"Wir wären lieber bei der früheren Regelung geblieben, die auf Freiwilligkeit gesetzt hat", sagt Hans Rebelein, der Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes in Coburg. Es geht um Gewässerrandstreifen. Die sind in Bayern, wie in anderen Bundesländern schon länger, nach einer Änderung des Naturschutzgesetzes nun Pflicht. Erzwungen wurde das durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Erst jetzt ist allerdings die volle Umsetzung im Coburger Land möglich.

"Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung war es ja klar. Aber es gab eine Menge Gräben, die im ersten Entwurf enthalten waren, aber als umstritten galten", erklärt Hans Rebelein die Verzögerung.

Die ursprünglich veröffentlichte Gewässerrandstreifenkulisse wurde aus den behördlichen Informationssystemen herausgenommen, bestätigt das Wasserwirtschaftsamt Kronach in einer Mitteilung. Die Behörde erarbeitet seit Mitte des Jahres 2020 eine überarbeitete Gewässerrandstreifenkulisse. Sie dient betroffenen Landwirten als Hilfestellung und soll gerade in Fällen, in denen die Einstufung unklar ist, für Sicherheit und Klarheit sorgen, so das Amt.

In den vergangenen Wochen wurde nun die Begehung und Beurteilung der Gewässer in Stadt und Landkreis Coburg abgeschlossen. Die Gesamtlänge der Gewässer, an denen ein Gewässerrandstreifen eingehalten werden muss, wurde dabei um rund ein Drittel reduziert, teilt die Behörde mit.

Laut Naturschutzgesetz ist es verboten, "in der freien Natur entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer [...] in einer Breite von mindestens fünf Metern von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen." Auf Grundstücken des Freistaates Bayern ist der Gewässerrandstreifen an Gewässern erster und zweiter Ordnung zehn Meter breit.

Die Gewässerrandstreifen sind demnach nicht einzuhalten: An eindeutig "grünen Gräben" mit klarem Grasbewuchs, die nur so selten wasserführend sind, dass sie kein Gewässerbett aufzeigen, an künstlichen Gewässern, an Verrohrungen und dergleichen. Ob nun ein Graben "grün" ist oder eben nicht, darüber konnte gestritten werden. Daher musste jedes fragliche Gewässer begutachtet und beurteilt werden.

Gewässerrandstreifen vernetzen Landschafts- und Lebensräume; vermindern bei Starkregenereignissen den Eintrag von Nährstoffen und Feinmaterial aus den Ackerböden in die Gewässer. Der Gewässerrandstreifen ist mindestens fünf Meter breit. Auf diesem Streifen ist eine acker- und gartenbauliche Nutzung verboten. Eine Grünlandnutzung ist jedoch weiterhin möglich.

"In der Praxis wird es ein Landwirt aber wohl eher einfach mulchen, für sinnvolle Grünlandnutzung ist der Streifen zu schmal", erklärt Hans Rebelein. Einen gesetzlichen Zwang, solche Streifen anzulegen, hätte es seiner Ansicht nach nicht gebraucht. "Wir hatten bisher auch Gewässerrandstreifen. Das lief über Kulturlandschaftsprogramm oder Vertragsnaturschutz" erklärt er. Weil es dafür gute Entschädigungsleistungen gab, seien die Randstreifen oft viel breiter gewesen als fünf Meter. Theoretisch könnte auch jetzt noch der gesetzliche durch einen freiwilligen Streifen ergänzt werden. "Das wird aber keiner machen, weil der Fünf-Meter-Streifen eine eigene Feldstücknummer ist. Das zusätzliche Stück müsste also herausgerechnet werden"sagt Hans Rebelein. Wenn dabei etwas nicht genau passt, riskiert der Landwirt Strafzahlungen - zumal gerade auch die Toleranzen für die Angaben der bewirtschafteten Fläche stark verringert wurden. Konnte früher durch den freiwilligen Randstreifen eine gerade Linie für die bearbeitete Fläche des angrenzenden Ackers geschaffen werden, so fällt das jetzt weg. Der Bauer muss bei der Bearbeitung jeder Windung des Gewässers im Abstand von fünf Metern folgen. Die Überwachung erfolgt per Satellit.

Trotz allem ist für die Landwirte mit der Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt jetzt zumindest Klarheit geschaffen. "Die Kartenentwürfe dienen als Hilfestellung für betroffene Landwirte und stehen demnächst als Vorabinformation auf der Internetseite www.wwa-kc.bayern.de des Wasserwirtschaftsamtes Kronach unter ,Gewässerrandstreifen' für jedes Gemeindegebiet zur Verfügung. Die offizielle Veröffentlichung der Kulisse erfolgt zum 1. Juli dieses Jahres durch das Landesamt für Umwelt im Umweltatlas Bayern", teilt Moritz Hornung vom Wasserwirtschaftsamt mit.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Gewässerrandstreifen gilt bayernweit bereits seit dem 1. August 2019. Sind bei Gräben oder künstlichen Gewässern die Verhältnisse unklar, gilt vorerst keine Pflicht zur Anlage eines Gewässerrandstreifens, solange die Gegebenheiten nicht von der Wasserwirtschaftsverwaltung überprüft worden sind. Nachdem das jetzt erfolgte, gilt die Verpflichtung ab Herbst auch für die bisher strittigen Gräben und Bäche.

Nicht nur Landwirte

Auf die Gewässer zu achten und die Ufer sauber zu halten, gilt aber nicht nur Landwirten als Pflicht. Das betont das Landratsamt Coburg in einer Mitteilung.

"Ein naturnaher Bach oder Fluss bietet Entspannung und Erholungsmöglichkeiten. Gewässeranlieger haben ein Stück Natur und Erholung vor der Haustür - damit aber auch die Verpflichtung, dies zum eigenen und zum Nutzen der Allgemeinheit zu erhalten. Die Gewässer sollen sich möglichst naturnah entwickeln können", heißt es da.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass Abfall nicht ans Gewässer gehört, sondern an den dafür vorgesehenen Stellen, etwa Wertstoffhöfen und Grünschnittabgabestellen, entsorgt werden muss. Es ist nicht zulässig, Bauschutt, Holz, Grünschnitt sowie Haus- oder Sondermüll am oder im Gewässer zu entsorgen. Komposthaufen, Holzlager und Strohballen gehören ebenfalls nicht ans Gewässer. Ablagerungen zu nah am Gewässer können bei Hochwasser abgeschwemmt werden und sich flussabwärts an Engstellen verkeilen. Das Wasser kann dort nicht mehr abfließen und tritt über die Ufer.

Außerdem können aus Ablagerungen, wie Rasenschnitt, Sickerwässer austreten, die zu erhöhtem Nährstoffeintrag ins Gewässer führen. Ein ausreichender Abstand zum Gewässer - mindestens fünf bis zehn Meter - muss eingehalten werden. Am Ufer und an den Böschungen darf nichts abgelagert werden. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen empfindliche Bußgelder.