Landkreis schaut genau aufs Geld

Es gibt mit Blick auf die Kreisfinanzen keinen Grund zur Panik, wohl aber Grund zur Sorge, wie einige Kreisräte bei der Jahresabschlusssitzung des Kreistags anmahnten. So stimmten nicht alle Gremiummitglieder dem Kreishaushalt zu.

Andreas Lösch Mit rund 80 Millionen Euro Volumen ist der Kreishaushalt für das kommende Jahr so hoch wie nie, und - so sagte es CSU-Fraktionsvorsitzender Günther Geiling bei seiner Haushaltsrede gleich zu Beginn - auch die Kreisumlagensumme ist so hoch wie nie (über 40 Millionen Euro), so dass im Haushalt "also jeder zweite Euro von den Gemeinden finanziert werden muss".

Und das, obwohl der Hebesatz für die Kreisumlage um 1,7 Prozent gesenkt wird. Weil aber gleichzeitig die Umlagegrundlage für die Kreisumlage um 13,4 Prozent steigt, ergeben sich für die Kommunen 3,4 Millionen mehr Abgaben. "Aber auch die Gemeinden profitieren ja ebenfalls von diesen höheren Umlagegrundzahlen - natürlich in unterschiedlicher Weise - bei ihrer Gewerbesteuer, den höheren Schlüsselzuweisungen und anderen Parametern", sagte Geiling.

Mammutaufgabe

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Als "Mammutaufgabe" bezeichnete Geiling die Krise der Haßberg-Kliniken - ein Problem, dass so ziemlich alle Kreisräte umtreibt und das den Haushalt seit sechs Jahren außerordentlich belastet.

Birgit Bayer, Fraktionssprecherin der Wählergemeinschaft Haßberge, sah hier dringenden Handlungsbedarf: "Die Haßberg-Kliniken machen uns trotz Weichenstellungen großes Kopfzerbrechen. Wir werden weiterhin hohe Defizite haben", sagte Bayer. Zuletzt belief sich das Krankenhäuserdefizit auf drei Millionen Euro jährlich, das Minus in der Bilanz hat der Landkreis als kommunaler Träger stets ausgeglichen. "Besonders kritisch sehen wir die Verschuldung der Kliniken." Die Gesamtverschuldung des Landkreises Haßberge belief sich 2018 "auf fast 36 Millionen Euro, der Anteil der Kliniken daran betrug 19,15 Millionen, das entspricht 53 Prozent der Gesamtverschuldung", kritisierte Bayer.

Auf den Prüfstand!

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Bedingt durch die Baumaßnahme und Sanierungen der Schulen (die nach Ansicht der Wählergemeinschaft "unerlässlich" sind), "wird sich die Verschuldung des Landkreises in den nächsten Jahren erhöhen und dann muss daneben noch die hohe Verschuldung der Kliniken gestemmt werden. Der Kreishaushalt wird über Jahre hinaus extrem belastet sein." Damit laufe man Gefahr, "dass unsere Handlungsfähigkeit immer mehr eingeschränkt wird, wenn es uns nicht gelingt, hier eine Lösung zu finden", so Bayer. Das Sanierungskonzept der Haßberg-Kliniken sei von fast allen Mitgliedern des Kreistags mitgetragen worden. "Allerdings hat es bis jetzt noch nicht wirklich gegriffen und es muss wieder auf den Prüfstand", forderte die Kommunalpolitikerin.

"Nicht auf Rosen gebettet"

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Landrat Wilhelm Schneider hatte bei seiner Rede zum Haushalt 2019 freilich auch auf die hohen Kosten, die die Krankenhäuser sowie die Medizinische Versorgungszentren GmbH dem Landkreis verursachen, hingewiesen. Für die Planungen seien deswegen Fördermittelzuweisungen weiterhin von Bedeutung. Geld ausgeben - auch mit Blick über 2019 hinaus - will und muss der Landkreis aber trotzdem: "Für die kommenden Jahre ergeben sich insgesamt Investitionskosten von weit über 75 Millionen Euro", sagte Schneider. "Und das, obwohl unser Landkreis finanziell nicht auf Rosen gebettet ist."

Holger Baunacher (Junge Liste) sagte, dass die hohen Ausgaben für die Schulen "die richtige Richtung" sind, "die Investitionen sind nötig". Gleichwohl klang bei ihm wie bei allen Fraktionssprechern ein kritisches Wort in Bezug auf die Haßberg-Kliniken durch. Konkret sagte etwa Jürgen Hennemann (SPD) über die jährlichen Verluste: "Ich bin der Meinung, wir können in dieser Größenordnung nicht immer die Defizite decken. Wir können nicht jedes Jahr drei Millionen und/oder mehr drauflegen."

Ein anderes Defizit stieß Rita Stäblein auf (Grüne), nämlich das der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH. Auch hier zahlt der Kreis Haßberge zusammen mit den Städten Haßfurt und Schweinfurt einen Betriebskostenzuschuss, dessen Verdoppelung heuer von 25 000 auf 50 000 Euro pro Kommune beschlossen worden war. Stäblein sagte, dass der Flugplatz häufig von Wirtschaftsunternehmen als infrastrukturell notwendig betrachtet wird, dessen Finanzierung überlasse man aber der öffentlichen Hand. "Warum beteiligt sich zum Beispiel nicht die IHK Würzburg-Schweinfurt dauerhaft?" Die Belastung sollte besser verteilt werden, man sollte "eine Diskussion starten mit allen Beteiligten".

Flugplatz bleibt Reizthema

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Den Flugplatz kritisierte auch Sabine Schmidt (Linke). Diese Einrichtung sei "ein Fass ohne Boden", der Luftraum F werde weitere Kosten verursachen, die Ausgaben für den Platz weiter steigen. Die Betriebskostenzuschussverdoppelung war auch der Grund, warum sie dem Haushalt nicht zustimmte, "auch, wenn viele richtige Ansätze" darin sind. Auch Kreisrat Paul Hümmer (SPD) nahm den Flugplatz zum Anlass, seine Zustimmung zu verweigern: "Flugbetrieb ist ein Klimakiller und wir finanzieren das."

Lobende Worte in anderer Sache dagegen fand Kurt Sieber (FDP), der auch Beauftragter der deutsch-französischen Partnerschaft des Kreises Haßberge ist: Weil sich der Kreis so stark für Flüchtlinge engagiere (etwa durch den Einsatz von Integrationslotsen und den Aufbau von kommunal und auch ehrenamtlich getragener Strukturen), befand er: "Nirgendwo in Bayern war das Projekt Integration so erfolgreich wie im Kreis Haßberge."

Geburtshilfeförderung mit Bonus

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Abschließend schlug Rainer Baumgärtner (ödp) in Bezug auf die Geburtshilfe der Haßberg-Kliniken vor, einen kleinen Weihnachtsbonus für werdende Eltern bereitzustellen, deren Kinder in Haßfurt geboren werden, etwa für die Anschaffung eines Kinderwagens. Das nicht ohne Grund: Um die künftige Förderung für die Geburtshilfe durch den Freistaat Bayern zu erhalten, müssen über 50 Prozent der neugeborenen Landkreiskinder in Haßfurt zur Welt kommen.

Bei der anschließenden Beschlussfassung stimmte der Kreistag dem Haushalt 2019 zu - bei zwei Gegenstimmen: Paul Hümmer und Sabine Schmidt sagten "nein" zu dem Entwurf.