So, die Schlacht ist geschlagen. Die politischen Parteien und ihre Protagonisten haben die Ergebnisse ihres Kampfes um Wählerstimmen Schwarz auf Weiß. Die B...
So, die Schlacht ist geschlagen. Die politischen Parteien und ihre Protagonisten haben die Ergebnisse ihres Kampfes um Wählerstimmen Schwarz auf Weiß. Die Bürger haben die Arbeit "zum Wohl des Volkes" bewertet, sowohl die der Großen Politik als auch der Mandatsträger vor Ort. Wochen- und monatelang haben sie alle gerackert, unzählige Wahlveranstaltungen gehalten, sich an Infostände gestellt oder an Podiumsdiskussionen beteiligt.
Ab heute ist Schluss damit. Zunächst werden Erfolge gefeiert und Wunden geleckt, mit der Präsenz der Kandidaten ist es dann erst einmal vorbei.
Was haben sie in letzter Zeit nicht alles versprochen. Ob das, was die jeweiligen Parteien als ihr Allheilmittel für die Wunden in unserem Land verkauft haben, jemals Wirkung zeigen wird? Ich habe da meine Zweifel. Sicher wird einiges umgesetzt, aber dort, wo etwas viel Geld kostet, werden wir wohl mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.
Als Paradebeispiel fällt mir immer wieder der verhasste Solidaritätszuschlag ein. 1991 eingeführt, sollte die Abgabe eigentlich auf ein Jahr befristet bleiben. Doch es gibt sie immer noch, seit 1998 kassiert der Fiskus 5,5 Prozent des Betrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.
Vor Wahlen war der "Soli" immer ein Thema. Auch diesmal. Interessant war, dass sowohl die SPD als auch die Unionsparteien eine Abschaffung in Aussicht gestellt haben.
Glauben Sie daran? Ich nicht. Wenn der zukünftige Finanzminister, wer auch immer das sein mag, einmal gerechnet hat, sind die Wahlkampfversprechen von - ja, genau, von gestern.
Peter Müller
