Nordhalben  — Wie geht es mit dem Ortskern von Nordhalben und der Nutzung leer stehender Immobilien weiter? Um diese Frage ging es in der Junisitzung des Marktgemeinderates Nordhalben . Noch völlig ungewiss ist dabei die Zukunft des früheren Bäckerei-Cafés Daum in der Lobensteiner Straße. Neue Aspekte stellten die ursprüngliche Nutzungsidee, eine Mischung aus Museum und Wohnen, infrage.

Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) zur städtebaulichen Sanierungsmaßnahme für den Ortskern sind soweit abgeschlossen. Die VU spiegeln die Realität wider und Außenstehende sehen den Ort oft anders, er soll aber im Großen und Ganzen so erhalten werden. Leider konnte dazu keine öffentliche Veranstaltung stattfinden, aber jeder konnte und kann überlegen, was man nun genau machen kann.

Für Michael Wunder ( CSU ) wird endlich gut, was lange währt. Bereits 2014 hatte die CSU einen Antrag auf die VU gestellt. Er meinte, dass man ein verhältnismäßig großes Sanierungsgebiet ausgewiesen habe und auch Privatinitiativen nun in den Genuss staatlicher Sanierungsmittel kommen. Es gebe jedoch viel Arbeit für die Gemeindeverwaltung , vielleicht sollte man sich hier an den Abwicklungen in Wallenfels und Steinwiesen orientieren.

Für Horst Wolf gen. Schmidt soll der Schwerpunkt weiter bei der Neuen Mitte liegen und der Ortskern nicht gegenüber anderen Projekten vernachlässigt werden. Es wurden die VU in der aktuellen Form einstimmig gebilligt und auch die Sanierungssatzung einstimmig beschlossen.

Erheblicher Sanierungsbedarf

Diskussionen gab es jedoch beim Nutzungskonzept für die Lobensteiner Straße 2, ehemaliges Café und Bäckerei Daum. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie das Gebäude genutzt werden kann und soll. Ursprünglich sollte im Erdgeschoss ein kleines Film-Café und das Grenzmuseum untergebracht sowie im Obergeschoss Wohnraum geschaffen werden. Es stellt sich aber hier heraus, dass durch die unterschiedliche Nutzung auch unterschiedliche Vorschriften greifen, die eventuell finanziell zu Buche schlagen. Nun wurde der Gedanke geäußert, auch im Obergeschoss ein Museum, das Heimatmuseum , unterzubringen. Da seien die Vorschriften dann nicht ganz so streng. Als dritte Möglichkeit bliebe noch der Abriss, da die Bausubstanz doch erheblich saniert werden muss, hier käme eine Stützmauer auf die Gemeinde zu.

Es kam zu lebhaften Diskussionen – unter anderen von Ludwig Pötzinger (FW), der meinte ohne Kostenrahmen könne man nicht abstimmen. Michael Wunder ( CSU ) warnte vor der Feuchtigkeit im Keller, hier dürfe man nichts einplanen. Er wies darauf hin, dass man dem ersten Vorschlag nur zugestimmt habe, weil es um die Wohnraumschaffung ging.

Manfred Köstner ( CSU ) betonte, dass man erst bei einer genauen Begehung festgestellt habe, dass es qualitativ nicht so gut ausschaut und das Gebäude für die geplante Nutzung sehr verschachtelt ist. Dem schloss sich auch Hans Blinzler ( CSU ) an, der meinte, dass es nun mal neue Aspekte gebe, die man diskutieren müsse. Albert Färber (FW) gab zu, dass man sich am Anfang vielleicht wirklich zu wenig Gedanken über die Sanierung und Nutzung gemacht habe.

Planer sollen Kosten ermitteln

Es wurde einstimmig beschlossen, dem Büro Linß & Pecher den Auftrag zu erteilen, alle drei Vorschläge auszuarbeiten, damit man erstens sehe, was überhaupt umzusetzen ist und zweitens die Kosten, die auf die Gemeinde zukämen. Michael Franz ( SPD ) regte noch an, bei den unterschiedlichen Varianten auch die Folgekosten zu berücksichtigen.

Dem Vorschlag von Horst Wolf gen. Schmidt, die drei Museen (Grenzmuseum, Heimatmuseum und Klöppelmuseum) in der Kronacher Str. 7 (ehemaliges Polizeigebäude ) unterzubringen, brachte man nicht viel Interesse entgegen, da dies platzmäßig nicht zu verwirklichen sei.

Streit um die Entlastung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Franz ( SPD ), hatte in der Maisitzung die Jahresrechnung 2019 bekanntgegeben, die mit einem Verwaltungshaushalt von 3 363 975 Euro und einem Vermögenshaushalt von 2 943 432 Euro, also insgesamt mit 6 307 407 Euro abgeschlossen wurde. Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt, die Entlastung jedoch auf die nächste Gemeinderatssitzung (Junisitzung) verschoben. Es sollten noch einige Punkte abgeklärt werden, die bei der Prüfung aufgefallen sind.

Michael Franz ( SPD ) bat nun wiederum um die Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters . Das löste teilweise heftige Kommentare und Diskussionen aus. Michael Wunder ( CSU ) reklamierte , dass seit der letzten Sitzung nichts unternommen wurde, die Fragen immer noch offen sind und man deshalb nicht entlasten könne.

Ludwig Pötzinger (FW) meinte, es könne immer noch alles geklärt werden, auch wenn die Entlastung erteilt sei, es gebe keine Probleme. „Es gibt keinen maßgeblichen Grund, die Entlastung zu verweigern“, betonte er. Hans Blinzler ( CSU ) hielt dagegen, dass in der letzten Sitzung ein öffentlicher Entschluss gefasst wurde, die vielen Punkte zu klären. Es seien anscheinend in diesen vier Wochen keine Termine zur Klärung gefunden worden, deshalb gebe es nun auch nichts Neues und keine Entlastung.

Michael Franz ( SPD ) pflichtete Geschäftsleiterin Stefanie Birke bei, dass auch bei einer Entlastung keine Regressansprüche gegenüber Verwaltung und Bürgermeister kommen. Er meinte, die offenen Punkte würden weiterverfolgt und auch bei der überörtlichen Rechnungsprüfung vorgebracht. Man sei das letzte Mal nur unsicher gewesen wegen des Regresses, meinte Ludwig Pötzinger (FW), nun stehe der Entlastung nichts mehr im Wege, die Punkte würden anschließend auch noch geklärt.

Dem stimmte die CSU-Fraktion nicht zu, man wolle erst die Unstimmigkeiten geklärt haben. Deshalb stellte Manfred Köstner ( CSU ) im Namen der Fraktion den Antrag, die Entlastung für die Jahresrechnung 2019 bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss solle bis dahin die offenen Punkte klären. Michael Franz ( SPD ) betonte, dass man dem Rechnungsprüfungsausschuss keine Frist zu setzen habe.

Die Eingabe zur Vertagung wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Die anschließende Entlastung für die Jahresrechnung 2019 wurde mit fünf Gegenstimmen erteilt.