Der Stadtrat Prichsenstadt ist wieder komplett. Nachdem Ludwig Meder von der Freien Bürger-Gemeinschaft (FBG) von seinem Amt als Ratsmitglied zurückgetreten ist, hatte sich der erste Nachrücker der Liste, Stefan Deppisch, bereit erklärt, das kommunale Ehrenamt für Meder zu übernehmen. Der parteilose Deppisch saß bereits von 2014 bis 2020 für die SPD im Stadtrat. Weil zwischen der konstituierenden Sitzung im April 2020 und seinem "Wiedereintritt" in den Rat mehr als ein Jahr vergangen war, wollte Bürgermeister René Schlehr den Rückkehrer auch offiziell vereidigen. Das war dann auch der erste Tagesordnungspunkt einer erstaunlich kurzen Ratssitzung.

Rein formellen Charakter hatte der Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet "Am Gehäg" in Stadelschwarzach. Ende Januar 2019 hatte der Rat beschlossen, dass dessen Planung und Ausweisung fortgeführt werden sollte. Im April 2021 hatte Georg Schreiber vom Architekturbüro Valentin Maier die Planung vorgestellt und den Auftrag für dessen Fortführung erhalten. Nun war aus bürokratischen Gründen noch notwendig, die exakten Flurnummern im Beschluss aufzunehmen. Alle notwendigen Grundstücke bis auf ein sehr kleines Eckstück befinden sich im Besitz der Stadt Prichsenstadt, und so war das Abstimmungsergebnis für die Aufstellung des Bebauungsplanes mit 15:0 ohne große Diskussion einstimmig.

Rat lehnt finanzielle Beteiligung ab

Auch ohne Debatte behandelte der Rat das Thema "Beitragsersatzleistungen an Kindertagesstätten" wegen der Corona-Pandemie. Als Träger des Hauses für Kinder hatte der Bürgermeister beim Freistaat einen Beitragsersatz für die Eltern beantragt, deren Kinder weniger als fünf Tage im Monat das Haus für Kinder besuchten. Neben den Zahlungen durch den Freistaat kann sich eine Kommune auch an der Ersatzleistung beteiligen, und zwar in Form von Verzicht auf einen Teil des Elternbeitrages. Eine gesetzliche Verpflichtung dafür bestehe nicht, und es sei auch kein Geld dafür in den Haushalt eingestellt, so der Bürgermeister. "Zudem erscheinen die Ersatzleistungen in Relation zu den Beiträgen der Eltern in den Kindergärten der Großgemeinde ausreichend", so Schlehr weiter. Denn für jedes Kindergartenkind erhalten die Eltern automatisch 100 Euro pro Betreuungsmonat. Deshalb lehnte der Rat seine finanzielle Beteiligung an den Beitragsersatzleistungen mit 15:0 ab.

Nach zwei privaten Bauanträgen behandelte der Rat die Bürgerfragen, die sich um das Thema Hochwasserschutz drehten. Ein Bürger beklagte, dass sein Grundstück schon längere Zeit von Hochwasser betroffen sei und hätte gern Abhilfe geschaffen. Zu Wort meldete sich auch Michael Leisten, Leiter der Natura Akademie im Prichsenstädter Ortsteil Laub. Die Gebäude waren ebenfalls stark betroffen, allerdings darf die Akademie nicht auf staatliche Hilfe hoffen, weil die eher für Gewerbetreibende ist.

Eine Stunde lang über Hochwasserschutz debattiert

Eine Stunde lang debattierten die Ratsmitglieder mit den Besucherinnen und Besuchern über Sinn und Zweck von Hochwasserschutz. Mehrmals stand auch das Hochwasser-Audit im Fokus, das der Bürgermeister liebend gern vorantreiben würde, allein die Förderung stehe noch aus. Anfang August, so Schlehr weiter, befinde er sich in einer großen Gesprächsrunde, an der unter anderem das Staatsministerium und die Regierung von Unterfranken teilnehmen werden.

Und dort will er auch das Hochwasserschutzkonzept der Dorfschätze, deren Vorsitzender Schlehr ist, vorantreiben. "Aber alle privaten Vorsorgen punktuell in einer Region nutzen nichts, wenn es kein großes Ganzes an Hochwasserschutz gibt", so Schlehr.