Der Zeiler Stadtrat hat den Bebauungsplan "Mittelsetz II" weiter vorangebracht. Es gibt strittige Fragen.
Schritt für Schritt hat der Zeiler Stadtrat am Montagabend im Rathaus das neue Baugebiet "Mittelsetz II" vorangebracht. In der über zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung behandelte das Gremium die Einwendungen, Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange (Behörden, Verbände) und von Privatpersonen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes eingereicht worden sind. Zu den Eingaben beschloss der Stadtrat jeweils eine eigene Stellungnahme, die die Planerin Erika Stubenrauch aus Königsberg in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Das geschah in den meisten Fällen einstimmig und teilweise ohne große Diskussionen. Zu zwei Details der Planung gab es kontroverse Debatten und einmal auch Gegenstimmen. Insgesamt lässt sich sagen, dass das Planverfahren weiter läuft. Eben nach Plan.
Das vorgesehene Baugebiet "Mittelsetz II" liegt im Westen der Stadt. Es wird begrenzt von der Staatsstraße (ehemals B 26), dem bereits bestehenden Baugebiet "Mittelsetz", dem Haßbergtrauf und dem Weingut Heigel. Auf 2,5 Hektar sollen 25 Bauparzellen ausgewiesen werden. Vorgesehen sind Einfamilienhäuser mit einem oder zwei Geschossen sowie der Möglichkeit des Dachgeschossausbaus. Wegen der Nähe zur Straße sind Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Dazu ist ein Gutachten beauftragt worden. Wahrscheinlich wird der schon am "Mittelsetz"-Gebiet bestehende Lärmschutzwall fortgesetzt - vermutlich als Wall in Kombination mit einer Wand (Holz, Gabionen). Laut Erika Stubenrauch muss das Lärmschutz-Bedürfnis "zu 100 Prozent erfüllt" werden.
Bei der Diskussion über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und Bürgerbeteiligung kristallisierten sich drei Punkte heraus, die näher beleuchtet und besprochen wurden.
Sowohl das Landratsamt Haßberge in Haßfurt wie auch das Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken (Würzburg) gaben zu bedenken, dass Grund und Boden eine wertvolle Ressource sei. Deshalb sei verstärkt auf die Innenentwicklung der Orte zu achten und die Revitalisierung (Leerstände neu beleben) anzustreben, statt neue Bauflächen im Außenbereich auszuweisen. Innenentwicklung gehe vor Außenentwicklung, betonen beide Behörden.
Der Stadtrat nahm diese Bedenken zur Kenntnis und wies darauf hin, dass sich die Stadt bereits um die Innenentwicklung kümmere. Ein kommunales Förderprogramm bestehe seit 2006. Allerdings könne die extreme Nachfrage nach Bauland durch eine Verdichtung der Innenbereiche nicht befriedigt werden. Der Stadtrat betonte, dass "dringender Handlungsbedarf" für ein neues Baugebiet besteht. "Die Nachfrage nach Häusern in Zeil ist ungebremst hoch", sagte der Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD). Die Stadt habe derzeit in ihrem Kernbereich keinen einzigen Bauplatz mehr, heißt es in der Stellungnahme des Stadtrates. Freie Bauplätze befänden sich nur im Privatbesitz, auf die die Stadt keinen Zugriff habe. Es bestehe die Gefahr, dass Bauherren in andere Kommunen ausweichen. Stadelmann wies darauf hin, dass es für die 25 geplanten Bauparzellen im "Mittelsetz II" bereits 75 Bauwerber gebe.
Eine kontroverse Diskussion ergab sich über die Straßenverbindung zwischen altem und neuem Baugebiet "Mittelsetz". Fest steht, dass es diese Verbindung geben wird - in der Verlängerung der Franz-Burger-Straße. Nach dem Willen der Mehrheit des Stadtrates soll die Trasse aber abgesperrt werden (vermutlich mit Pfosten). Nur Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrautos und Fahrzeuge des Unterhaltsdienstes sollen die Verbindung nutzen dürfen. Mit elf zu fünf Stimmen wurde die Sperrung beschlossen.
Anlieger hatten ein Schreiben an die Stadt gerichtet und um diese Sperrung gebeten. Sie befürchten, sollte die Verbindung geöffnet werden, einen erheblichen Verkehrsfluss über diese Trasse, somit ein Gefahrenpotenzial und Unfälle. Die Mehrheit des Stadtrates schloss sich dieser Meinung an. Stadtrat Peter Pfaff (ÜZL) befürchtet eine "Rennstrecke". Das Verkehrsaufkommen würde sich "deutlich erhöhen", erklärte Bürgermeister Stadelmann, denn die Verbindung wäre eine Abkürzung für Fahrten in das bestehende Baugebiet "Mittelsetz" und aus dem Areal heraus. Harald Kuhn (SPD), Stadtrat und Anlieger in der weiteren Franz-Burger-Straße, sieht "den Menschen im Mittelpunkt und nicht das Auto"; in einem Wohngebiet brauche es Ruhe und Sicherheit; ein Durchgang brächte "massig Verkehr", und Kinder könnten nicht mehr spielen.
Für CSU-Stadträtin Adelinde Friedrich sind das alles keine Argumente. Wenn Baugebiete nebeneinander liegen, dann sollten sie auch verbunden werden, wie es andernorts schon geschehen ist. Die Stadt schaffe hier einen Bezugsfall, warnte sie. Man könne die Verbindung durch bauliche Maßnahmen auch entschleunigen, argumentierte der CSU-Kollege Paul Berchtold. "Ich finde es unlogisch", dass ein Kreisverkehr mit viel Geld gebaut worden ist, und die Bewohner im bestehenden "Mittelsetz"-Gebiet hätten nichts von dieser Anbindung, sagte er.
Bürgermeister Thomas Stadelmann wies darauf hin, dass die beschlossene Sperrung keine Maßnahme auf Ewigkeit sei. Es sei immer möglich, eine Änderung herbeizuführen, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben.
Mit einem Kompromissangebot endete die Diskussion über einen dritten strittigen Punkt. In einem Schreiben hatte ein Zeiler gefordert, eine seniorengerechte Wohnanlage in dem neuen Baugebiet einzuplanen mit mindestens einer dreigeschossigen Bauweise. Der Bedarf sei da, erklärt er. Nur Einfamilienhäuser seien nicht gerechtfertigt. Für ein solches Projekt könnten zwei bis drei Einfamilienhäuser geopfert werden, schrieb er.
Der Stadtrat folgte dem Antrag nicht. Damit müsste die Planung erneut ausgelegt werden, was Zeit kosten würde, hieß es. Der Lärmschutz müsste völlig neu bewertet werden, und außerdem gebe es Bemühungen der Stadt, an anderer Stelle für ein seniorengerechtes Wohnen zu sorgen (Umfeld Caritashaus, ehemaliges Gärtnereigelände an der Sander Straße).
Der Wunsch des Antragstellers "ist mir auch ein Anliegen", versicherte der Bürgermeister. Sollte tatsächlich ein Interessent für eine solche Wohnanlage auftauchen, könne man immer noch entsprechend handeln, erklärte er. Und: Auch zweigeschossig lasse sich über mehrere Baugrundstücke hinweg eine solche Wohnanlage im "Mittelsetz II" noch realisieren.