Marktleugast fürchtet negative Auswirkungen und spricht sich gegen den Ostbayernring aus

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Marktleugast erhebt Widerspruch gegen den Bau des Ostbayernrings. Symbolbild: Jürgen Lösel, dpa
Marktleugast erhebt Widerspruch gegen den Bau des Ostbayernrings. Symbolbild: Jürgen Lösel, dpa

Die Marktgemeinde Marktleugast beteiligt sich an der Erstellung eines Niederschlagsabflussmodells des Einzugsgebietes Weißer Main von der Quelle bis nach Kauerndorf. Das Projekt wird im Rahmen der Int...

Die Marktgemeinde Marktleugast beteiligt sich an der Erstellung eines Niederschlagsabflussmodells des Einzugsgebietes Weißer Main von der Quelle bis nach Kauerndorf. Das Projekt wird im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland (ILE) durchgeführt. Bürgermeister Franz Uome (CSU) erläuterte bei der Marktleugaster Marktgemeinderatssitzung am Montagabend im Bürgersaal, dass sich die Kosten dafür auf circa 270 000 Euro belaufen und vom Amt für Ländliche Entwicklung mit 75 Prozent bezuschusst werden. Die Gemeinde Ködnitz wird als Leitkommune in Zusammenarbeit mit ILE-Managerin Annabelle Ohla den Förderantrag stellen und die Abwicklung übernehmen. Die Gemeinde Ködnitz übernimmt 20 Prozent der Gesamtkosten (nach aktuellem Stand 13 500 Euro). Die Marktgemeinde Marktleugast und weitere neun Kommunen (Bad Berneck, Bindlach, Goldkronach, Harsdorf, Himmelkron, Marktschorgast, Neuenmarkt, Stammbach und Trebgast) beteiligen sich mit jeweils 5450 Euro.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Ostbayernring (Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung von Redwitz an der Rodach nach Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung) wurde der Markt Marktleugast auch als Träger öffentlicher Belange gebeten, Stellung zu nehmen. In einem Schreiben vom 12. Dezember stellte die Marktgemeinde fest, dass ein Ersatzbau dieser Stromtrasse erhebliche negative Auswirkungen auf die künftige Bauleitplanung im Gemeindegebiet hätte. Geplante Baugebiete und Ansiedlung neuer Bauvorhaben würden so nicht mehr möglich werden. Vor allem der vorgesehene Bebauungsplans "Vorderrehberg II" sei derart betroffen, dass dieser zum Scheitern verurteilt wäre. Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig gegen den geplanten Ersatzneubau wegen nicht zu vertretender negativer Auswirkungen aus.

Gegen den Ostbayernring habe es insgesamt 56 Einwendungen gegeben. Diese wurden am 2. Januar bei der Regierung von Oberfranken persönlich überbracht. Insgesamt gingen bei der Regierung circa 250 Einwendungen ein. Nach Prüfung der Einwendungen wird voraussichtlich im August 2019 ein Erörterungstermin stattfinden. Danach besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Erst nach Klageabweisung kann die Regierung einen Planfeststellungsbeschluss ausfertigen.

Einmütig zur Kenntnis nahm der Marktleugaster Marktgemeinderat am Montagabend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Baubauungsplanes für das Sondergebiet "Photovoltaik-Anlage Stammbach-Förstenreuth" (Größe circa ein Hektar) und hatte keinerlei Einwendungen.

Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Sanierung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei bei der Erneuerung und Renovierung von Kanälen und Leitungen. Der Freistaat fördert in Härtefällen und ein solcher liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung in einem Satzungsgebiet über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt. "Aktuell erreicht der Markt Marktleugast die Härtefallschwellen nicht. Im Bereich der Wasserversorgung müssten circa 1,5 Millionen Euro und der Abwasserentsorgung circa 4 Millionen Euro investiert werden", erläuterte Bürgermeister Franz Uome (CSU). Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss: Kanalnetz, Abwasseranlage und Wasserversorgungsanlage sollen saniert werden. Hierfür sollen beim Wasserwirtschaftsamt Zuwendungen beantragt werden.

Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel (FW) fragte nach einer möglichen Förderung der Abwasserdruckleitung Neuensorg-Marktleugast. Der VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber antwortete ihm: "Wenn der Bau ein Jahr später erfolgt wäre, dann ja!"

Am 4. Dezember erhielt Bürgermeister Franz Uome im Bayerischen Finanz- und Heimatministerium von Staatsminister Albert Füracker den Förderbescheid über rund 1,2 Millionen Euro für den weiteren Breitbandausbau.

Für die geplante Verbesserung der IT-Ausstattung der Grund- und Mittelschule Marktleugast wurde ein Betrag in Höhe von 15 204 Euro bewilligt. 2019 und 2020 können weitere Budgets beantragt werden. Zur Unterstützung der Umsetzung ist das Ingenieurbüro Reuther NetConsulting Bad Staffelstein beauftragt worden, gab das Gemeindeoberhaupt Franz Uome bekannt.

Die Regierung von Oberfranken hat die Ablehnung einer Stabilisierungshilfe für die Marktgemeinde begründet: Der Markt Marktleugast habe das Kriterium "finanzielle Härte" nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspanne deutlich positiv ist und die Kommune in einer bayernweiten Gesamtschau aller Anträge eine ausreichende Finanzlage vorweisen könne.