Der Umwelt- und Werkausschuss diskutierte, ob künftig ein Hol- statt eines Bringsystems bei der Wertstofferfassung eingeführt werden soll.
Geht es nach dem Willen des Umwelt- und Werkausschusses des Kreistages, dann gibt es keine Bürgerbefragung zur künftigen Form der Wertstofferfassung im Kreis Haßberge. Mit 11:4 Stimmen gab der Ausschuss, der am Donnerstagnachmittag im Landratsamt in Haßfurt tagte, die Empfehlung an den Kreistag, dass auf die Befragung verzichtet werden soll. Der Kreistag kommt am Montag, 27. März, zusammen und behandelt dieses Thema.
Der Landkreis erfasst seine Wertstoffe über ein Bringsystem. Das heißt, die Bürger bringen ihre Wertstoffe wie Verpackungen und andere Materialien, die wiederverwendet werden können, in Wertstoffhöfe, die es in jeder Kommune gibt.
Anstoß der Jungen Liste
Die Junge Liste hat vor einiger Zeit den Vorschlag unterbreitet, der Landkreis könnte auf ein Holsystem umstellen. Holsystem bedeutet, dass die Bürger ihre Wertstoffe sammeln und in einem Gelben Sack oder eine Gelbe Tonne geben, die dann abgeholt wird. Das spart die Fahrten zum Wertstoffhof.
Landrat Wilhelm Schneider (CSU) hat zu dem Vorschlag der Jungen Liste (JL) angeregt, der Landkreis könnte zu einer möglichen Umstellung die Meinung der Bürger einholen. Eine Befragung wurde angeregt. Konkret: 1000 der insgesamt rund 35 000 Haushalte sollen dazu befragt werden.
Mit 11:4 Stimmen gegen die Befragung
Mit der Frage, ob diese Befragung gestartet werden soll oder nicht, befasste sich am Donnerstagnachmittag der Umwelt- und Werkausschuss des Kreistages in Haßfurt. Etwas überraschend lehnte er mit 11:4 Stimmen die Befragung ab. Dafür stimmten nur die vier Kreisräte Holger Baunacher (Junge Liste), der den Antrag der JL noch einmal bekräftigt hatte, und die drei CSU-Kreisräte Monika Weinbeer, Mark Zehe und Klaus Merkel. Alle anderen zehn Kreisräte und der Landrat waren dagegen.
Eigentlich waren es zwei Fragen, die den Ausschuss bewegten: Soll die Fragebogenaktion gestartet werden? Und, fast noch wichtiger: Will der Landkreis überhaupt ein Holsystem einführen? Die Kreisräte waren sich fast alle einig (auch Befragungsbefürworter Mark Zehe sieht das so), dass das Bringsystem mit den Wertstoffhöfen funktioniert und beibehalten werden sollte.
Gebunden?
Der Ausschuss fragte sich: Was passiert, wenn bei der Befragung herauskommt, dass das Holsystem gewünscht wird? Hält sich der Kreistag an ein solches Votum? Rechtlich wäre er wohl nicht dazu verpflichtet, meinte die Kreisrätin Susanne Kastner (SPD). Aber dann wären die Bürger sauer, befürchtet sie. Sollen sich die Kreisräte überhaupt die Entscheidung aus der Hand nehmen lassen, schließlich sind sie gewählt von Bürgern, um solche Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen.
Die Kreisräte sollten entscheiden, meinten die Kreisräte Christoph Winkler, (FW), Harald Pascher (FDP), Matthias Lewin (Grüne), Reiner Baumgärtner und Susanne Kastner. Winkler setzte den Gedanken fort und warf die Frage auf, ob der Kreistag dann weitere Entscheidungen auf die Bürger übertragen sollte, etwa bei den Kliniken.
Die Diskussion bewirkte auch beim Landrat ein Umdenken und er rückte von seiner Idee einer Befragung ab. "Es ist unsere Aufgabe zu entscheiden", unterstrich der Landrat.
Plädoyer füsr Bringsystem
Zu der Empfehlung des Ausschusses, auf die Befragung zu verzichten, trugen auch die Aussagen des Leiters des Abfallwirtschaftsbetriebes, Wilfried Neubauer, bei, der sich für das Bringsystem stark macht. Er befürchtet, dass bei einem Holsystem die Gelder des Dualen Systems Deutschland (DSD) wegfallen und daher die Gebühren erhöht werden müssten. Und: Auch bei einer Gelben Tonne oder einem Gelben Sack müssten Wertstoffhöfe (vielleicht in reduzierter Form) betrieben werden, weil nicht alle Wertstoffe über das Holsystem erfasst werden können. Ferner: Sortenreiner geht's über Wertstoffhöfe.
Die Gelbe Tonne muss her. Was die Kreisräte wollen interessiert uns nicht.
Die Entscheidung des Bringsystem finde ich des systemwillens i.O. Nur, dass man sich, sollte man Gefahr laufen, dass das Volk etwas anderes möchte, plötzlich wieder darauf besinnt, dass man ja gewählt sei um auch solche Entscheidungen treffen zu können, liebe Frau Kastner, genau das hab ich befürchtet. Wäre die vermutliche Volksmeinung die Ihrige, dann hätte man sich nach der positiven Befragung in Siegerpose ablichten lassen, weil man ja demokratisch gehandelt hat und der Wähler entschieden hat. Diese "Fähnchen in den Wind" hängen fällt allerdings zunehmend auf, was sich auch bei den Stimmen der entsprechenden Parteien widerspiegelt. Vielleicht ist es allerdings auch Altersstarrsinn und es sollten jüngere Kräfte im Kreistag Entscheidungen treffen dürfen.....