Mit einem Bürgerentscheid wurde der Landkreis Coburg 2015 gezwungen, aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg auszutreten. Bürgerwille war es, dass der Kreis sich somit nicht an der Finanzierung des umstrittenen Projekts beteiligt. Nun steht die Entscheidung, ob die Stadt Neustadt dieser Projektgesellschaft beitreten soll, auf der Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrates am Montag, 19. Dezember. Das empört ÖDP-Stadtrat Thomas Büchner.
Die ÖDP gehörte von Anfang an zu den Gegnern des Vorhabens einen neuen Verkehrslandeplatz bei Wiesenfeld und Neida zu bauen. Büchner erinnert daran, dass beim Bürgerentscheid 68,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen eine Beteiligung des Landkreises gerichtet waren. Obwohl Neustadt von dem Gebiet, auf dem der Landeplatz gebaut werden soll, weit entfernt sei, hätten auch hier 58,68 Prozent gegen eine Beteiligung des Landkreises gestimmt.
Deswegen sieht er als Vertreter der ÖDP im Stadtrat in dem Beschlusspunkt "eine gewisse Brisanz" und meint: "Die Schockwirkung wird weit über die Stadtgrenzen hinaus reichen."


ÖDP will namentlich abstimmen!

Büchner sieht ein hohes öffentliches Interesse darin, welche Stadtratsmitglieder für den Beitritt stimmen. Er beantragt daher eine namentliche Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt.
Das ist aus Sicht von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) kein Problem. "Das hätte er auch zu Beginn der Sitzung beantragen können, und es wird mit hoher Sicherheit auch angenommen", sagte er dazu auf Anfrage.
Für Frank Rebhan ist ein leistungsfähiger Verkehrslandeplatz eine Infrastruktureinrichtung, mit großer Bedeutung für die Region und damit auch für Neustadt. Er ist überzeugt, dass ein regionaler Flugplatz helfen kann, Arbeitsplätze im Coburger Land zu sichern.
Gerade jetzt, wo eine Genehmigung für den neuen Platz immer schwieriger zu sein scheint, möchte Rebhan ein Zeichen der Unterstützung für das Projekt setzen. Er möchte zeigen, dass die größte Stadt im Landkreis für den Neubau ist. Und wenn der Landkreis schon austreten musste und so von den Informationen innerhalb der Projektgesellschaft abgeschnitten wurde, dann möchte er für seine Stadt eben diese Informationsquelle wieder erschließen.
Dass ihm und allen, die für seinen Vorschlag stimmen werden vorgeworfen werden wird, sie würden den demokratisch geäußerten Bürgerwillen unterlaufen, ist Frank Rebhan dabei bewusst. Er gibt aber auch zu bedenken, dass für das Bürgerbegehren 2015 in Neustadt nicht das Quorum erreicht worden wäre. Für Neustadt selbst habe es kein Bürgerbegehren gegeben und wenn es eines gegeben hätte, dann hätte es auch nur ein Jahr lang bindende Wirkung gehabt.
Dass der Oberbürgermeister eine Mehrheit für seinen Vorschlag finden wird, gilt als sicher. Das zumal auch, weil sich die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Projektgesellschaft auf einen symbolischen Geldbetrag beschränken wird.