Tempokontrollen auf dem Prüfstand

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Artikel von:
Hans Kurz

Nach einem Grundsatzbeschluss des OLG Frankfurt muss die Verkehrsüberwachung des Marktes Zapfendorf, die in vielen Gemeinden tätig ist, ihr Vorgehen überprüfen. Zum Problem könnte die Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister werden.

Ein aktuelles Urteil eines hessischen Gerichts sorgt auch in Franken für Verunsicherung. Denn als Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister und damit auch daraus resultierende Bußgeldbescheide rechtswidrig sind. Sprich: Knöllchen für zu schnelles Fahren sind anfechtbar, wenn der Blitzer nicht von einem Polizisten oder kommunalen Bediensteten, sondern einem Leiharbeiter bedient wurde.

Doch woran erkennt man das? Und gilt das hessische Urteil auch für bayerische Städte und Gemeinden? In Zapfendorf, Sitz einer kommunalen Verkehrsüberwachung, die auch für zahlreiche andere Gemeinden in Oberfranken ihre Dienste zur Verfügung stellt, muss man sich darüber erst einmal schlau machen. Bis das geprüft und mit dem Innenministerium geklärt ist, will Bürgermeister Volker Dittrich (AfZ) keine Stellungnahme dazu abgeben. Die Verunsicherung ist jedenfalls da, denn die Kommunale Verkehrsüberwachung Zapfendorf arbeitet bei Geschwindigkeitsmessungen mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit (gGKVS), also einem privaten Dienstleister, zusammen.

Bürger wünschen Kontrollen

Sind damit alle aktuellen Bußgeldbescheide der Zapfendorfer hinfällig? Raser sollten sich jedenfalls nicht zu früh freuen. "Eine direkt bindende Wirkung hat die Entscheidung des OLG Frankfurt nicht", erklärt Bernd Weigel, Leiter der Pressestelle des OLG Bamberg. "Wenn aber ein anderes Oberlandesgericht oder im Freistaat Bayern das zuständige Bayerische Oberste Landesgericht in einem gleichgelagerten Fall davon abweichen will, muss es die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulassen." Dies habe auch schon das OLG Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft getan, so Weigel. "Falls dann tatsächlich die Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben wird und es zu einer Entscheidung kommt, dann bindet diese Entscheidung des BGH die nachgeordneten Gerichte in gleichgelagerten Fällen."

Die Verunsicherung in Zapfendorf und den der Verkehrsüberwachung per Zweckvereinbarung angeschlossenen Gemeinden dürfte jedenfalls noch andauern. In Viereth-Trunstadt etwa, weiß man die Dienste der kommunalen Verkehrsüberwachung seit gut einem Jahrzehnt zu schätzen. Erst im September hat man den Vertrag mit den Zapfendorfern wieder einmal um ein Jahr verlängert, berichtet Geschäftsleiter Gerd Franke.

"Wir sehen den Bedarf", sagt Franke, "nicht nur im Gemeinderat und in der Verwaltung. Die Bürger wollen das. Und deshalb machen wir das." Häufig würden sich Leute melden und darüber klagen, dass auf bestimmten Straßen oder in Wohngebieten zu schnell gefahren werde. Die Polizei kontrolliere aber nur dort, wo sie Gefahrenpotenzial und Unfallschwerpunkte sehe.

Kostendeckender Betrieb

Eine "gewisse Verkehrserziehung" sei schon zu registrieren, stellt Franke fest. Die Verstöße seien, vor allem in den ersten Jahren, zurückgegangen. Damals habe es auch noch manches "negative Feedback von ertappten Ortsansässigen gegeben. Beschwerden habe er nun aber schon lange keine mehr gehört. Tempoverstöße gebe es aber leider immer noch. Damit sie nicht wieder ansteigen, habe Viereth-Trunstadt jedenfalls ein starkes Interesse daran, die kommunale Verkehrsüberwachung fortzuführen.

Ein finanzielles Interesse stehe aber nicht dahinter. Die Überwachung des fließenden Verkehrs erfolge im Durchschnitt kostendeckend. "Mal gibt es einen kleinen Überschuss, mal zahlen wir drauf ", sagt Franke. Wenn mal etwas mehr in der Kasse bleibe, gebe es die Gemeinde für die Verkehrssicherung aus, zum Beispiel für eine Geschwindigkeitstafel mit Smiley.

Sich mit den Bußgeldern die Kassen zu füllen, das werden auch die anderen Kommunen kaum schaffen. So wurde im Gemeinderat des Marktes Marktrodach (Kreis Kronach), der sich im Februar für eine Zweckvereinbarung mit dem Markt Zapfendorf aussprach, folgende Rechnung aufgemacht: So belaufen sich die durchschnittlichen Ausgaben je Verstoß auf etwa acht Euro. Demnach sei eine Kostendeckung bei zehn Verstößen je Messstunde zum Preis von 134,55 Euro zu erreichen.

Hoheitliche Aufgabe

Auch wenn bei den Auftraggebern der Verkehrsüberwachung kein Gewinnstreben angenommen wird, so ist den Frankfurter Richtern die Beteiligung privater Dienstleister der entscheidende Dorn im Auge. Denn "die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger", schreiben sie in ihrem Urteil. Sie sei eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folge und deswegen bei Verstößen berechtige, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. "Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen." Deshalb sei bei der Überwachung des fließenden Verkehrs mit technischen Anlagen "die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen!". Auch wenn diese Personen zeitweise bei staatlichen Stellen beschäftigt sind, gelte: "Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben."

Nicht ganz so eng sieht das das bayerische Innenministerium, auch wenn es darauf verweist, dass der Beteiligung Privater enge Grenzen gezogen sind. "Beispielsweise können Geschwindigkeitsmessungen insoweit durch privates Bedienpersonal durchgeführt werden, wenn dies unter ständiger Aufsicht eines entsprechend kundigen Bediensteten der Kommune erfolgt", erläutert das Ministerium auf dem "Dienstleistungsportal Bayern". Und weiter: "Daneben ist es unter bestimmten Voraussetzungen auch zulässig, dass Gemeinden sich zur Durchführung dieser Tätigkeiten von einem Vertragspartner Personal nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Verfügung stellen lassen. Für diese Richtlinien beruft sich das Ministerium seinerseits auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes aus dem Jahr 1997.

Zweckverband als Alternative

Nicht nur in Zapfendorf dürfte man gespannt darauf schauen, welche Rechtsauffassung sich letztlich durchsetzen wird. Ein Modell das jetzt schon auf der sicheren Seite arbeitet sind beispielsweise Zweckverbände, wie im Großraum Nürnberg oder in der Oberpfalz. Deren Beschäftigte, betonen die Verbände, seien befugt, gegenüber dem Bürger hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und seien keinesfalls Leiharbeitskräfte.