Es bleibt dabei: Die Stadt Coburg wird keine direkten Hilfen genehmigen für heimische Unternehmen. Nicht einmal überbrückungsweise. Das beschloss am Mittwoch der Krisensenat des Stadtrats, der nun ans...
Es bleibt dabei: Die Stadt Coburg wird keine direkten Hilfen genehmigen für heimische Unternehmen. Nicht einmal überbrückungsweise. Das beschloss am Mittwoch der Krisensenat des Stadtrats, der nun anstelle des eigentlichen Stadtrats eingesetzt wurde - per Umlaufbeschluss.
Um ausreichende Abstände zwischen allen Beteiligten zu gewähren, tagte der Senat im Rathaussaal, wo sich normalerweise der Stadtrat trifft. Da jeder, der in den Senat abgeordnet ist, auf seinem angestammten Platz saß, blieben die Abstände groß genug. Das hatte außerdem den praktischen Hintergrund, dass jeder an seinem Mikrofon saß und auf dem Bildschirm von Oberbürgermeister Norbert Tessmer auch der richtige Name aufleuchtete, wenn sich jemand zu Wort meldete.
Viel diskutiert wurde öffentlich freilich nicht - und die Diskussion um die Hilfen für Unternehmen führten vor allem Friedrich Herdan (CSU) und Christian Müller (CSB). Eingangs hatte OB Tessmer vorgetragen, warum die Stadt bislang keine direkten Hilfen an Betriebe gewährt: Es sei "unvertretbar", da direkte Wirtschaftsförderung in Form zinsloser Darlehen oder von Zuschüssen nicht Aufgabe der Kommunen sei. Für diese Dinge seien Bund und Land zuständig. Diese Auskunft hatte Tessmer auf Anfrage schriftlich vom bayerischen Innenministerium erhalten.
"Unvertretbar" bedeute aber nicht "unzulässig", beharrte Friedrich Herdan. Im juristischen Sinne schon, sagte Christian Müller, was Herdan aber nicht gelten lassen wollte: "Die Grünen halten Waffenexporte für unvertretbar, aber unzulässig sind sie nicht."
De facto sei der Antrag der CSU/JC-Fraktion ohnehin schon erledigt, befand Müller: Der Antrag hatte vorgesehen, zu prüfen, ob die Stadt Unternehmen direkt helfen darf - das sei geschehen. Ergebnis sei, dass direkte Hilfen nicht möglich seien - auch keine Überbrückungsdarlehen für den Fall, dass Unternehmen Anträge auf Hilfen gestellt haben und sich deren Auszahlung verzögert. Das wäre zudem ein sehr bürokratisches Vorgehen, wie Regina Eberwein deutlich machte, die Finanzreferentin der Stadt. Sie verwies darauf, dass die Stadt schon ab den ersten Corona-Beschränkungen Steuerzahlungen und Rechnungen gestundet habe. Auch die Stadt sei ein Unternehmen mit einem Gesamthaushalt von 180 Millionen Euro. "Wir werden für viele Pflichtaufgaben gebraucht. Und es ist wichtig, dass wir auch dann noch da sind, wenn die Krise zu Ende ist."
Bis auf die beiden CSU-Vertreter folgten die übrigen Senatsmitglieder Müllers Ansicht, dass der Antrag der CSU erledigt sei. Abgesehen davon steht die Antwort aus dem Innenministerium noch aus, ob "unvertretbar" auch "unzulässig" bedeute - Tessmer hatte diese Frage schon vor der Sitzung nach München weitergeleitet.
