Werden der Gemeinde 7000 Euro Zuschuss gestrichen, weil sie das falsche Einsatzfahrzeug angeschafft hat?
Paukenschlag für die Gemeinde: Weil das neue Fahrzeug der Stützpunktfeuerwehr Pfarrweisach, ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10, angeblich nicht baugleich mit dem Fahrzeug der Ermershäuser Stützpunktwehr ist, gehen offensichtlich beiden Kommunen jeweils 7000 Euro durch die Lappen. Beiden Gemeinden war bei Baugleichheit der Fahrzeuge ein Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent (7000 Euro) durch die Regierung von Unterfranken angekündigt worden.
Zweiter Bürgermeister Rüdiger Kuhn (CSU) hatte bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch auf das Manko hingewiesen. Man sei zwischenzeitig tätig geworden, informierte Bürgermeister Ralf Nowak (Unabhängiger Bürgerblock), eine Antwort des Aufbau-Herstellers stehe noch aus. Der Unterschied an den Fahrzeugen: Das Pfarrweisacher Fahrzeug habe einen Kasten als Aufbau, der bei dem Auto von Ermershausen nicht vorhanden sei, sagte Kuhn.
Im Gremium war man aber der Meinung, die Ausschreibung für den Kauf der Fahrzeuge sei eigens über ein externes Büro gelaufen, weil es für die Mitarbeiter auf kommunaler Ebene "eine Nummer zu groß" gewesen sei. Für das Büro und die Ausschreibung sei "viel Geld" ausgegeben worden; notfalls könne der Betrag rechtlich eingeklagt werden.
Gemeinde gibt nach Als "dreist" haben die Gemeinderäte Hermann Martin (ULB) und Josef Kneuer (CSU/FW/KUL) das Vorgehen des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Haßberge wegen der Erweiterung des Wertstoffhofes in Pfarrweisach bezeichnet. Bei der öffentlichen Sitzung am Mittwochabend fasste der Gemeinderat einheitlich den Beschluss, die 2500 Quadratmeter große geplante Erweiterung dem Landkreis kostenlos zu überlassen. Schon vor zwei Jahren, im Juli 2012, hatte der Gemeinderat dazu einen Beschluss gefasst, das Gelände allerdings im Rahmen eines Pachtvertrags, also gegen Geld, herzugeben.
Wilfried Neubauer, Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs, freute sich in seiner Mail vom 22. August dieses Jahres, dass sich die Gemeinde mit dem Thema erneut befasse, forderte aber, das Grundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen, so Neubauer, sei dieses Vorgehen mit den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden "grundsätzlich abgestimmt".
Über diesen Passus ärgerten sich Martin und Kneuer - zumal ihrer Meinung nach der Abfallwirtschaftsbetrieb die Gemeinde zwei Jahre hat warten lassen. Martin wörtlich: "Neubauer hat sich erdreistet, das hinauszuzögern."
Zweiter Bürgermeister Rüdiger Kuhn rief die Räte zur Räson und sagte: "Die Erweiterung ist nötig, damit man von den Wertstoffhof-Mitarbeitern nicht immer zu hören bekommt: Das nehmen wir nicht an." Er ärgere sich jedesmal, wenn er irgendwelchen Müll wieder mit nach Hause nehmen müsse. Mit der Erweiterung sei es möglich, mehrere Müllarten aufzunehmen.
Verlegung der Wasserleitung kostet nichts Die Kosten für die Verlegung einer Wasserleitung zum Müllhof in Höhe von 12 000 Euro kostet den Wasserzweckverband Pfarrweisacher Gruppe nichts. Dagegen erhält der Verband einen Herstellungsbeitrag für den Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz in Höhe von 3191 Euro.
Der Gemeinderat hat die Verwaltungsgemeinschaft Ebern beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Abfallwirtschaftsbetrieb Haßberge den Müllhof erweitern kann.
Pfarrweisach tritt der Volkshochschule Haßberge bei "Solange sich die Gebühren nicht erhöhen", will die Gemeinde Pfarrweisach der Volkshochschule Haßberge beitreten. Bei der öffentlichen Sitzung am Mittwochabend beriet der Gemeinderat über das Vorhaben der Volkshochschule (VHS) Ebern, sich dem VHS-Kreisverband anzuschließen. Die Gemeinde Pfarrweisach ist bereits Mitglied bei der VHS Ebern, würde also automatisch in den VHS-Kreisverband aufgenommen werden. Insofern würde sich an den Beiträgen nichts ändern - die Gemeinde bezahlt jährlich einen Euro pro Bürger, also rund 1600 Euro. Nur wenn sich der Beitrag erhöht, müsse über eine weitere Mitgliedschaft diskutiert und abgestimmt werden, beschloss das Gremium. 3. Bürgermeister Klaus Dünisch hatte den Gemeinderäten über eine Sitzung des VHS-Vorstandes Ebern berichtet, bei der der Übertritt in die Kreis-VHS besprochen worden war.
Dem Bauantrag von Holger Schleicher, Kraisdorf, auf Abbruch eines bestehenden Gebäudes und Bau eines Wohnhauses in Kraisdorf wurde zugestimmt, ebenso der Bauanfrage von Christian und Danja Schöninger, Pfarrweisach, auf Abbruch eines Nebengebäudes und Bau einer Garage in Pfarrweisach.
Mit der Breitbandförderung für ein schnelleres Internet gehe es voran, informierte Bürgermeister Ralf Nowak. Die Gemeinde sei in der glücklichen Lage, "weil wir schon früh auf den Zug aufgesprungen sind", statt der geplanten 80 Prozent nun 90 Prozent zu erhalten. Mit dem Ausbau werde es aber bis Ende 2015 dauern.
Ausgleichsfläche oder nicht? Weil die Wasserleitung von Leuzendorf nach Römmelsdorf und Lohr zeitweise am Waldrand verlegt wird, fordert die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt eine Ausgleichsfläche. Eine solche könne man ausweisen, informierte Bürgermeister Nowak, aber einige Gemeinderäte schüttelten den Kopf: "Wozu?", fragte Dritter Bürgermeister Klaus Dünisch, "wir versiegeln doch kein Gelände - es wird nur eine Leitung unterirdisch verlegt." Gemeinderat Markus Oppelt wunderte sich, weil die Pläne "lange genug vorgelegt waren; warum kommt das erst jetzt?". Weil der Punkt nicht zur Abstimmung stand, forderten die Gemeinderäte, Bürgermeister Nowak soll sich deswegen nochmals mit dem Landratsamt unterhalten.
Ein großes Lob sprach Bürgermeister Nowak den ehrenamtlichen Helfern am Gemeindezentrum Kraisdorf aus, das zu einem Bürgerzentrum umgebaut wird. "Die Kraisdorfer sind fleißig mit Eigenleistungen", sagte er, 4521 Stunden hätten sie schon geschafft, dafür können 43 000 Euro Eigenleistungen angerechnet werden. Bisher seien 335 000 Euro und damit knapp die Hälfte verbaut worden, wozu es - wie auf das gesamte Projekt - staatlichen Zuschuss gebe.
Für den Kleinbus der Pfarrweisacher Wehr, der vor drei Jahren angeschafft worden war, sind die vorgesehenen 10 000 Euro Staatszuschuss noch nicht eingetroffen. Wieweit die Kommunikation mit der bayerischen Staatsregierung deswegen gediegen sei, wollte Gemeinderätin Rita Böhm zum wiederholten Mal wissen. Eine Nachricht gehe demnächst raus, erklärte Nowak.
Die Gardinen an der Grundschule Pfarrweisach sollen durch neue ersetzt werden, ebenso soll der Schulweg im Bereich der Lohrer Straße zur Schule hin saniert werden. Böhm hatte den schlechten Zustand bemängelt.
"Charakterlosigkeit" Auf eine seiner Meinung nach "Charakterlosigkeit" wies Gemeinderat Markus Oppelt hin. Das Registergericht Bamberg habe einen anonymen Brief erhalten, in dem auf das Nichteinhalten der Ladungsfrist für die Jahresversammlung des Kindergartenvereins hingewiesen worden war. Der Verein, so Oppelt, sei kurz vor der Auflösung gestanden, weil niemand den Vorsitz übernehmen wollte. Schließlich, beim zweiten Versammlungstermin, habe Oppelt sich für den Vorsitz bereit erklärt. Als dann der anonyme Brief aufgetaucht war, sei der neue Vorstand kurz davor gewesen, komplett zurückzutreten. Erst durch entsprechende Nachweise beim Gericht sie die Wahl des Vorstands bestätigt worden - "der Verein ist somit rechtskräftig". Der anonyme Briefschreiber, so erläuterte Oppelt, müsse sich nach Auffassung des Gerichts "mit dem Vorgang sehr gut ausgekannt haben". alc
