Zwei SPD-Anträge ohne Format beschäftigten den Marktgemeinderat in Zapfendorf rund eine Dreiviertelstunde lang. Dann ging es um angebliche Werbung auf der g...
Zwei SPD-Anträge ohne Format beschäftigten den Marktgemeinderat in Zapfendorf rund eine Dreiviertelstunde lang. Dann ging es um angebliche Werbung auf der gemeindlichen Webseite. Bürgermeister Volker Dittrich informierte außerdem über den aktuellen Stand in Sachen ICE-Baustelle und den Termin mit Bürgermeistern aus der Region im Bundesverkehrsministerium in Berlin.
Bisher galt: Baut die Bahn einen Lärmschutz und weist die Gemeinde später weitere Baugebiete aus, die dann außerhalb der Schutzzone liegen, muss der Lärmschutz nicht angepasst werden. Das könnte sich nun ändern. "Die Bahn baut dann den Lärmschutz nach", erklärte Bürgermeister Volker Dittrich zum Sachstand ICE-Baustelle den Gemeinderäten.
Auch zur Gemeindeverbindungsstraße nach Rattelsdorf konnte er eine gute Nachricht weitergeben: Sie soll während der Bauphase von der Bahn instandgehalten und später auf Kosten der Bahn in den Ursprungszustand versetzt werden. Da es sich um politische Entscheidungen handelt, so war aus dem Gremium zu vernehmen, solle man sich die beiden Punkte unbedingt schriftlich bestätigen lassen. Dittrich verwies auf das Protokoll der Besprechung im Bundesverkehrsministerium, das der Gemeinde noch zugehe. Mit der Bahn gab es zudem zwei weitere Einigungen: Eine Leitungskreuzung auf Höhe der Straße Rosengarten kann gebaut werden, außerdem soll die S-Kurve der Baustraße Westtangente bis Herbst beseitigt werden.
Drei Anträge aus der SPD
Zuvor hatte sich der Gemeinderat mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion und einem Antrag von SPD-Gemeinderätin Dagmar Raab beschäftigt.
Raab selbst, die in der Sitzung nicht anwesend war, zielte auf Werbefreiheit der gemeindlichen Webseite ab, was von Bürgermeister Dittrich ohne Beschluss akzeptiert wurde. Die SPD-Anträge beschäftigten sich mit der Uhrzeit der Gemeinderatssitzungen, der zugehörigen Einladung und dem Versand von Unterlagen. So sollen Sitzungen in der Regel donnerstags um 19 Uhr stattfinden sowie den Gemeinderäten möglichst detaillierte Unterlagen zur Sitzung gleich mit der Sitzungseinladung zugesandt werden. Dies alles sollte in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgehalten werden.
Auch bei diesen zwei Anträgen erfolgte kein Beschluss. Denn, so erklärte Geschäftsstellenleiter Hans-Jürgen Einwag, für die Sitzungseinladung - was sich auf Tag, Uhrzeit und zusätzliche Unterlagen beziehe, sei der Bürgermeister verantwortlich.
Die Festschreibung solcher Details in der Geschäftsordnung widerspräche der Rechtslage, ein Beschluss des Gemeinderats dazu wäre unwirksam - Einwag verwies dazu auf die Bayerische Gemeindeordnung. Nach rund einer dreiviertel Stunde Diskussion wurde jeweils so verfahren, wie Einwag vorgeschlagen hatte.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Pachtverlängerung des SV Zapfendorf für das Sportplatzgelände. Da durch den ICE-Ausbau ein Spielfeld wegfällt, erwägt der Verein den Bau eines neuen Platzes, möglicherweise als Kunstrasenspielfeld. Hierfür wären Zuschüsse des Bayerischen Landessportverbands (BLSV) möglich, der unterstützt aber nur, wenn ein Verein einen Pachtvertrag für mindestens 25 Jahre ab Fertigstellung vorweisen kann. Entschieden werden soll, wenn die Zuschusshöhe durch den BLSV sowie die Entschädigung durch die Bahn für den bisherigen Platz bekannt sind.
