Die CSU in Grub hielt trotz des Unglücks von Bad Aibling an ihrem politischen Aschermittwoch fest. Die Redner schlagen hier aber traditionell nicht über die politischen Stränge. Das taten sie heuer erst recht nicht.
Ganz selbstverständlich sei es nicht, dass eine CDU-Politikerin als Hauptrednerin zum politischen Aschermittwoch bei einem CSU-Ortsverband eingeladen wird, fand Antje Tillmann. Doch da musste sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion keine Sorgen machen. Ihre bayerischen Unions-Freunde sahen viel Verbindendes zwischen den Schwesterparteien und den Bundesländern. Tillmann kommt aus Thüringen.
Weniger selbstverständlich als der Auftritt der Bundestagsabgeordneten aus der Schwesterpartei war das Stattfinden des politischen Aschermittwochs in Grub überhaupt. "Wir haben viel telefoniert und lange überlegt", versicherte Ortsvorsitzender Andreas Oetter. Vielerorts waren ähnliche Veranstaltungen wegen des Zugunglücks bei Bad Aibling, das zehn Todesopfer gefordert hatte, abgesagt worden.
Doch Oetter entschloss sich nach vielen Absprachen, auf eine Absage zu verzichten: "Eine politische Haudrauf-Veranstaltung haben wir hier eh noch nie gemacht."
Eine Entscheidung, für die ihn auch Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach lobte: "Wir machen hier ja keine Polit-Gaudi, wie es anderswo üblich sein mag." Er betonte, Frankens Nähe zu Thüringen und ihre geschichtlichen Wurzeln. Dass Antje Tillmann es auf sich genommen habe, in drei Stunden und 28 Minuten per Zug aus Erfurt anzureisen, nannte er mutig und führte es als Beweis dafür an, dass es sich lohnt, weiter für einen Systemhalt des ICE in Coburg zu kämpfen.
Ein Risiko, das Antje Tillmann unter dem Schatten des Bad Aiblinger Unglücks über die politischen Stränge schlagen würde, bestand wohl kaum.
Sagte sie doch über sich selbst: "Ich bin wohl genau das Gegenteil von dem, was man bei einem politischen Aschermittwoch der CSU erwartet." So trocken wie angedroht fiel ihre Rede aber nicht aus. Als Flucht vor der schlechten Landespolitik in Thüringen bezeichnete sie die Tendenz grenznaher Landkreise, sich Bayern anzuschließen. Natürlich brach sie eine Lanze für die Finanzpolitik des Bundes, die auf Steuererhöhungen verzichte, Kommunen mehr Geld zukommen lasse und Familien entlaste. Verständnis zeigte sie für Bayerns Probleme mit dem Finanzausgleich: "Was hier erwirtschaftet wird, das gehört nach Bayern und nicht in den Länderfinanzausgleich." Dabei dürfe aber der Bundeshaushalt nicht ruiniert werden.
Bayerns Standpunkt in der Flüchtlingspolitik zu verteidigen, kam Jürgen W. Heike als Mitglied des Landtags zu. Er stellte nicht in Abrede, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufgenommen werden sollten.
Doch müsse klar sein, wer ins Land kommt und wo er sich aufhält. "Wo gibt es einen Staat, in den man ohne Papiere einfach rein kommt, ohne überhaupt registriert zu werden?", fragte er. Wer straffällig werde, müsse wieder gehen. Urlaubsländer wie Tunesien, Algerien und Marokko, könnten nicht als Kriegsgebiete gelten. Wichtig sei es jetzt, dass auch andere Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Der SPD in der GroKo warf er Blokadepolitik in der Flüchtlingsfrage vor.
Gastgeber Andreas Oetter blickte auf die Fülle an Krisen, die den Eindruck entstehen ließen, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. Er zeigte Verständnis für Menschen, die mit ihren Familien vor Bomben fliehen, sah aber auch Fehler in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie Heike erkennt Oetter ein Schwinden in der Bereitschaft der Bürger, immer weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Er warnte aber auch vor einem Generalverdacht gegen alle Muslime. Die regierenden Parteien müssten umgehend Fakten schaffen, die das Vertrauen der Bürger sichern. Sonst würden sie dafür am Wahltag die Quittung bekommen.
