Noch mal schnell ein Bierchen in der Tanke ... Tankstellenbetreiber ärgern sich auch im Landkreis Haßberge über die engen Grenzen, die das Ladenschlussgesetz ihnen setzt. Foto: Tobias Schneider
Die Frau hinter der Kasse verdreht die Augen: "Ja eine Schwachsinnregelung!" nimmt sie die Frage auf, über Sinn und Unsinn der neuen Vorschrift, wonach Tankstellen nach 20 Uhr keine Shopartikel mehr an Fußgänger und Radfahrer verkaufen dürfen - ein Auswuchs des Ladenschlussgesetzes. Offenbar noch nicht gelebte Realität.
Nicht einmal Chips oder Tabak dürfen Fußgänger oder Radfahrer erhalten. Denn: Tankstellen ist es seit einiger Zeit untersagt, nach 20 Uhr Waren des Reisebedarfs an Nicht-Reisende zu verkaufen. Auch an Sonn- oder Feiertagen gilt die Regelung. Unter "Reisebedarf" fällt nahezu jeder Artikel aus dem Tankstellen-Sortiment.
Ein Stimmungsbild
In den Tankstellen im Maintal, bei denen wir nachgefragt haben, wurde uns nur Auskunft gegeben unter der Bedingung den Namen und die Örtlichkeit herauszuhalten. Offiziell geben nur die Pressestellen der Konzerne Auskunft. Und wer will sich schon sein Geschäft verderben?
Zu einem Stimmungsbild reicht es aber: Freilich gibt es auch bei dieser einen Tankstelle im Maintal Kunden, die am Wochenende eben mal schnell zur "Tanke" gehen und sich noch mit irgendetwas versorgen, das sie halt vergessen haben. "Wir leben ja davon! Unter der Woche merkt man es nicht so, die Leute müssen ja arbeiten. Aber am Wochenende - natürlich!" Vielleicht ist es in der Großstadt anders, aber hier im Landkreis Haßberge kaufen die Kunden nun auch nicht gleich den ganzen Laden leer, wie die Tankstellen-Mitarbeiterin einräumt. "Wenn das so wäre, dann wären wir schon lang nicht mehr da ...!", lacht sie.
Nichts Offizielles
Eine offizielle Benachrichtigung über die Handhabung der Regelung hat es noch nicht gegeben. In den Nachrichten hat man davon gehört. Auch dem Mitarbeiter einer weiteren Tankstelle an der Autobahn ist nichts bekannt. "Gilt das denn schon? Bei uns ist das eh uninteressant, denn von 1000 Kunden kommen vielleicht zwei mal zu Fuß - wenn überhaupt!"
Ob nun Reisender oder Heimkehrer von der Schicht - so genau kann das der normale Mitarbeiter im Tankstellenshop gar nicht wissen: "Wenn wir jeden fragen müssten, ob er zu Fuß unterwegs ist, da würde man ja zum Hirschen!" Bürger aus anderen Bundesländern hätten davon allerdings schon gesprochen, ist noch zu erfahren. Und, das ist schon eine Weile her, einmal gab es auch einen Kunden, der meinte fast ein wenig entschuldigend: "Ich bin fei mit dem Auto da!"
Hintergrund für diese ganze Geschichte, die laut einem dritten Tankstellen-Vertreter im Maintal den Mineralölverband beschäftigt, ist ein Vollzugshinweis zu dem seit 1995 bestehenden Ladenschlussgesetz in Bayern, gültig seit 1. Juni diesen Jahres.
Die entscheidende Passage lautet: "Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln nur noch an Reisende verkaufen". Klingt harmlos und unspektakulär, der Knackpunkt ist allerdings der Begriff "Reisender". Laut Definition sind das nämlich nur der Kraftfahrzeugführer und sein Beifahrer. Wer aber mit dem Rad fährt, ist laut Definition kein Reisender, selbst wenn er sich auf einer Deutschland-Tour befindet.
Einer der Tankstellen-Mitarbeiter kommt bei dem Thema direkt ins Schimpfen: Vom Treibstoffverkauf alleine könnten heute die Tankstellen doch kaum noch leben. Viele haben ja auch schon durch ein angegliedertes Bistro oder ein kleines Restaurant bereits eine Gaststättenerlaubnis.
Was denn noch alles?
Bei dem Thema kommt quasi der Tropfen in das Fass, der es zum Überlaufen bringt: Immer enger werden die Grenzen durch Regelungen gesetzt. Der Tankstellen-Mitarbeiter sieht das schon bald als existenzbedrohend an. "Wir steuern dahin", sagt er, dass "es draußen nur noch die unbesetzten Automatentankstellen gibt". Alles werde immer mehr beschnitten. Ein Ärgernis, unbedingt!
Das macht das Kraut nicht fett
Noch kam es nicht vor, dass jemand vom Landratsamt den Verkauf kontrollierte oder entsprechende Sanktionen ausgesprochen hat. In der Realität dürften aber, wie die Umfrage unter den Tankstellen im Landkreis Haßberge ergeben hat, letztlich doch viel zu geringe Mengen sein, um die es sich abends "nach Ladenschluss" noch handelt. Kästen voller Bier dürfen ja schon lange nicht mehr verkauft werden.
Immerhin: Bei Zuwiderhandlung droht dem Verkäufer ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro. Für die Einhaltung der Regelung ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig, in diesem Fall das Landratsamt. Dort hält man aber bewusst die Füße still. "Das Landratsamt Haßberge wird vor Ort keine eigenen Kontrollen durchführen", informiert die Pressesprecherin der Behörde, Monika Göhr. Freilich: "Falls dem Landratsamt Verstöße angezeigt werden, dann werden diese geahndet."
In anderen bayerischen Städten haben dagegen schon Observationen von Tankstellen stattgefunden, Bußgelder waren die Folge.
Durch die Verordnung versucht der Gesetzgeber, Wettbewerbsneutralität herzustellen. Den Tankstellen soll gegenüber anderen Geschäften, die regulär um 20 Uhr schließen müssen, keine Vorteile entstehen.
Außerdem sollen Tankstellen kein allabendliches Sammelbecken für Jugendliche sein, die sich dort mit Alkohol versorgen und womöglich die öffentliche Sicherheit gefährden. Betroffen durch die Neuregelung sind aber alle.
Vielleicht denkt da wer, dass nur noch wer in den Genuss der Services der Mineralölkonzerne kommen darf, der sie auch unterstützt, während er nicht im Shop einkäuft. Dabei sind es vielerorts die Shopeinkäufer, die dem Mineralölverband durch Unterstützung bei der Tilgung der Lohnkosten helfen, ihre Treibstoffe dort besser absetzen zu können. Tankstellen sind zwar oft privat, aber alle Einnahmen tragen zur Standortpflege bei. Man könnte aber verstehen, wenn Tankstellen oder der Staat die Herumlungernden dort los bleiben möchte. In Bezug auf Geschäftsschädigung möchte ich anmerken, dass ich, wenn ich da solche sehe, eher Mitleid für die Kassierer empfinde und dass mir die "langsamen Einkäufer" dort stinken.
Wer kauft denn schon was in einer Tankstelle ein? Alles ist doppelt so teuer als im Supermarkt. Ich denke auch nicht, dass da nach 20.00 Uhr so viel verkauft wird. Aber wenn man unbedingt mal was dringend braucht, hat man immerhin noch die Möglichkeit was zu bekommen, auch wenns teurer ist. Und die Angestellten schützt das nicht. Die stehen ja sowieso im Laden...
dieses Gesetz. Gehe ich die 250m zu Fuß zur Tanke, bekomme ich nichts, fahre ich die 250m mit dem Auto hin, bekomm ich alles, was ich brauche. Wie war das doch gleich mit dem Klimaschutz und der Energiewende? So klappt das nicht. Aber wahrscheinlich muss erst wieder ein Bürgerbegehren und Volksentscheid her, damit die Regierung hier in Bayern merkt, was die Menschen wollen. Und dann tun sie bei der nächsten Wahl überrascht, dass sie noch weniger Prozente haben.
Vielleicht denkt da wer, dass nur noch wer in den Genuss der Services der Mineralölkonzerne kommen darf, der sie auch unterstützt, während er nicht im Shop einkäuft.
Dabei sind es vielerorts die Shopeinkäufer, die dem Mineralölverband durch Unterstützung bei der Tilgung der Lohnkosten helfen, ihre Treibstoffe dort besser absetzen zu können.
Tankstellen sind zwar oft privat, aber alle Einnahmen tragen zur Standortpflege bei.
Man könnte aber verstehen, wenn Tankstellen oder der Staat die Herumlungernden dort los bleiben möchte.
In Bezug auf Geschäftsschädigung möchte ich anmerken, dass ich, wenn ich da solche sehe, eher Mitleid für die Kassierer empfinde und dass mir die "langsamen Einkäufer" dort stinken.
Wer kauft denn schon was in einer Tankstelle ein? Alles ist doppelt so teuer als im Supermarkt. Ich denke auch nicht, dass da nach 20.00 Uhr so viel verkauft wird. Aber wenn man unbedingt mal was dringend braucht, hat man immerhin noch die Möglichkeit was zu bekommen, auch wenns teurer ist. Und die Angestellten schützt das nicht. Die stehen ja sowieso im Laden...
dieses Gesetz. Gehe ich die 250m zu Fuß zur Tanke, bekomme ich nichts, fahre ich die 250m mit dem Auto hin, bekomm ich alles, was ich brauche.
Wie war das doch gleich mit dem Klimaschutz und der Energiewende? So klappt das nicht.
Aber wahrscheinlich muss erst wieder ein Bürgerbegehren und Volksentscheid her, damit die Regierung hier in Bayern merkt, was die Menschen wollen. Und dann tun sie bei der nächsten Wahl überrascht, dass sie noch weniger Prozente haben.