Der Stadtrat Marktsteft macht ernst: Wie schon in der Haushaltsberatung angekündigt, durchforsteten die Räte in ihrer Sitzung am Dienstagabend die Einnahmeseite ihres Etats und wurden fündig. Steuern und Mieten wurden zum Teil deutlich angehoben.

"Konsolidierung Haushalt" war eine Präsentation betitelt, in der Bürgermeister Thomas Reichert Steuern und Mieten der Stadt auf den Prüfstand stellte und mit Vorschlägen für eine Anpassung, also eine Erhöhung, versehen hatte. Nicht in allen Punkten folgten die Räte dem Bürgermeistervorschlag, teilweise blieb eine Erhöhung unter den Vorstellungen Reicherts, teilweise aber auch darüber.

Wichtig waren für die Beteiligten, sich überhaupt einmal mit den Kernzahlen des Haushalts auseinander gesetzt zu haben und damit auch einen ersten Schritt in Richtung Erhöhung der freien Finanzspanne getan zu haben. "Die Stellschrauben wurden seit Jahren nicht bewegt", sagte Reichert im Vorfeld, diese habe er in seiner Präsentation nun aufgezeigt. Darin sei "nichts in Stein gemeißelt", so der Bürgermeister und weiter: "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, aber die freie Finanzspanne anpassen."

Grundsteuer für bebaute Grundstücke steigt

Und das begann mit "übelstem Kleinvieh", so Dirk Albrecht über die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke, deren Erhöhung von 320 auf 400 Punkte nur wenige tausend Euro in die Stadtkasse spült. Der nächster Punkt war die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Die Erhöhung von 320 auf 400 Punkte bringt dann schon etwas mehr Ertrag, ohne den Einzelnen zu sehr zu belasten und liegt bei rund 50 000 Euro jährlich.

Nicht durchsetzten konnte sich Reichert mit seinem Vorschlag die Gewerbesteuer von 320 auf 350 Punkte anzuheben. Hier folgten die Räte dem Antrag von Peter-Michael Himmel, sich am Landkreisdurchnitt von 340 Punkten zu orientieren. Kommt es hier nicht zu Einbrüchen bei Firmen, können weitere rund 50 000 Euro eingenommen werden.

Rücksicht auf Jugendarbeit

Steigen werden auch die Mieteinnahmen des Bürgerkellers und der Alten Schule in Michelfeld. Lange diskutierten die Räte um die Mietkosten für die Mehrzweckhalle. Am Ende wurden auch hier deutliche Anpassungen beschlossen. So wird etwa die Mietstunde der Halle für heimische Vereine von 10 auf 17 Euro steigen. Dabei will das Gremium aber die Jugendarbeit der Vereine gesondert berücksichtigen und einen Teil dieser Einnahmen wieder bei der Jugendförderung ausschütten. Dies soll in einer weiteren Runde zusammen mit Fördergeldern für Vereine und den Zuschüssen für Veranstaltungen diskutiert werden.

Dass die Räte mit der Erhöhung von Steuern und Mieten erst einen Teil der "Konsolidierungsarbeit" geleistet haben, machte Bernhard Etzelmüller deutlich: "Die Einnahmeseite kann konsolidieren, aber die Lösung bringt die Ausgabenseite." Hier, so der Konsens, wird es wohl in den nächsten Monaten zu weiteren Diskussionen kommen, etwa über die Kosten für den Kindergarten und die Liegenschaften der Stadt.

Pläne für ehemalige Gärtnerei schreiten voran

Das geplante Mischgebiet auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Vogel hat einen weiteren Schritt gemacht: Die Räte diskutierten die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und von Privat der vorgezogenen Beteiligung. Nach Einarbeitung der Änderungen in die Pläne erfolgt nun die reguläre Auslegung. Bis dann der abschließende Bebauungsplan die rechtlichen Schritte durchlaufen hat, dürfte mit einem Baubeginn in dem Areal noch gut ein Jahr vergehen.

Da die Stadt derzeit über keinen Stadtplaner verfügt, beschränkt sich die Anmeldung zur Städtebauförderung auf die Sanierung des Hafengeländes, für die in den kommenden fünf Jahren rund 8,5 Millionen Euro fließen sollen. In der Ratssitzung am 15. Dezember dürfte der Kanal in der Hauptstraße Hauptthema sein. Hier werden die Ergebnisse der Kanalbefahrung vorgestellt, Bürgermeister Reichert warnte die Räte, dass hier "sofortiger Handlungsbedarf" bestehe.