Mit einem begeisterten "Chapeau" kommentierte Gemeinderat Markus Weigel (FW-WGU) das Tempo, das die Gemeinde Untersteinach bei der Erstellung des Haushaltes 2021 an den Tag gelegt hat. Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) und Verwaltungsleiterin Christiane Schuck legten in der ersten Sitzung des Jahres den Haushalt 2021 vor. Schon eine Woche zuvor hatte der Finanzausschuss die Zahlen vorbesprochen.

Beim Haushalt 2021 handelt es sich um einen regelrechten Mega-Haushalt. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes stieg um mehr als 2,5 Millionen an. Grund dafür, so erläuterte die Verwaltungsleiterin Christiane Schuck, sind Millionen-Investitionen in die Wasserversorgung und die Kanalsanierung. In die Wasserversorgung soll in diesem Jahr mehr als eine Million Euro investiert werden. Dabei geht es um den Bau der Verbundleitung der Fernwasserversorgung Oberfranken, um die Hochbehälter in der Tiefzone und um Investitionen in den Brunnenerhalt. Außerdem wird eine Löschwasserzisterne gebaut, Schieberkreuze werden erneuert und Ringschlüsse getätigt.

Mit weiteren 1,2 Millionen Euro wird das Kanalnetz der Gemeinde Untersteinach saniert. Und eine weitere Million muss für die Durchführung wasserrechtlicher Belange aufgewendet werden. "Das ist ein ordentlicher Sprung, den wir hier machen. Wir können diese Investitionen nur stemmen, wenn wir 1,6 Millionen Euro Kredite aufnehmen", sagte die Verwaltungsleiterin.

Kosten für die Bürger

Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) führte aus, dass auch Verbesserungsbeiträge von den Bürgern erhoben werden müssen. Sonst wären die riesigen Investitionen nicht machbar. Auch in den nächsten Jahren werden die Ausgaben im Vermögenshaushalt riesig sein: 2022 wird mit Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro, 2023 mit Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro gerechnet und 2024 mit Ausgaben in Höhe von 521 220 Euro.

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes rechnet die Gemeinde mit Zuschüssen für Investitionen in die Wasserversorgung von ebenfalls einer Million und mit knapp 850 000 Euro für Investitionen in die Kanalsanierung. Außerdem hilft die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 434 165 Euro bei der Aufstellung des gewaltigen Zahlenwerkes.

Hebesätze werden angehoben

Der Verwaltungshaushalt ist nur moderat angestiegen. Die Gemeinde geht von leicht steigenden Steuereinnahmen aus, muss aber sinkende Schlüsselzuweisungen hinnehmen.

Bei der öffentlichen Präsentation der Haushaltszahlen sorgte Verwaltungsleiterin Christiane Schuck für eine Überraschung. Obwohl in der nicht-öffentlichen Vorbesprechung noch von stagnierenden Steuersätzen ausgegangen worden war, sei eine moderate Erhöhung unumgänglich. Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) erklärte, dass die bisherigen Grundsteuerhebesätze bei 300 v.H. gelegen hätten, die Gewerbesteuer bei 330 v.H. Der Landesdurchschnitt dagegen liege bei der Grundsteuer A bei 362,4 v.H. und bei der Grundsteuer B bei 347 v.H. Bei der Gewerbesteuer sei der Landesdurchschnitt 2019 bei 326,8 gewesen. "Wir wollten eigentlich nicht an die Hebesätze ran, aber wir brauchen den großen Kredit. Und das Landratsamt hat uns schon signalisiert, dass wir uns die Hebesätze anschauen müssen", sagte der Untersteinacher Bürgermeister. Aus diesem Grund kalkulierte die Verwaltung mit einer moderaten Erhöhung und schlug vor, die Grundsteuern A und B auf 330 zu erhöhen, die Gewerbesteuer auf 332 v.H. Damit liege man bei den Grundsteuern immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt, zeige aber Anpassungswillen. Bei der Gewerbesteuer machte die Anhebung Mehreinnahmen - für alle Gewerbetreibenden - von 3000 Euro insgesamt aus, bei den Grundsteuern ist mit Mehreinnahmen mit insgesamt 1900 Euro zu rechnen.

Verärgerung im Finanzausschuss

Die Gemeinderäte stimmten der Anhebung letztlich zu. Doch Helmut Bergmann (FW-WGU) wetterte bereits vor der Behandlung und forderte sogar eine Unterbrechung der Sitzung und eine nicht öffentliche Diskussion. "Es geht um die Art und Weise, wie die Finanzausschussmitglieder informiert werden. Das gesprochene und geschriebene Wort sind völlig unterschiedlich", so Bergmann.

Schmiechen erklärte, die Rechtsaufsichtsbehörde habe nach der Diskussion im Finanzausschuss signalisiert, dass die Gemeinde die Hebesätze modifizieren müsse und dass man deshalb auf freiwilliger Basis agiert habe. Doch Bergmann zweifelte diese Aussage an. "Wir heben die Hebesätze freiwillig an, das ist ein Kompromissvorschlag", versuchte Christiane Schuck die Sachlage zu beruhigen."Aber es geht hier ums Prinzip. Ich fühle mich veräppelt", konterte Bergmann. Schützenhilfe bekam er von Markus Weigel (FW-WGU): "Es stimmt mich nachdenklich, dass das Landratsamt so schnell reagiert hat, wo man doch sonst Wochen und Monate auf eine Antwort wartet. Und was bedeutet eigentlich ,durchsickern‘?" Weigel merkte zudem an, dass die Anhebung der Gewerbesteuer in Zeiten der Corona-Pandemie schwierig sei.

"Gewerbe, das von der Pandemie betroffen ist, und das Einbußen hat, leistet doch auch keine Zahlungen oder geringere Zahlungen. Es handelt sich nur um einen geringen Beitrag, die Anhebung ist ein Zeichen an die Rechtsaufsicht", betonte Hans-Peter Röhrlein (CSU) und fügte hinzu, dass die moderate Anhebung besser sei als eine Zwangs-Anhebung auf Landesniveau. "Wir machen das nicht aus Spaß. Wir brauchen doch eine Genehmigung des Kredites", schloss sich der Bürgermeister an. Conny Wehner (SPD) fasste zusammen: "Der Haushalt ist mit viel Sachverstand auf den Weg gebracht. Natürlich ist unser Schwerpunkt das Wasser. Wir haben jetzt die bestmögliche Lösung auf den Weg gebracht."

Steigen die Gebühren?

Helmut Bergmann (FW-WGU) regte an, dass die Investitionen in die Wasserversorgung nicht allein über Verbesserungsbeiträge abgerechnet werden sollten, sondern dass auch die Gebühren steigen sollen. Schließlich stimmten alle Räte dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung inklusive Kreditaufnahme von 1,62 Millionen Euro zu. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt. Auch die moderate Anhebung der Steuerhebesätze wurde einstimmig befürwortet.