Manuela Rottmann fordert Konzepte zur Flüchtlingspolitik

klaus schmitt Sie will den Menschen im Land Mut machen. Mitreden sollten die Bürger und ihre Stimme erheben. "Sie sind alle mächtiger, als Sie denken", sagt...

klaus schmitt

Sie will den Menschen im Land Mut machen. Mitreden sollten die Bürger und ihre Stimme erheben. "Sie sind alle mächtiger, als Sie denken", sagte die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Diskussionsabend am Donnerstag im Gasthaus Göller in Zeil.
Knapp 30 Teilnehmer waren gekommen, um mit der 45-jährigen Hammelburgerin, die im September zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden war, zu reden. Viele bundespolitische Themen wurden angesprochen; im Blickfeld standen die Sozialpolitik, der Klimaschutz und die Zuwanderung.
Manuela Rottmann hörte sich die Meinungen, Anregungen, Sorgen und Kritik der Bürger an und versprach, über deren Ansichten nachzudenken und sie in die politische Diskussion in Berlin einfließen zu lassen. "Ich nehme das mit", versicherte sie.

Deutschland als Vorbild?

Rainer Baumgärtner, der für die ÖDP im Kreistag Haßberge sitzt, hat die Sorge, dass die Regierenden den Klimaschutz aus den Augen verlieren. Und das in einem Staat wie Deutschland, der dank seiner Wirtschaftskraft als Vorbild vorangehen sollte. Wenn Deutschland nicht mit dem Klimaschutz ernst mache, wer dann?, fragte er.
Manuela Rottmann teilt die Auffassung Baumgärtners. Und sie ist ein wenig ratlos. "Ich verstehe nicht", gestand die Juristin, warum das Thema Klimaschutz bei der Union und der SPD nicht ankomme. Möglicherweise liegt es nach ihrer Darstellung daran, dass es in diesen beiden Parteien keine Umweltpolitiker mehr gebe, wie es sie früher gegeben habe. Es fehlten schlicht und einfach die Ansprechpartner, erklärte sie.
Auf unterer Ebene klappe es dagegen bei den Umweltthemen besser, sagte Rottmann. Als Beispiel führte sie Hessen und die Stadt Frankfurt am Main an, in der sie einst als Dezernentin für Umwelt und Gesundheit tätig war. Hier könnten Unions- und Grünen-Politiker miteinander.

Nur Symbolik?

Zu viele Baustellen gibt es nach Ansicht Rottmanns in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Besonders kritisierte sie, dass vor allem Symbolik betrieben werde. Damit meinte sie zum Beispiel, dass "halbvolle Flugzeuge" mit abgeschobenen Asylbewerbern nach Afghanistan gestartet werden. Dahinter stehe kein Konzept, nur Symbolik, rügte sie.
Deutschland bewegt sich nach ihrer Einschätzung aktuell zwischen zwei Haltungen: Es gebe einerseits die Forderung, alle Grenzen zu schließen und damit sollten die Probleme weggeschoben werden. Andererseits brauche die Industrie dringend Fachkräfte, und im Pflegebereich sei der Arbeitsmarkt leergefegt; die Migranten könnten hier wichtige Helfer sein, betonte sie.
Rottmann forderte ein klares Konzept in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Sie sagte: "Wir brauchen eine dauerhafte Struktur, egal für welche Form von Zuwanderung... Es muss kontrolliert ablaufen. Wir müssen wissen, was wir tun... Es ist ein Prozess, und der ist bewältigbar." Die Grünen-Politikerin sieht eine "breite Zustimmung" in der Bevölkerung, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren und sich integrieren wollen, nicht abgeschoben werden.