"Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei den Planeten zu zerstören. Die Botschaft ist einfach: Unser Planet zuerst", fasste der Bundestagskandidat der ÖDP, Thomas Müller, in einem Wahlkampfauftritt in Lichtenfels zusammen. Müller ist auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der ÖDP.
Als ungerecht bezeichnete Müller die gesetzliche Rentenversicherung, bei der nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer versichert sind. "Das ist einmalig in Europa", stellte er fest. Früher wurde argumentiert, dass die Pensionen versteuert werden müssen. Mittlerweile würden aber auch von den Renten schon 74 Prozent versteuert. "Da für die Pensionen keine Rückstellungen bestehen, ist ihre Zahlung ein ungedeckter Scheck für die Zukunft", kritisierte der Drittplatzierte auf der bayerischen Bundestagsliste.
Geringverdiener müssten mindestens zwölf Euro in der Stunde verdienen, um eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu bekommen. Bei einem Mindestlohn von 8,74 Euro sei das nicht möglich. Das führe unweigerlich zu Altersarmut.
Seine Partei biete eine Lösung an, die aus drei Bausteinen bestehen: 1. Eine Sozialrente als erste Stufe der Existenzsicherung im Alter, die für alle in gleicher Höhe ausgezahlt wird. Dafür müssen alle erwerbstätigen und Einkommenssteuerpflichtigen in sie einzahlen. 2. Zusätzlich sollte eine nach den erbrachten Beiträgen bemessene Rente ausgezahlt werden. 3. Eine Betriebsrente oder eine zusätzliche Privatrente für Selbstständige.
Der Staat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und den vollen Beitrag in die Rentenkasse einzahlen. Das geschehe aber nur zu Teil. In den Jahren 1957 bis 2015 habe sich der Staat 750 Milliarden Euro einverleibt und für andere Zwecke ausgegeben, rechnete Müller vor.
Mit der Gesundheitspolitik sprach der Apotheker aus Burgkunstadt sein Lieblingsthema an. Er bezweifelte, dass es in Deutschland das beste Gesundheitssystem gebe. "In den Krankenhäusern haben wir sicher die bestmögliche Ausstattung, aber immer mehr Ärzte sind Ausländer mit zum Teil völlig unzureichenden Sprachkenntnissen. Und ich halte das Gespräch Arzt-Patient für eines der wichtigsten Prinzipien der Medizin", sagte Müller. Krankenschwestern und Pfleger arbeiteten am absoluten Limit und seien oft Burn-out-gefährdet. Dazu komme, dass immer mehr der älteren Patienten unter Demenz leiden, was aber die Personalschlüssel nicht berücksichtigen.
Bei Hausärzten belaufe sich der Altersdurchschnitt auf über 50 Jahre, einen Nachfolger zu finden - vor allem auf dem Land, auch im Landkreis Lichtenfels - werde immer schwieriger.
Seiner Meinung nach liegt es daran, dass die Ziele des Gesundheitswesens nicht mehr darauf gerichtet seien, Heilung zu schaffen, sondern Profit zu erwirtschaften. Er erinnerte an das Bezirksklinikum Kutzenberg. Den gesetzlichen Krankenkassen sei es gelungen, für sich ein Biotop zu schaffen. Als Gesellschaften des öffentlichen Rechts gelten sie immer als die "Guten", während die Leistungserbringer nur an sich dächten. Das System der Selbstverwaltung und der Sozialwahlen sei "ein einziger demokratischer Witz". Eine wirkliche Kontrolle, zum Beispiel durch den Bundesrechnungshof, lehnten sie vehement ab. "Dann wäre es mit der Selbstbedienungsmentalität schnell vorbei", war Müller überzeugt. Als erstes müsste sich ihre Zahl deutlich verringern. Statt 100 würden maximal zehn reichen.
Bei den Apotheken verdiene mittlerweile der Staat über die Mehrwertsteuer mehr als der Apotheker, bemängelte Müller. Deshalb finde auch die Forderung der ÖDP nach Senkung des Steuersatzes kein Gehör. Die Folge sei, dass nur Supermarkt- und Versandapotheken Zuwachs haben. Das "immer billiger" habe dazu geführt, dass kaum noch Arzneimittel in Deutschland hergestellt werden. "Das Gesundheitssystem könne nur geheilt werden, wenn die Heilung des Menschen im Mittelpunkt steht und nicht der Profit", schloss Müller.