Der Zeiler Stadtrat kommt zur nächsten Sitzung am Montag, 6. März, zusammen. Sie beginnt um 19 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen mehr oder weniger...
Der Zeiler Stadtrat kommt zur nächsten Sitzung am Montag, 6. März, zusammen. Sie beginnt um 19 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen mehr oder weniger Regularien.
Es geht um eine Beteiligung der Zeiler Stadtwerke an der HSW Solarparks GmbH über die City USE GmbH und Co.KG und weiterhin um die Fortschreibung der Zweckvereinbarung zur Arbeitsgemeinschaft Landkreistourismus.
Ein weiteres Thema ist die geplante Umwandlung der Freiwilligen Feuerwehren Sechsthal sowie Krum und Bischofsheim in Löschgruppen. Sie würden damit offiziell der Freiwilligen Feuerwehr in Zeil angegliedert.
Solche Umwandlungen kommen immer häufiger vor. Hintergrund ist, dass kleine Feuerwehren teilweise nicht mehr die erforderliche Mannschaftsstärke erreichen können.
Ein Punkt steht nicht auf der Tagesordnung, auch nicht im nichtöffentlichen Teil: der angekündigte und einige Tage später widerrufene Rücktritt des CSU-Stadtrats Paul Berchtold.
Der Unternehmer war in die Kritik geraten, weil er auf seinem Firmengelände angeblich Abfälle vergraben haben soll. Gegen diese Vorwürfe wehrt er sich und beteuert, er habe die Abfälle nur zwischenlagern wollen. Wegen der öffentlich geäußerten Kritik gab er allerdings seinen Rücktritt vom Ehrenamt des Stadtrats bekannt. Wenige Tage später vollzog er jedoch den Rücktritt vom Rücktritt und bat darum, dass der Stadtrat über seinen weiteren Verbleib im Zeiler Ratsgremium entscheiden möge.
Das ist aber nicht möglich. Nach der neuen Gesetzeslage ist ein Rücktritt ein Rücktritt und ein Widerruf des Rücktritts ist ein Widerruf des Rücktritts. Das heißt: Der Wille des Mandatsträgers ist entscheidend. Das Gremium muss - anders als bei der früheren Rechtslage - nicht mehr darüber befinden, ob es den Rücktritt (oder den Rücktritt vom Rücktritt) annimmt oder nicht annimmt.
Das Gesetz war vor kurzer Zeit geändert worden, um Hürden für ein kommunalpolitisches Ehrenamt zu nehmen.
ks
