Hans-Peter Röhrlein bleibt Vorsitzender des 21 Mitglieder starken CSU-Ortsverbands Untersteinach. Bei der Hauptversammlung im Fortuna-Sportheim wurde er für die nächsten zwei Jahre einstimmig bestätig...
Hans-Peter Röhrlein bleibt Vorsitzender des 21 Mitglieder starken CSU-Ortsverbands Untersteinach. Bei der Hauptversammlung im Fortuna-Sportheim wurde er für die nächsten zwei Jahre einstimmig bestätigt.
Röhrlein verwies auf die fertiggestellte Brücke in Hummendorf und die geplante Erweiterung der Kinderkrippe. "Der Bedarf ist da. Es gibt unheimlich viele Anfragen", verdeutlichte er die Notwendigkeit.
Nicht verkneifen konnte sich der Vorsitzende eine Stellungnahme zum Schmücken des Osterbrunnes: "Der Schreiber aus der Gemeinde hat sich mit seinen Äußerungen selber disqualifiziert."
Kassier Rüdiger Hohlweg informierte über die finanzielle Lage des Verbands. Hermann Angermann lobte die einwandfreie Buchführung.
Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender Hans-Peter Röhrlein, Stellvertreter Gerd Hoffmann, Kassier Rüdiger Hohlweg, Revisoren Hermann Angermann und Karl Schwappacher, Schriftführer Gerhard Pöhlmann, Beisitzer Waldemar Duda, Bernd Quade, Peter Traglauer, Andreas Buss und Jörg Stricker.
Für 30 Jahre Mitgliedschaft erhielten Rüdiger Hohlweg und Rainer Schubert Ehrenurkunde und Nadel mit drei Sternen. Seit 50 Jahren gehören Hermann Angermann und Helmut Schubert aus Gumpersdorf dem Ortsverband an. Dafür gab es Urkunde und Nadel mit fünf Sternen.
Auf Anfrage von Reiner Seiffert teilte Röhrlein mit, dass die CSU bei der Kommunalwahl 2020 wahrscheinlich mit einer kleineren Liste antreten werde.
Fortsetzung:
Oder aber die Gemeinde Untersteinach gewährt im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes zukünftig auch allen anderen Religionen und Weltanschauungen dieselbe Unterstützung. Ich bezweifle aber, dass das Verständnis von Offenheit und Akzeptanz im Gemeinderat so weit geht.
Doch darum dreht sich die Geschichte im Grunde gar nicht. Ich möchte niemanden die Ausübung seiner Religion im privaten Umfeld verleiden. Wenn diese Osterkrone der Dorfverschönerung dient, gut. Ich habe damit kein Problem. Aber nochmal zur Verdeutlichung - in diesem Fall muss die Gemeinde auch das Brauchtum anderer Religionen auf dieselbe Art und Weise fördern. Würde sie das tun?
Vermutlich nicht. Und selbst wenn, müsste man sich fragen, wo eine Grenze zu ziehen sei. Welche Veranstaltung ist von wem und warum förderungsfähig? Eine schwierige Frage mit großem Konfliktpotential (wie man augenblicklich sieht).
Deshalb ist es im Sinn des Gleichbehandlungs- und Neutralitätsgrundsatzes sinnvoll, dass man dann lieber keiner religiösen Gruppe eine Förderung zukommen lässt.
Außerdem ging es vergangenes Jahr hauptsächlich darum zu prüfen, ob der gemeindliche Bauhof Leistungen für Privatpersonen erbringt und inwieweit dies zum damaligen Zeitpunkt zulässig war. Nicht mehr und nicht weniger.
Das war der eigentliche Auslöser - und eine berechtigte Frage, immerhin kostet die durch eine Fachfirma durchgeführte Fällung eines einzigen Baumes schnell einmal zwischen 600 und 1200 €.
Wenn die Gemeinde derartige Leistungen für Ihre Bürger günstiger oder gar kostenlos erbringen kann (und vor allem darf), wäre das ein schlagendes Argument für den Standort Untersteinach und ein echtes Alleinstellungsmerkmal, mit dem man zukünftigen Hausbesitzern den Ort als neuen Wohnsitz schmackhaft machen könnte.
Den Sturm im Wasserglas haben damals Dritte heraufbeschworen (nicht die CSU) und dann zu dem gemacht, worüber wir heute diskutieren. Offenbar frei nach der christlichen Maxime "Auge um Auge, Zahn um Zahn.".
Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Röhrlein etwas differenzierter in seiner Kritik mir gegenüber gewesen wäre und die Sache thematisiert hätte anstelle einen einfachen persönlichen Angriff zu fahren.
Aus diesem Grund wiederhole ich gerne mein folgendes Statement:
Eine säkulare Staatsform ist der Grundpfeiler jeder modernen, demokratischen Gesellschaft: Die strikte Trennung zwischen Staat und Religion wurde in Deutschland erstmalig 1919 im Zuge der Weimarer Verfassung eingeführt und hat bis heute
Bestand; wenngleich dieses wichtige Prinzip zeitweise von verschiedenster Seite zu politischen Zwecken und der persönlichen Bereicherung dienend aufgeweicht wurde.
Auch die Gemeinde Untersteinach muss in ihrer Weltanschauung die Neutralitätspflicht wahren und sollte meiner Meinung nach keine religiöse Vereinigung durch finanzielle oder anderweitige Unterstützung bevorzugen.
Während man über den dekorativen Charakter von an Tannengrün befestigten Plastikeiern sicherlich streiten kann, ist grundsätzlich gegen die Zurschaustellung einer Osterkrone in der Öffentlichkeit nichts einzuwenden.
Die Gemeinde Untersteinach überlässt dafür ja sogar großzügigerweise ihr Eigentum (öffentliche Brunnen, welche von der privat organisierten "Gruppierung der Osterbinderinnen" geschmückt werden dürfen).
Darüber hinausgehende Zuwendungen, seien sie finanzieller oder sonstiger Natur, können und dürfen von gemeindlicher Seite nicht geleistet werden, soll der Neutralitätsgrundsatz unangetastet bleiben.
Aus diesem Grund erachte ich als bekennender Atheist den Beschluss des Gemeinderats, Leistungen des Bauhofs für einen religiösen Verein zu erbringen, als zumindest äußerst problematisch.
Die Wahrung von Traditionen ist eine schöne Sache, doch sie darf nicht zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Fortsetzung folgt...