Andreas Lösch

Es war sein erklärtes Ziel, die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zur Sparkasse Schweinfurt/Haßberge zu verhindern beziehungsweise - nachdem sie zum Jahreswechsel 2017/18 erfolgt war - wieder rückgängig zu machen. So richtig ernst genommen wurde Rainer Gottwald in der öffentlichen Wahrnehmung dafür zunächst nicht.
Nun aber steht der 73-jährige Landsberger und erklärte Sparkassenfusionskritiker vor einem möglichen Erfolg: Am Dienstag, 29. Mai, entscheidet der Königsberger Stadtrat darüber, ob das von Gottwald initiierte Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulässig ist. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr.


Otto Kirchner will sich zurückziehen

Ein weiterer außergewöhnlicher Tagesordnungspunkt ist dabei der Antrag des Königsberger Unternehmers Otto Kirchner (Fränkische Rohrwerke), der aus dem Ehrenamt des Stadtrats entlassen werden möchte. Kirchner ist seit 1990 Mitglied in diesem Gremium. Die Beweggründe für seinen geplanten Rückzug hat er dieser Zeitung mitgeteilt. Aufgrund des anhaltenden Wachstums der Firma Fränkische Rohrwerke und "damit einhergehenden Geschäftsreisen in die Auslandswerke und Tochtergesellschaften konnte ich die Sitzungstermine in den letzten Jahren und vor allem in den vergangenen zwölf Monaten immer häufiger nicht wahrnehmen", schreibt der Unternehmer. "Ich bin der Auffassung, dass man ein solches Amt entweder richtig oder gar nicht wahrnehmen sollte. Deshalb habe ich mich - was mir keinesfalls leicht gefallen ist - entschieden, einen Antrag zu stellen, mein Stadtratsmandat niederlegen zu dürfen", erklärt Kirchner abschließend.


Diskussionsstoff

Für große (An)spannung dürfte jedoch vor allem der zweite Tagesordnungspunkt "Bürgerbegehren zur Fusion der Sparkasse" sorgen, der Stadtrat fasst nämlich Beschluss über die Zulässigkeit des Begehrens und das weitere Verfahren. Rainer Gottwald hatte am 9. Mai dieses Jahres 299 Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Die Stadt prüfte die Listen und teilte kurze Zeit später mit, dass nur 96 Unterschriften gültig seien. Auf dem Großteil der eingereichten Zettel sei die Begründung für das Begehren nicht ausreichend dargelegt, so dass die Unterschriftenlisten formell nicht den Anforderungen entsprechen, hatte die Stadt über ihren Hauptamtsleiter Johannes Mücke mitgeteilt. Genauer: Dem Rathaus lagen unterschiedliche Unterschriftenzettel vor - einmal mit einer ausführlichen Begründung auf der Rückseite und einmal mit leerer Rückseite. Die Zettel mit leerer Rückseite stellen nach Ansicht der Stadt einen formellen Mangel dar. Eine kurze Begründung ist auf allen Vorderseiten. Da steht: "Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge."


Gottwald wehrt sich

Gottwald erklärte daraufhin in einem Brief an die Stadt, dass die Verwaltung hier falsch liege, das Begehren sei ausreichend begründet. Der 73-Jährige überlege, gegebenenfalls vor das Verwaltungsgericht Würzburg zu ziehen. Zudem erklärte er am Donnerstag via Pressemitteilung: "Die Begründung des Bürgerbegehrens wurde mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Landsberg abgestimmt. Hier hat man große Erfahrungen mit Bürgerbegehren, da der Landkreis zu den Landkreisen bundesweit gehört mit den meisten Bürgerbegehren."
Es bestehe das generelle Problem, dass formelle Voraussetzungen auf eine Seite passen müssen. Werde die Begründung zu ausführlich und erstrecke sich über mehrere Zeilen, "so wird die Anzahl der Unterschriften pro Blatt reduziert. Insofern muss ein Kompromiss eingegangen werden. Vom Gesetz her - wie auch vom Innenministerium bestätigt - genügen Stichpunkte. Die Praxis zeigt, dass die meisten Unterschriftenlisten komplett mit Unterschriften ausgefüllt wurden", erklärt Gottwald.
Wie Johannes Mücke dem Fränkischen Tag am vergangenen Donnerstag erläuterte, gehe es aus Sicht der Verwaltung nicht darum, dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen, sondern "objektiv und sachlich" zu prüfen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, die ein Bürgerbegehren benötigt. Dass dagegen geklagt werden könne, sei Sinn eines Rechtsstaates. "Es steht immer so da, als ob es für uns ganz furchtbar wäre, wenn er Klage erhebt. Aber das ist sein gutes Recht", sagt Mücke. Der Hauptamtsleiter wird am Dienstag vor dem Stadtrat argumentieren, warum manche Unterschriftenlisten aus Sicht der Verwaltung unzulässig sind. Der Stadtrat müsse dieser Argumentation nicht folgen, das Gremium könne mehrheitlich beschließen, dass die Listen zulässig seien.
Am gestrigen Freitag hat Rainer Gottwald mitgeteilt, dass noch einmal weitere Unterschriftenlisten dazugekommen sind. Die Stadt Königsberg bestätigt das, laut Johannes Mücke sind zusätzliche "80 gültige Unterschriften eingereicht worden", zusammen mit den vorhandenen 96 liegen also derzeit insgesamt 176 gültige Unterschriften vor.
302 gültige Unterschriften werden benötigt, damit das Bürgerbegehren zulässig ist. Unterschreiber müssen wahlberechtigt sein (18 Jahre alt), die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten im Bereich der Stadt Königsberg wohnen. Fehlende Unterschriften können bis zum Stichtag 8. Juni nachgereicht werden.


Wie geht es nun weiter?

Johannes Mücke erläuterte dem Fränkischen Tag die Möglichkeiten, die sich bei der Stadtratssitzung am Dienstag ergeben. Zum einen könnte der Stadtrat entgegen der Argumentation der Verwaltung das Bürgerbegehren des Initiators Gottwald für zulässig erklären und darüber hinaus beschließen, es direkt umzusetzen, so dass der durch das Bürgerbegehren angestrebte Bürgerentscheid wegfallen würde und damit Gottwald bereits vorzeitig am Ziel wäre. Weiterhin könnte der Stadtrat beschließen, dass das Bürgerbegehren formell oder materiell (oder beides) nicht zulässig sei. Daraufhin würde Gottwald als Vertreter des Bürgerbegehrens einen Bescheid bekommen, dass sein Begehren abgelehnt wurde. "Dagegen kann er Klage erheben beim Verwaltungsgericht in Würzburg", erläutert Mücke mögliche Folgen.
Die dritte Möglichkeit wäre, dass der Stadtrat das Begehren formell und materiell für zulässig erklärt, es aber ablehnt, es per Beschluss selbst umzusetzen. Dann käme es zum Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten. Die vierte Möglichkeit wäre, dass Rainer Gottwald vor der Beschlussfassung das Bürgerbegehren zurückzieht. Letztere ist die unwahrscheinlichste Variante.