Und schon beginnen die Grübeleien: Wer könnte nur hinter dem Einfamilienhaus samt Doppelgarage am anderen Ende des Dorfes stecken? Zu dumm, dass im Gemeindeblättchen nur eine Flurnummer und kein kompletter Name vermerkt ist! Der Umgang mit Bauherrendaten ist nur eine von vielen Aufgaben, um die sich die neue Datenschutzbeauftragte des Kreises Haßberge zukünftig kümmern wird. Auch die Besetzung des Postens steht schon fest.

Viele Diskussionen waren der Entscheidung vorausgegangen, nun gibt es eine Einigung: Der Landkreis Haßberge bekommt eine zentrale Datenschutzbeauftragte, als Arbeitsbeginn wird der 1. Oktober angepeilt. "Auch die Förderung ist gesichert", heißt es von Landrat Wilhelm Schneider (CSU). Im Mai erhielt der Landkreis einen Zuwendungsbescheid über 90 000 Euro von der Regierung von Unterfranken, was der Höchstsumme des Förderprogramms für interkommunale Zusammenarbeit entspricht. "In unserem Fall stecken hauptsächlich Personalkosten drin, sowie die Kosten für den Arbeitsplatz und eine Software", rechnet Landratsamtsmitarbeiterin Carmen Bäuerlein vor.

Die Richtige für den Datenschutz-Job

Jasmin Mauer ist die Auserwählte: Bisher unterstützte sie ihren Kollegen Günter Mendel bei allen Datenschutzfragen, die im Landratsamt anfielen. Da Mendels Arbeitsschwerpunkt aber im Kreisrechnungsprüfungsamt liegt und die Anforderungen seit Einführung der DSGVO gestiegen sind, wurde der neue Posten nötig.

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Bei der Stellenbesetzung waren sowohl juristisches als auch technisches Know-how entscheidend: Um sich in den öffentlichen Rechtsmaterien zurechtzufinden, seien rechtliche Kenntnisse des gehobenen Verwaltungsdienstes notwendig, erklärt Monika Göhr, Pressesprecherin des Landratsamtes. "Gleichzeitig sollte auch eine technische Kompetenz zu erkennen sein und die Bereitschaft, weitere technische Qualifikationen zu erwerben." Zudem müsse die Datenschutzbeauftragte einen guten Überblick über die Belange des Landratsamtes und der einzelnen Kommunen haben.

Vielfältiges Aufgabenspektrum

Zu Mauers Aufgaben zählt, Verantwortliche hinsichtlich ihrer Pflichten zu beraten, die sich aus dem Datenschutzrecht ergeben. Zudem überwacht sie, ob die DSGVO eingehalten wird und ob personenbezogene Daten ausreichend geschützt und korrekt verarbeitet werden. Auf Kreisebene fungiert sie als Ansprechpartnerin für die Aufsichtsbehörde. Werden beispielsweise an bestimmten Stellen Überwachungskameras eingesetzt, nimmt Mauer Stellung dazu, wofür die Videoinhalte verwendet werden.

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Bei Verstößen gegen den Datenschutz muss Mauer zudem Thomas Petri, den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, benachrichtigen. "Im konkreten Fall können Datenschutzverletzungen vorliegen bei der versehentlichen Weitergabe von Daten durch Übermittlung in Papier- oder in digitaler Form oder durch technische Defekte, die unbeabsichtigte Datenübermittlung auslösen", erläutert Göhr. Die Verantwortung dafür, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden, tragen aber weiterhin das Landratsamt und die Kommunen.

Die an der Zweckvereinbarung beteiligten Städte und Gemeinden bestimmen zudem einen lokalen Ansprechpartner, der sich bei Fragen zum Datenschutz an Mauer wendet. Aber auch unabhängig von konkreten Anfragen soll die Datenschutzbeauftragte die Gemeinden regelmäßig auf aktuelle datenschutzrechtliche Themen und mögliche Problemfelder hinweisen, erklärt Göhr.

Zusammenarbeit beim Datenschutz

"Soweit das trotz Corona möglich ist, soll es Vor-Ort-Termine in den Gemeinden und regelmäßige Treffen aller Beteiligten geben", stellt die Pressesprecherin in Aussicht. Eine gemeinsam genutzte Software soll die Zusammenarbeit zusätzlich erleichtern. Während Mauer kreisweit zuständig ist, sollen die lokalen Ansprechpartner die Abläufe innerhalb ihrer jeweiligen Behörde bündeln und dann an Mauer weiterleiten.

In erster Linie ist die Datenschutzbeauftragte Ansprechpartnerin für die Kommunen. Wollen sich Bürger aber darüber erkundigen oder beschweren, wie eine Behörde mit ihren Daten umgegangen ist, können sie sich ebenfalls an Mauer wenden ("Betroffenenrechte"). Einzelne Bürger generell zum Thema Datenschutz zu beraten, ohne dass die Anfrage in direktem Bezug zur Behörde steht, sei allerdings nicht Aufgabe der Datenschutzbeauftragten, weist Göhr hin.

Datendiebstahl im Kreis Haßberge: Ausgetrickst und abgezockt - Trickbetrüger schlagen vermehrt zu

Um nun zu entscheiden, wie mit Bauherrendaten umzugehen ist, hat der Bayerische Landesbeauftragte eine Empfehlung herausgegeben: Werden Bauanträge in öffentlichen Gemeinderatssitzungen besprochen, sei es erforderlich, den Bauort mit Straßenname und Hausnummer oder einer Flurstücksnummer in der Tagesordnung anzugeben, ebenso die Art des Bauvorhabens.

Auch die Nennung der Namen sei notwendig, um beispielsweise die Bevorzugung einzelner Personen auszuschließen. "Das halte ich für nachvollziehbar und erhebe gegen die Namensnennung keine Einwände", lautet Petris Fazit. "Nicht notwendig ist allerdings die Bekanntgabe der Anschrift oder des Wohnorts des Bauherren." Steht die Tagesordnung zusätzlich online, müssen die Namen entweder gestrichen oder zumindest anonymisiert werden.

16 Beteiligte haben bereits ihren Zuspruch für das Datenschutz-Projekt gegeben: der Landkreis Haßberge, die Städte Haßfurt, Königsberg und Zeil, die sieben Gemeinden Ebelsbach, Breitbrunn, Kirchlauter, Stettfeld, Knetzgau, Oberaurach und Sand, zudem die Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach sowie der Zweckverband Wasserversorgung und die Schulverbände der Grundschulen Kirchlauter und Ebelsbach sowie die Mittelschule Ebelsbach.

Computerkriminalität: Datenschutz ist nicht gleich Datendiebstahl

Wenn es um die widerrechtliche Verwendung persönlicher Daten geht, braucht es eine klare Abgrenzung: Als Datenschutzbeauftragte kümmert sich Jasmin Mauer zwar um Datenschutzverstöße bzw. -verletzungen, Fälle von Datendiebstahl gehören allerdings in den Aufgabenbereich der Polizei und haben mit Datenschutz nichts zu tun, erklärt Philipp Hümmer, Polizeihauptkommissar am Polizeipräsidium Unterfranken. Klaut ein Hacker beispielsweise Kontodaten, die beim Onlineeinkauf angegeben wurden, und stiehlt auf diese Weise Geld, zählt dies zum Bereich Computerkriminalität.

Im Landkreis Haßberge haben sich diese Delikte in den vergangenen Jahren stetig gesteigert: Waren es im Jahr 2015 noch 14 Fälle von Cyberkriminalität, lagen sie 2019 schon bei 25. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2017 mit 41 Fällen erreicht. Die Aufklärungsrate bewegt sich zwischen 64 und über 100 Prozent, falls Fälle nachträglich geklärt wurden. 2019 konnten 80 Prozent der Fälle gelöst werden. Bei der Haßfurter Polizeiinspektion sind die beiden Kommissare Michael Schad und Jan Stoll Teil der Ermittlungsgruppe, die unter anderem Betrugsfälle sowie Internetkriminalität bearbeitet. Im Eberner Polizeiteam ist Jürgen Schorr der Experte für Cyberkriminalität.