Klaus Simon (SPD) hat in der letzten Sitzung des Stadtrates Fragen zu Baumfällungen gestellt, bei denen vorher ein Beschluss des Bauausschusses für den Erhalt der Bäume getroffen worden war. Bei seiner Beschreibung der Fälle kam die Frage im Gremium auf, ob dabei nichtöffentliche Daten genannt wurden. Eine Prüfung des Protokolls der Bauausschusssitzung ergibt nach Ansicht der SPD-Fraktion eindeutig, dass Simon nur die Inhalte des öffentlichen Teils und des Protokolls dargestellt hat, was zulässig ist. Er hat somit gegen keine Datenschutzregeln verstoßen und es liegt kein Fehlverhalten vor. vz