die Thematik weiter fassen und dürfe sie nicht auf den mit 19 Antworten eher spärlichen Rücklauf der Fragebogenaktion reduzieren. Vielmehr solle die Stadt vorausdenken und sich gute Immobilien sichern. Auch außerhalb der Konversionsareale gebe es Gebäude, die geeignet wären für eine mannigfache Nutzung - Christof nannte als Beispiel das seit Jahren leer stehende Roxy-Kino sowie Hallen in der Siedlung und Areale in der Bahnhofstraße.
Wünsche und Grenzen
Karl-Heinz Schmidt (UsW) schlug in die gleiche Kerbe. "Es wird den Haushalt nicht umbringen oder außer Kraft setzen, wenn man zum Beispiel einmal 100 000 Euro für solche Geschichten einsetzt." Die UsW habe schon vor Jahren eine ähnliche Anfrage gestellt wie die KIK "und ich vermisse immer noch die Antwort, welche Liegenschaften sich für welchen Bedarf eignen würden".
Ganz nüchtern kommentierte Andreas Moser (CSU) die Wunschsituation - und ihre Grenzen. Im Hinblick auf die aller Erfahrung nach schwierigen Verhandlungen mit der BImA, auf die Bieterverfahren und den eingeschränkten Haushalt seien die "rechtlichen und finanziellen Probleme" nicht wegzudiskutieren.
Um über einen möglichen Flächenerwerb nachzudenken, seien die Vereinswünsche viel zu weitläufig, bewertete Brigitte Endres-Paul die Lage. Jutta Wallrapp (FBW-FW) fügte an, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird: Vor vielen Jahren habe es eine ähnliche Erhebung des Vereinsbedarfs gegeben, was die Nutzung des Alten Krankenhauses anging. Damals habe sich die Spreu vom Weizen sehr schnell getrennt, als es um die finanzielle Beteiligung ging. Die Wünsche, die am Ende übrig bleiben, seien sicher lösbar, meinte Wallrapp - und schlug vor, den Kulturbeirat mit dieser Thematik zu betrauen.
Andrea Schmidt (ödp) brachte zudem mit einem hübschen Satz Klaus Christof ins Boot: Er, der der Verwaltung immer ans Herz lege, innovativ zu agieren, könne nun ja selbst innovativ tätig werden und beim Koordinieren der Vereinsanliegen helfen. OB Müller betonte jedoch, dass Brigitte Endres-Paul ihr Team selbst zusammenstellen könne