Politik über Parteigrenzen hinweg

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Artikel von:
Hans Kurz
Spitzenkandidatin Sigrid Reinfelder und der stellvertretende Landrat Johann Pfister wollen mit einer starken Bürgerblock-Liste wieder in den nächsten Kreistag einziehen. Auf dem Computer ist die Internetseite mit den Kandidaten aufgerufen. Foto: Hans Kurz
Spitzenkandidatin Sigrid Reinfelder und der stellvertretende Landrat Johann Pfister wollen mit einer starken Bürgerblock-Liste wieder in den nächsten Kreistag einziehen. Auf dem Computer ist die Internetseite mit den Kandidaten aufgerufen. Foto: Hans Kurz

Der Bürgerblock tritt bei der Wahl im März ohne Landratskandidaten an. Ihre Arbeit im Kreistag und in den Gemeinden hat bei den Kommunalpolitikern der parteifreien Gruppierung Vorrang.

"Wir sind die einzige nicht-parteiliche Liste bei dieser Kreistagswahl", sagt Johann Pfister. Der Bischberger Bürgermeister sitzt für den Bürgerblock Landkreis Bamberg (BBL) seit 2002 im Kreistag, seit zwölf Jahren ist er stellvertretender Landrat.

Es die einzige Liste mit einer Frau auf Platz eins, könnte Sigrid Reinfelder ergänzen. Doch die Bürgermeisterin von Breitengüßbach, seit sechs Jahren im Kreistag und bei der kommenden Wahl Spitzenkandidatin des Bürgerblocks, möchte lieber über Sachthemen reden.

Warum aber nicht als Landratskandidatin? Oder jemand anders aus der Riege der Bürgermeisterinnen und anderen erfahrenen Lokalpolitikern, die für den BBL antreten. "Wir haben das intern diskutiert", sagt Reinfelder. "Aber wir stehen alle in Verantwortung an einem anderen Platz. Und wir fühlen uns im Amt der Bürgermeisterinnen sehr wohl", stellt sie für sich sowie ihre Kolleginnen Regina Wohlpart (Viereth-Trunstadt, Platz 3 auf der BBL-Liste) und Gisela Hofmann (Königsfeld, Platz 5) fest.

Schwerpunkt Soziales

"Das sind keine Quotenfrauen, sondern welche, die schon gezeigt haben, dass sie was können", merkt Pfister dazu an. "Und unsere ganze Liste zeigt auch einen Verjüngungsprozess. Auf der Basis von Fachkompetenz." "Wir haben Themen, die für uns sprechen", meint die Diplom-Pflegewirtin Reinfelder. Viele davon beträfen den sozialen Bereich, von der Bildung bis zur Pflege. So trete der BBL dafür ein, eine landkreisweite Nachbarschaftshilfe einzurichten, bürgerschaftlichem Engagement mehr Anerkennung zu verschaffen und - etwa über die Baugenossenschaft - den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Vor allem gehe es darum, in Zeiten des demografischen Wandels bezahlbaren, alters- und behindertengerechten Wohnraum und entsprechende Wohnformen zu schaffen.

Die Sicherstellung der Ärzteversorgung in der Fläche und Verbesserungen für Pflegepersonal hat sich der Bürgerblock ebenso auf die Fahnen, also ins Wahlprogramm, geschrieben, wie etwa eine Förderung der ehrenamtlichen Seniorenhilfe.

Weitere Themenfelder, die die "freie Gruppierung von kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern" - so das Selbstverständnis des BBL - im Programm hat, sind öffentlicher Nahverkehr und Umweltschutz. Für beides gilt laut Pfister: "Es muss besser werden aber das geht nicht auf einen Schlag." Reinfelder ist der Meinung, dass manches durchaus auch schneller gehen könne. "Es gibt Dinge, die man mit einfachen Mitteln anschieben kann." Zur Not müsse man auch zu provisorischen Lösungen kommen, zum Beispiel beim Regionalen Omnibusbahnhof, oder beim Umwelt- und Naturschutz. Manchmal gebe es aber auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Gruppe.

Sachfragen lösen

"Es gibt keinen Fraktionszwang im BBL", betonen Pfister und Reinfelder an dieser Stelle einen der Grundsätze der Gruppe, die derzeit sieben Kreisräte stellt. Auf der Webseite bbl-landkreis-bamberg.de lautet das Prinzip: "Frei von parteipolitischen Grundsätzen sehen wir uns verpflichtet, in politischen Fragen sachbezogen für unseren Landkreis Bamberg beste Lösungen zu finden."

Bei Pfister lautet das so: "Wir müssen die Probleme ohne ideologische Scheuklappen betrachten, analysieren und ohne Parteihickhack zum Wohle der Bevölkerung lösen." Als Bürgerblock wolle man die politischen Animositäten aufbrechen und Bindeglied zwischen Parteipolitik und Bürgern sein. Am Ende stimme man dann mit denen, die recht haben.

Kompromisse im Vorfeld

Ganz wichtig für die Kreistagsarbeit sei die gute Vorbereitung und Vorberatung, bevor es zur Beschlussfassung komme, sagt Reinfelder. Als Beispiele für gute Vorarbeit nennt sie etwa die Ausarbeitung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes oder des Nahverkehrsplans in den Ausschüssen und in der interfraktionellen Arbeitsgruppen. Der BBL habe sich hier "intensiv eingebracht".

Intensiv einbringen will sich die Gruppe auch im kommenden Kreistag wieder, der am 15. März gewählt wird. Auf Spekulationen, ob er das Amt - als dann 70-Jähriger - erneut anstrebt, oder wer es sonst werden könnte, will sich Pfister nicht einlassen. "Das entscheiden allein die 60 neu gewählten Kreisräte, und wie die sich zusammensetzen, weiß man nicht", stellt Pfister klar. Der Bürgerblock tritt jedenfalls mit einer Liste von zehn Kandidatinnen und 50 Kandidaten an, die sich um diese Sitze bemühen.

Aktuell zählt die BBL-Fraktion sieben Kreisräte, fünf davon sind amtierende Bürgermeister. Zu Reinfelder, Pfister und Hofmann gesellen sich Ekkehard Hojer (Baunach) und Georg Hollet (Schönbrunn). Das Quintett tritt erweitert um Regina Wohlpart wieder auf den ersten sechs Listenplätzen an. Mit Armin Postler, der in dieser Wahlperiode noch als Bürgermeister für die CSU in Lauter amtiert, kommt ein weiterer hinzu.

Kommunalpolitische Kompetenz repräsentieren auf der BBL-Liste für die Wahl 2020 aber nicht nur die erfahrenen Bürgermeister, sondern auch die beiden aktuellen Kreisräte Reinhold Muckelbauer und Michael Mohr, verschiedene Zweite oder Dritte Bürgermeister, aktuelle Bürgermeisterkandidaten, zahlreiche Gemeinderatsmitglieder und Kandidaten, die in anderen Lebensbereichen tätig sind. "Wir haben bewusst nach Vertretern aus den verschiedensten Bevölkerungskreisen gesucht", erklärt Reinfelder.